«Sparopfer» erhalten kein Geld zurück

Der Rechtsstreit um die Prämienverbilligungen endet mit einem Sieg für den Regierungsrat und einer Niederlage für SP und Grüne.

Im November 2015 reichten SP und Grüne die Unterschriften für das Referendum ein.

Im November 2015 reichten SP und Grüne die Unterschriften für das Referendum ein. Bild: Adrian Moser

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Am 28. Februar 2016 standen SP und Grüne als Abstimmungssieger da. Das Stimmvolk hatte es gerade abgelehnt, bei der Verbilligung der Krankenkassen das Leistungsziel aus dem Gesetz zu kippen. Nach diesem Ziel sollen 25 bis 45 Prozent der Bevölkerung im Kanton Bern einen Beitrag an die Krankenkassenprämien erhalten. Doch der Jubel über den Erfolg des Referendums war verfrüht, denn das Verwaltungsgericht kommt in seinem kürzlich erfolgten Urteil zum Schluss, dass diese Bandbreite von 25 bis 45 Prozent nicht in Stein gemeisselt ist und auch unterschritten werden darf. Das Gericht lehnte die Beschwerde einer Mutter von zwei Töchtern, deren Unterstützung auf Anfang 2014 gestrichen worden war, ab.

Urteil wird nicht weitergezogen

Für die Grünen, welche die Beschwerdeführerin unterstützten, ist das Urteil «bedauerlich», wie Co-Präsidentin Natalie Imboden erklärt. «Persönlich kann ich nicht nachvollziehen, warum das Leistungsziel von 25 Prozent nicht verbindlich sein soll, aber das Gericht hat dies anders beurteilt.» Das Urteil werde nicht weitergezogen. Die Grünen wollen den Kampf für mehr Prämienverbilligungen auf politischem Weg weiterführen. «Wir zielen darauf ab, dass die Mittel erhöht werden», sagt Imboden.

Im Rahmen der am Dienstag abgeschlossenen Finanzdebatte hatten entsprechende Anträge aber im Grossen Rat keine Chance. In der März-Session folgt ein weiterer Vorstoss. Imboden verweist auch auf die nationale Ebene: Die Grünen fordern einen Bericht, in dem aufgezeigt werden soll, «wie die Praxis der Prämienverbilligung in den Kantonen verbessert und vereinheitlicht werden kann». Die SP Schweiz arbeitet an einer «Prämien-Entlastungs-Initiative».

Marke war 2014 unterschritten

Der Rechtsstreit drehte sich um die Marke von 25 Prozent. Im Rahmen der Angebots- und Strukturüberprüfung (ASP) 2014 kürzte der Kanton die Prämienverbilligung um 24 Millionen Franken. Die Mutter von zwei Töchtern erhielt ab Januar 2014 keine Unterstützung mehr, weil sie mit ihrem massgebenden Einkommen von 31 900 Franken die neu festgesetzte Höchstgrenze von 31 000 Franken überschritt. Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse sind also eher bescheiden. Die Mutter argumentierte, der Regierungsrat missachte seine eigenen gesetzlichen Vorgaben. 2014 wurde die Marke von 25 Prozent nämlich nicht erreicht, weil nur 22,47 Prozent der Bevölkerung unterstützt worden sind. Es handelte sich aber um eine Ausnahme für die Jahre 2012 bis 2015. Das Maximum der Bezügerquote lag in dieser Zeit bei 28,98 Prozent.

Das Verwaltungsgericht sieht den Rahmen von 25 bis 45 Prozent der Bevölkerung nicht als völlig verbindlich und unabänderlich an. Es handle sich um ein Sozialziel, an dem man sich zwar als Zielnorm orientieren müsse, das aber anders als ein Sozialrecht keine individuellen Ansprüche begründe und auch «keine rechtsverbindliche Handlungsanordnung enthalte». Für das Verwaltungsgericht war die Regierung auch befugt, die finanzielle Lage des Kantons zu berücksichtigen.

Der Gesetzgeber habe die «Ausgestaltung der Prämienverbilligung und namentlich den Umfang des Bezügerkreises stets von den zur Verfügung stehenden Mitteln abhängig» gemacht, heisst es im Urteil des Einzelrichters. «Es stand dem Regierungsrat ohne weiteres zu, die Anspruchsberechtigung entsprechend der finanziellen Möglichkeiten des Kantons auszugestalten.» Als der Kanton vor rund vier Jahren in diesem Bereich kürzte, zeichnete sich ein strukturelles Defizit in der Grössenordnung von 400 bis 450 Millionen Franken ab.

