Sparziele bei Behinderten und Alten erreicht

Der Grosse Rat hat die umstrittenen Sparmassnahmen im Alters- und Behindertenbereich gutgeheissen. Eine Schonfrist erhielt die Spitex.

Gesundheitsdirektor Pierre Alain Schnegg war Hauptakteur. Er musste einstecken, teilte aber auch aus.

Gesundheitsdirektor Pierre Alain Schnegg war Hauptakteur. Er musste einstecken, teilte aber auch aus. Bild: Valérie Chételat

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Es schien als wäre das Rathaus ein Museum, in dem jede halbe Stunde eine Grossratsshow läuft – die Sparshow. Die geht so: Eine Sprecherin der Minderheit – also von der SP oder von den Grünen, manchmal von der EVP – sagt, weshalb eine bestimmte Sparmassnahme unverhältnismässig, unverantwortlich oder ungerecht ist. Nach ihr tritt eine lange Reihe von Grossrätinnen und Grossräten ans Rednerpult: Sie befürworten die Massnahme oder lehnen sie ab. Zuletzt hat Gesundheitsdirektor Pierre Alain Schnegg das Wort. Dann wird abgestimmt, und auf der Anzeigetafel erscheint stets das gleiche Bild: SP und Grüne, manchmal auch die EVP, verlieren gegen SVP, FDP, BDP, GLP und EDU.

Nach diesem Schema hat das bernische Kantonsparlament die Sparmassnahmen der Gesundheitsdirektion abgearbeitet. Die Massnahmen hatten im Vorfeld hohe Wellen geworfen, weil sie unter anderem die Psychiatrie, den Alters- und den Behindertenbereich sowie die Spitex betreffen (siehe Text rechts). Zur Debatte standen zahlreiche Abänderungs-, bzw. Sparvermeidungsanträge. Die allermeisten hatten jedoch keine Chance. Die bürgerliche Mehrheit liess sich praktisch nicht vom Sparkurs abbringen. Beschlossen wurden unter anderem Kürzungen bei:

  • der Spitalversorgung
  • der nicht-stationären Psychiatrieversorgung
  • den Beiträgen für Tagesstätten im Altersbereich
  • den Staatsbeiträgen an Behinderteninstitutionen (linear 1,7 Prozent oder 6,4 Millionen Franken)
  • den Beiträgen an die Spitex
  • den Unterstützungsleistungen für Sozialhilfebeziehende
  • den Beiträgen an die Suchthilfe und Gesundheitsförderung
  • Kleinstbeiträgen an diverse Institutionen wie beispielsweise Mütter- und Väterberatungen.

Ausnahme für Frauenberatung

Erfolgreich waren bisher jene Anträge, die von der bürgerlichen Mehrheit der Finanzkommission (Fiko) eingebracht wurden – mit ihnen will sie das Paket des Regierungsrats verändern. Betroffen sind gut ein Dutzend der 155 Sparmassnahmen. Ein einziger solcher «Eingriff» kam zum Tragen: Die Spitex soll eine Schonfrist von einem Jahr erhalten und in den Folgejahren nicht acht, sondern nur sechs Millionen Franken sparen müssen. Ebenfalls erfolgreich waren schliesslich bloss noch zwei Anträge, einer der Grünliberalen und einer der EDU. Der erste reduziert die Kürzungen bei der nicht-stationären Psychiatrieversorgung um die Hälfte auf 2,6 Millionen Franken. Der zweite führt dazu, dass auf die Sparmassnahme bei der Frauenberatungsstelle Infra im Umfang von 21'000 Franken verzichtet wird.

Gesundheitsdirektor Pierre Alain Schnegg war nicht zu beneiden. Insbesondere bei der Beratung der Massnahmen im Alters- und im Behindertenbereich musste er von der Linken harte Kritik einstecken. Die Massnahmen seien nicht sinnvoll, nicht nachvollziehbar und unverständlich, hiess es. Die lineare Kürzung bei den Behinderteninstitutionen gefährde den Systemwechsel, den das Behindertenkonzept vorsehe; der Leistungsabbau gefährde die Qualität in der Pflege.

Auch beim Thema Spitex musste sich Schnegg einiges anhören. SP-Grossrat Michel Ruchonnet zum Beispiel, ein Arzt aus dem Berner Jura, sagte, er sei «schockiert» wegen des Gesundheitsdirektors. Er sprach vom «Schmetterlingseffekt»: Wenn an einem Ort ein paar Franken gespart würden, «kann das an einem anderen Ort zu bösen Überraschungen führen». Die Spitex sei für Hausärzte unverzichtbar – «gerade in Randregionen».

