Sparziele bei Behinderten und Alten erreicht

Der Grosse Rat hat die umstrittenen Sparmassnahmen im Alters- und Behindertenbereich gutgeheissen. Eine Schonfrist erhielt die Spitex.

Gesundheitsdirektor Pierre Alain Schnegg war Hauptakteur. Er musste einstecken, teilte aber auch aus.

Gesundheitsdirektor Pierre Alain Schnegg war Hauptakteur. Er musste einstecken, teilte aber auch aus.

(Bild: Valérie Chételat)

Dölf Barben@DoelfBarben

Es schien als wäre das Rathaus ein Museum, in dem jede halbe Stunde eine Grossratsshow läuft – die Sparshow. Die geht so: Eine Sprecherin der Minderheit – also von der SP oder von den Grünen, manchmal von der EVP – sagt, weshalb eine bestimmte Sparmassnahme unverhältnismässig, unverantwortlich oder ungerecht ist. Nach ihr tritt eine lange Reihe von Grossrätinnen und Grossräten ans Rednerpult: Sie befürworten die Massnahme oder lehnen sie ab. Zuletzt hat Gesundheitsdirektor Pierre Alain Schnegg das Wort. Dann wird abgestimmt, und auf der Anzeigetafel erscheint stets das gleiche Bild: SP und Grüne, manchmal auch die EVP, verlieren gegen SVP, FDP, BDP, GLP und EDU.

Nach diesem Schema hat das bernische Kantonsparlament die Sparmassnahmen der Gesundheitsdirektion abgearbeitet. Die Massnahmen hatten im Vorfeld hohe Wellen geworfen, weil sie unter anderem die Psychiatrie, den Alters- und den Behindertenbereich sowie die Spitex betreffen (siehe Text rechts). Zur Debatte standen zahlreiche Abänderungs-, bzw. Sparvermeidungsanträge. Die allermeisten hatten jedoch keine Chance. Die bürgerliche Mehrheit liess sich praktisch nicht vom Sparkurs abbringen. Beschlossen wurden unter anderem Kürzungen bei:

  • der Spitalversorgung
  • der nicht-stationären Psychiatrieversorgung
  • den Beiträgen für Tagesstätten im Altersbereich
  • den Staatsbeiträgen an Behinderteninstitutionen (linear 1,7 Prozent oder 6,4 Millionen Franken)
  • den Beiträgen an die Spitex
  • den Unterstützungsleistungen für Sozialhilfebeziehende
  • den Beiträgen an die Suchthilfe und Gesundheitsförderung
  • Kleinstbeiträgen an diverse Institutionen wie beispielsweise Mütter- und Väterberatungen.

Ausnahme für Frauenberatung

Erfolgreich waren bisher jene Anträge, die von der bürgerlichen Mehrheit der Finanzkommission (Fiko) eingebracht wurden – mit ihnen will sie das Paket des Regierungsrats verändern. Betroffen sind gut ein Dutzend der 155 Sparmassnahmen. Ein einziger solcher «Eingriff» kam zum Tragen: Die Spitex soll eine Schonfrist von einem Jahr erhalten und in den Folgejahren nicht acht, sondern nur sechs Millionen Franken sparen müssen. Ebenfalls erfolgreich waren schliesslich bloss noch zwei Anträge, einer der Grünliberalen und einer der EDU. Der erste reduziert die Kürzungen bei der nicht-stationären Psychiatrieversorgung um die Hälfte auf 2,6 Millionen Franken. Der zweite führt dazu, dass auf die Sparmassnahme bei der Frauenberatungsstelle Infra im Umfang von 21'000 Franken verzichtet wird.

Gesundheitsdirektor Pierre Alain Schnegg war nicht zu beneiden. Insbesondere bei der Beratung der Massnahmen im Alters- und im Behindertenbereich musste er von der Linken harte Kritik einstecken. Die Massnahmen seien nicht sinnvoll, nicht nachvollziehbar und unverständlich, hiess es. Die lineare Kürzung bei den Behinderteninstitutionen gefährde den Systemwechsel, den das Behindertenkonzept vorsehe; der Leistungsabbau gefährde die Qualität in der Pflege.

Auch beim Thema Spitex musste sich Schnegg einiges anhören. SP-Grossrat Michel Ruchonnet zum Beispiel, ein Arzt aus dem Berner Jura, sagte, er sei «schockiert» wegen des Gesundheitsdirektors. Er sprach vom «Schmetterlingseffekt»: Wenn an einem Ort ein paar Franken gespart würden, «kann das an einem anderen Ort zu bösen Überraschungen führen». Die Spitex sei für Hausärzte unverzichtbar – «gerade in Randregionen».

Ungewohnter Klartext

Schnegg liess sich nicht aus der Ruhe bringen. Er wisse, dass das Thema sehr emotionsgeladen sei, sagte er zum Beispiel. Und er wisse auch, wie schwierig es sei, solche Entscheide zu treffen. Aber dann kam regelmässig der Konter: Seine Direktion habe die Massnahmen «sorgfältig abgeklärt» und er erachte sie als «absolut tragbar» – so etwa die lineare Kürzung bei den Behinderteninstitutionen. Schnegg scheute sich nicht, Klartext zu reden, wie dies bei Regierungsräten selten zu hören ist. So sagte er etwa, manche Institutionen müssten auch einmal auf ihren Direktionsetagen genauer hinschauen. Auch bei der Spitex sei er nicht bereit, Geld zu verteilen, «wenn es gar nicht gebraucht wird.»

Der Bund

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