Zudem sind auch die Unwägbarkeiten von Prognosen zu berücksichtigen, denn der Kanton muss ja im Vorhinein abschätzen, wie hoch er die anspruchsberechtigten Einkommen ansetzen muss, damit die geforderten 25 Prozent der Bevölkerung auch erreicht werden. Gewisse Abweichungen liegen in der Natur der Sache. Zudem hat der Regierungsrat im Oktober 2013 selber darauf hingewiesen, dass es zu einer Unterschreitung des Leistungsziels im Jahr 2014 um 2 bis 3 Prozent kommen könnte – was dann ja auch eintraf.

Keine Korrekturen notwendig

Regierungsrat Christoph Neuhaus (SVP) zeigte sich mit dem Entscheid zufrieden. Das Urteil des Verwaltungsgerichts habe «die Haltung und Überzeugung der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion vollumfänglich bestätigt». Mit dem Urteil ist auch klar, dass der Kanton keine Korrekturen vornehmen muss. Zeitweise ging auch der Kanton davon aus, dass den «Sparopfern» nachträglich Geld ausbezahlt werden müsse. Neuhaus weist zudem darauf hin, dass auch über die Sozialhilfe und die Ergänzungsleistungen Beiträge an die Krankenkassenprämien erfolgen. Dabei geht es derzeit um zusätzliche 190 Millionen Franken pro Jahr. (Der Bund)

Erstellt: 07.12.2017, 06:46 Uhr

Neuhaus könnte weiter sparen

Der Regierungsrat hätte nun in der finanziell angespannten Situation Spielraum, seine Beiträge für die Prämienverbilligungen zu kürzen. Da der Kanton im nächsten Jahr weitere Sparmassnahmen aufgleisen muss, könnte dies eine Option sein. «Nichts ist für die Ewigkeit», sagt dazu Regierungsrat Christoph Neuhaus (SVP). «Angesichts der Belastung, welche die Krankenkassenprämien für die Berner darstellen, gehe ich heute jedoch nicht von einer Kürzung aus.» Man müsse schauen, wie sich die Finanzlage entwickle, sagt SVP-Grossrat Jürg Iseli. «Weder Prämienverbilligungen noch die Löhne des Personals sind für mich sakrosankt.» Iseli, der bei der Kürzung der Beiträge Chef der Finanzkommission war, ist erleichtert über das Urteil. «Das hätte zu einem Rattenschwanz von nachträglichen Auszahlungen führen können.» Die Grünen hingegen bezeichnen das Urteil als «bedauerlich», verzichten aber auf einen Weiterzug.

400 Millionen Franken pro Jahr

Zuletzt erhielten rund 298'000 Bürgerinnen und Bürger im Kanton Bern Beiträge zur Prämienverbilligung, das sind etwa 29 Prozent der Bevölkerung. Im Jahr 2016 wurden 399 Millionen Franken ausgerichtet, wobei der grösste Teil der Gelder vom Bund stammt, nämlich 303 Millionen Franken. Der Kanton selber trug also nur 96 Millionen Franken bei. Die Beiträge sind seit Juli 2016 in fünf Einkommensklassen sowie auch nach Altersgruppe und Prämienregion abgestuft. Die monatliche Verbilligung beträgt für eine erwachsene Person in der Stadt Bern zwischen 39 und 221 Franken.

Die Prämienverbilligung soll einen Beitrag zur Entlastung des Haushaltbudgets von Personen und Familien in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen leisten. Im aktuellen Entlastungspaket 2018, das im Grossen Rat in der am Mittwoch zu Ende gegangenen Session behandelt wurde, hat der Regierungsrat keine Sparmassnahmen bei der Prämienverbilligung vorgesehen. Allerdings will der Regierungsrat die Kostensteigerung in diesem Bereich stoppen. Es sollen im nächsten Jahr 419 Millionen Franken aufgewendet werden.

Um dies zu erreichen, werden die Beiträge an die Berechtigten reduziert, betroffen sind rund 120'000 Personen. Bei der Kürzung handle es sich aber nicht um eine Sparmassnahme, sondern um eine Budgetkorrektur, sagte Regierungsrat Christoph Neuhaus (SVP) im August, denn ohne Gegenmassnahmen würde der für 2018 eingesetzte Planwert von 419 Millionen Franken um rund 26 Millionen Franken überschritten.

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