Ungewohnter Klartext

Schnegg liess sich nicht aus der Ruhe bringen. Er wisse, dass das Thema sehr emotionsgeladen sei, sagte er zum Beispiel. Und er wisse auch, wie schwierig es sei, solche Entscheide zu treffen. Aber dann kam regelmässig der Konter: Seine Direktion habe die Massnahmen «sorgfältig abgeklärt» und er erachte sie als «absolut tragbar» – so etwa die lineare Kürzung bei den Behinderteninstitutionen. Schnegg scheute sich nicht, Klartext zu reden, wie dies bei Regierungsräten selten zu hören ist. So sagte er etwa, manche Institutionen müssten auch einmal auf ihren Direktionsetagen genauer hinschauen. Auch bei der Spitex sei er nicht bereit, Geld zu verteilen, «wenn es gar nicht gebraucht wird.» (Der Bund)

Erstellt: 29.11.2017, 22:38 Uhr

Reaktionen Enttäuschung und leichtes Aufatmen

Für Behinderteninstitutionen werde die Situation «immer prekärer», sagt der Verband Socialbern. Die Spitex konnte das Schlimmste abwenden.

Im Behindertenbereich nimmt der Kanton Bern in den nächsten Jahren grössere Kürzungen vor. Der Widerstand der Institutionen im Vorfeld der Debatte im Grossen Rat entfaltete keine Wirkung. Die bürgerliche Mehrheit setzte sich gegen die Ratslinke und teilweise gegen die EVP durch. So werden mit einer linearen Kürzung ab nächstem Jahr 6,4 Millionen Franken gespart. Weitere Massnahmen in dem Bereich sollen den Kanton um 2,8 Millionen Franken entlasten.

Man nehme dies «sehr enttäuscht» zur Kenntnis, sagte Rolf Birchler, Geschäftsführer von Socialbern, dem Verband für Institutionen und Sozialfirmen im Behindertenbereich. «Die Meinungen waren bereits gemacht, und die Bereitschaft, sich mit der Materie vertieft und differenziert auseinanderzusetzen, fehlte zum Teil.» Der Behindertenbereich sei bereits im Rahmen der Angebots- und Strukturüberprüfung (ASP) 2014 von «schmerzlichen Sparmassnahmen» getroffen worden. «Nun wird die Situation immer prekärer», so Birchler. Da zahlreiche der 300 im Verband organisierten Institutionen bereits stark beim Sachaufwand gespart hätten, müssten viele jetzt wohl beim Personal ansetzen. Socialbern kritisiert zudem die Grundlage der Sparmassnahmen, die Benchmark-Analyse, als «nicht transparent und zu wenig aufgeschlüsselt». Es seien nicht alle Kantone im Vergleich enthalten, zudem würden weder Leistung noch Wirkung berücksichtigt.

«Minimalziel erreicht»

Verschoben, aber nicht aufgehoben ist eine der Sparmassnahmen bei der Spitex. Die Versorgungspflichtbeiträge werden noch nicht nächstes Jahr gekürzt, sondern erst ab 2019 – und zwar um sechs Millionen Franken. Der Regierungsrat hatte ein Sparvolumen von acht Millionen Franken definiert. «Wir haben ein Minimalziel erreicht», sagt Jürg Schläfli, Geschäftsführer beim Spitex-Verband des Kantons Bern. Der Verband hatte die Sparmassnahmen als «unverantwortlichen Kahlschlag» kritisiert. Nun werde man wenigstens keine «Hauruckübung» durchführen müssen. «Die Zeit für eine neue Lösung ist trotzdem kurz.» Man werde nun Gespräche mit dem Kanton führen. (wal)

Spardebatte im Verzug

Am dritten Tag der Finanzdebatte ist der Grosse Rat gestern in Verzug geraten. Bis am Abend hatten die Grossrätinnen und Grossräte erst die etwas über 30 Sparmassnahmen abgearbeitet, welche die Staatskanzlei und die Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) betreffen. Insgesamt enthält das Entlastungspaket (EP) 2018 155 Massnahmen; allerdings werden nicht alle so viel zu diskutieren geben wie jene der GEF. Die Debatte muss somit aller Voraussicht nach nächste Woche fortgeführt werden. Geplant war, sie heute abzuschliessen. Am Freitag ist keine Sitzung vorgesehen. In Bezug auf das Sparziel ist die bürgerliche Ratsmehrheit auf Kurs. Nur in zwei Fällen kam es zu Abweichungen gegenüber den Empfehlungen der Finanzkommission. Diese strebt ein Sparvolumen von 153 Millionen Franken an – 32 weniger als der Regierungsrat. (db)

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