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SP-Grossrat will BLS enger an den Kanton binden

Der Fernverkehrsstreit zwischen BLS und SBB beunruhigt Kantonspolitiker. Die Bahnen sollen Fakten liefern, der Kanton ein BLS-Gesetz, fordern Grossräte.

«Es ist wichtig, dass die Politik vorgibt, in welche Richtung sich die BLS entwickeln soll», so SP-Grossrat Adrian Wüthrich.
«Es ist wichtig, dass die Politik vorgibt, in welche Richtung sich die BLS entwickeln soll», so SP-Grossrat Adrian Wüthrich.
Valérie Chételat

Im Grossen Rat herrscht von links bis rechts Erstaunen. «Es ist unschön, dass immer mehr Sachen vermischt werden, die nichts miteinander zu tun haben», sagt BDP-Fraktionschefin Anita Luginbühl. Es geht um den Fernverkehrsstreit zwischen SBB und BLS. Nebst einem neuen Werkstättenstandort soll es ein weiteres, brisantes Pfand geben.

Die SBB hätten den Baurechtsvertrag mit dem Kanton für den Neubau der Berner Fachhochschule im Weyermannshaus sistiert, schreibt die «SonntagsZeitung». In Berner Regierungskreisen spreche man von «Erpressung». Der Kanton Bern ist Mehrheitsaktionär der BLS. Der Neubau ist Teil des kantonalen Fachhochschulkompromisses, der nach zähen Verhandlungen gefunden wurde.

Der grünliberale Grossrat Michael Köpfli verweist darauf, dass sowohl BLS wie SBB mehrheitlich der öffentlichen Hand gehören. Wenn sich die beiden Unternehmen weiterhin unter Druck setzten und die SBB diesen auch noch auf den Kanton ausweiteten, brauche es ein «Machtwort der Politik», sagt er. Gemäss FDP-Fraktionschef Adrian Haas herrscht eine «totale Verunsicherung», weil vieles nicht bestätigt ist. Etliche Grossräte sind der Ansicht, dass es Zeit ist, dass BLS und SBB öffentlich die Fakten darlegen. Nächste Woche will sich die Verkehrskommission des Grossen Rats mit dem Fall beschäftigen.

Verfassung wird missachtet

SP-Grossrat Adrian Wüthrich geht noch weiter. Er ist der Ansicht, dass jetzt über ein BLS-Beteiligungsgesetz diskutiert werden müsste. «Wenn die BLS in den Fernverkehr einsteigt, ist das für den Kanton Bern als Mehrheitsaktionär mit Risiken behaftet», sagt der Präsident der IG öffentlicher Verkehr Oberaargau. Wüthrich denkt dabei nicht nur ans Geld, das die BLS benötigte, um neue Züge zu kaufen.

Wüthrich glaubt, dass der Konflikt zwischen BLS und SBB auch negative Auswirkungen für die Bahnkunden im ganzen Kanton Bern haben könnte. «Es ist daher wichtig, dass die Politik vorgibt, in welche Richtung sich die BLS entwickeln soll.» Wüthrich überlegt sich, demnächst einen Vorstoss einzureichen, damit die Regierung ein BLS-Gesetz ausarbeitet.

Gemäss Verfassung ist der Kanton verpflichtet, ein BLS-Beteiligungsgesetz zu erlassen. In der Verfassung steht, dass «Art und Umfang von bedeutenden kantonalen Beteiligungen» in einem Gesetz zu regeln seien. Warum das bisher unterlassen wurde, war am Montag nicht in Erfahrung zu bringen. Die Verkehrsdirektion von Barbara Egger (SP) beantwortete die Fragen des «Bund» nicht. Ein Beteiligungsgesetz wird derzeitig nur für die BKW erarbeitet. Dem Kanton Bern gehören 52,5 Prozent der BKW-Aktien, bei der BLS sind es 55,75 Prozent.

SVP-Grossrat Gerhard Fischer ist «offen» für ein BLS-Beteiligungsgesetz. Er geht davon aus, dass dieses ähnlich wie bei der BKW aussähe. Blaise Kropf (Grüne) findet zwar, dass über ein BLS-Beteiligungsgesetz diskutiert werden könne – aber nicht jetzt. «Der Kanton ist schlecht beraten, ein derart konfliktreiches Gesetz mit der Vergabe der Fernverkehrskonzessionen zu vermischen», sagt der Chef der grossrätlichen Verkehrskommission. Es gibt zudem auch Grossräte, die zweifeln, ob ein BLS-Gesetz die richtige Antwort auf die aktuellen Probleme wäre.

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