«Sperren ist der falsche Weg»

Das neue Geldspielgesetz sei ein Schritt in Richtung Internetzensur. Es versuche zudem das technologische Unvermögen der Schweizer Casinos auszubügeln.

Jorgo Ananiadis ist Präsident der Piratenpartei Kanton Bern.

Jorgo Ananiadis ist Präsident der Piratenpartei Kanton Bern. Bild: Franziska Rothenbühler (Archiv)

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Herr Ananiadis, die Piratenpartei setzt sich klar gegen die Netzsperren des neuen Geldspielgesetzes ein. Warum?
Der Begriff «Netzsperre» verharmlost die Diskussion. Es geht klar in Richtung einer Zensur des Internets. Die Technologie ist im Ansatz dieselbe, wie sie auch China, Russland und die Türkei einsetzen. Für wirksame Sperren muss in der Schweiz eine grosse IT-Infrastruktur geschaffen werden. Sobald die Technologie vorhanden ist, kann sie später auch für die Sperrung anderer Websites als die von Online-Casinos genutzt werden kann.

Was für Websites meinen Sie?
Bei der Diskussion zum Urheberrecht, die in wenigen Monaten im Parlament stattfinden wird, meldet die Unterhaltungsindustrie bereits Forderungen an. Die illegalen Streamingseiten müssten gesperrt werden, der Staat verfüge schliesslich über die Technologie, argumentiert die Industrie. Oder grosse Pharmafirmen, die es nicht goutieren, dass die Leute online Preise vergleichen. So könnte es immer weitergehen, die Schweiz würde immer protektionistischer.

Ist es nicht unbestritten, dass viel Geld ins Ausland abfliesst, wenn online gepokert wird?
Nein, ist es nicht. Auch die Schweizer Casinos könnten ja Angebote machen. Swisslos und die Schweizer Casinos haben die Entwicklung verschlafen, nun wollen sie ihr technologisches Unvermögen mit einem massgeschneiderten Gesetz wieder ausbügeln.

Laut dem bernischen Regierungsrat funktioniert das System in rund 17 Staaten bereits gut.
Das stimmt nicht. Nehmen wir Frankreich: Dort sind zahlreiche Probleme aufgetaucht, sogar eine Sperre von Wikipedia wurde gefordert. Spanien hat die Zensur-Infrastruktur dazu genutzt, um unliebsame politische Meinungen bei der Abstimmung in Katalonien zu sperren. Das versteht die Schweizer Regierung leider nicht. Dafür fehlt ihr einfach das Fachwissen. Heutzutage laufen Hunderte Websites auf einem einzigen Server, unter anderem auch solche, bei denen Geldspiele angeboten werden. Dann müsste der Staat anstatt nur die Website der Online-Casinos ganze sogenannte Website-Päckchen sperren. Die Sperren sind deshalb kaum durchsetzbar. Der Bundesrat stützt sich auf Studien, die uralt und technisch schon lange nicht mehr aktuell sind.

Es gibt aber doch auch Websites mit problematischen Inhalten, die man einfach sperren muss.
Eben nicht. Das bringt wenig bis gar nichts und unterscheidet uns von totalitären Staaten. Bedenkliche Inhalte müssen gelöscht, die Strafverfolgung parallel initiiert werden. Nur so sind die Inhalte gar nicht mehr abrufbar und können nicht mehr genutzt werden. Alles andere sollte man vermeiden.

(Der Bund)

Erstellt: 15.05.2018, 06:54 Uhr

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