SP-Grossrat will BLS enger an den Kanton binden

Der Fernverkehrsstreit zwischen BLS und SBB beunruhigt Kantonspolitiker. Die Bahnen sollen Fakten liefern, der Kanton ein BLS-Gesetz, fordern Grossräte.

«Es ist wichtig, dass die Politik vorgibt, in welche Richtung sich die BLS entwickeln soll», so SP-Grossrat Adrian Wüthrich.

«Es ist wichtig, dass die Politik vorgibt, in welche Richtung sich die BLS entwickeln soll», so SP-Grossrat Adrian Wüthrich. Bild: Valérie Chételat

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Im Grossen Rat herrscht von links bis rechts Erstaunen. «Es ist unschön, dass immer mehr Sachen vermischt werden, die nichts miteinander zu tun haben», sagt BDP-Fraktionschefin Anita Luginbühl. Es geht um den Fernverkehrsstreit zwischen SBB und BLS. Nebst einem neuen Werkstättenstandort soll es ein weiteres, brisantes Pfand geben.

Die SBB hätten den Baurechtsvertrag mit dem Kanton für den Neubau der Berner Fachhochschule im Weyermannshaus sistiert, schreibt die «SonntagsZeitung». In Berner Regierungskreisen spreche man von «Erpressung». Der Kanton Bern ist Mehrheitsaktionär der BLS. Der Neubau ist Teil des kantonalen Fachhochschulkompromisses, der nach zähen Verhandlungen gefunden wurde.

Der grünliberale Grossrat Michael Köpfli verweist darauf, dass sowohl BLS wie SBB mehrheitlich der öffentlichen Hand gehören. Wenn sich die beiden Unternehmen weiterhin unter Druck setzten und die SBB diesen auch noch auf den Kanton ausweiteten, brauche es ein «Machtwort der Politik», sagt er. Gemäss FDP-Fraktionschef Adrian Haas herrscht eine «totale Verunsicherung», weil vieles nicht bestätigt ist. Etliche Grossräte sind der Ansicht, dass es Zeit ist, dass BLS und SBB öffentlich die Fakten darlegen. Nächste Woche will sich die Verkehrskommission des Grossen Rats mit dem Fall beschäftigen.

Verfassung wird missachtet

SP-Grossrat Adrian Wüthrich geht noch weiter. Er ist der Ansicht, dass jetzt über ein BLS-Beteiligungsgesetz diskutiert werden müsste. «Wenn die BLS in den Fernverkehr einsteigt, ist das für den Kanton Bern als Mehrheitsaktionär mit Risiken behaftet», sagt der Präsident der IG öffentlicher Verkehr Oberaargau. Wüthrich denkt dabei nicht nur ans Geld, das die BLS benötigte, um neue Züge zu kaufen.

Wüthrich glaubt, dass der Konflikt zwischen BLS und SBB auch negative Auswirkungen für die Bahnkunden im ganzen Kanton Bern haben könnte. «Es ist daher wichtig, dass die Politik vorgibt, in welche Richtung sich die BLS entwickeln soll.» Wüthrich überlegt sich, demnächst einen Vorstoss einzureichen, damit die Regierung ein BLS-Gesetz ausarbeitet.

Gemäss Verfassung ist der Kanton verpflichtet, ein BLS-Beteiligungsgesetz zu erlassen. In der Verfassung steht, dass «Art und Umfang von bedeutenden kantonalen Beteiligungen» in einem Gesetz zu regeln seien. Warum das bisher unterlassen wurde, war am Montag nicht in Erfahrung zu bringen. Die Verkehrsdirektion von Barbara Egger (SP) beantwortete die Fragen des «Bund» nicht. Ein Beteiligungsgesetz wird derzeitig nur für die BKW erarbeitet. Dem Kanton Bern gehören 52,5 Prozent der BKW-Aktien, bei der BLS sind es 55,75 Prozent.

SVP-Grossrat Gerhard Fischer ist «offen» für ein BLS-Beteiligungsgesetz. Er geht davon aus, dass dieses ähnlich wie bei der BKW aussähe. Blaise Kropf (Grüne) findet zwar, dass über ein BLS-Beteiligungsgesetz diskutiert werden könne – aber nicht jetzt. «Der Kanton ist schlecht beraten, ein derart konfliktreiches Gesetz mit der Vergabe der Fernverkehrskonzessionen zu vermischen», sagt der Chef der grossrätlichen Verkehrskommission. Es gibt zudem auch Grossräte, die zweifeln, ob ein BLS-Gesetz die richtige Antwort auf die aktuellen Probleme wäre. (Der Bund)

Erstellt: 29.08.2017, 06:45 Uhr

BKW: Aufteilung wäre unzulässig

Ein Gutachten im Auftrag des Regierungsrats kommt zum Schluss, dass die BKW nicht aufgespaltet werden darf.

Der Kanton Bern kann der BKW im neuen Beteiligungsgesetz nicht vorschreiben, das Unternehmen in einen vom Kanton beherrschten und einen privatwirtschaftlichen Teil aufzuteilen. Das steht in einem von der kantonalen Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion (BVE) eingeholten Rechtsgutachten.

Professor Peter Hettich von der Universität St. Gallen komme in diesem Gutachten zum Schluss, eine solche Vorschrift des Kantons würde die Eigentumsgarantie und die Wirtschaftsfreiheit verletzen, heisst es in einer Mitteilung des Kantons. Das Gutachten sieht zudem «potenzielle Konflikte mit dem Bundesrecht, namentlich dem Gesellschaftsrecht und dem Stromversorgungsrecht» voraus. Falls der Eingriff trotz des Gutachtens als zulässig erachtet würde, sei dieser «als formelle Enteignung zu qualifizieren, die voll zu entschädigen ist».

Der Kanton Bern ist heute Mehrheitseigner der BKW AG. Er hält rund 52 Prozent der Aktien. Die Berner Regierung wird dem Grossen Rat voraussichtlich im November ein neues BKW-Beteiligungsgesetz vorlegen und hat dazu eine Vernehmlassung durchgeführt. In deren Rahmen forderten gewisse Kreise eine Aufspaltung der BKW. Sie finden, die Geschäftsteile Netze und Kraftwerke müssten aus der BKW ausgegliedert und ganz vom Kanton übernommen werden. Die Geschäftsteile Energiehandel und Dienstleistungen sollten in einer separaten Gesellschaft ohne Beteiligung des Kantons weitergeführt werden.

Das lehnt die Berner Regierung ab, wie sie Ende Juni mitteilte. Sie ist der Ansicht, der Kanton Bern solle künftig mindestens 34 und höchstens 60 Prozent der BKW-Anteile halten.
SP Kanton Bern und Gewerkschaften haben bereits mit dem Referendum gedroht für den Fall, dass die Mehrheitsbeteiligung des Kantons an der BKW nicht gesetzlich festgeschrieben wird. Es dürfe nicht sein, dass der Kanton eines seiner grössten Unternehmen unkontrollierten Veränderungen im Aktionariat aussetze, finden sie. (sda)

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