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SP und Grüne kritisieren Ensi

Energiedirektorin Barbara Egger (SP) hat Vertrauen in den Ensi-Entscheid. Ihre Partei, die Grünen und Atomkraftgegner kritisieren ihn zum Teil heftig.

Hat Vertrauen in den Ensi-Entscheid: Barbara Egger (SP).
Hat Vertrauen in den Ensi-Entscheid: Barbara Egger (SP).
Adrian Moser

«Der Ensi-Entscheid bedeutet für die BKW vor allem, dass sie geordnet aus der Atomenergie aussteigen kann»: So bewertet die bernische Bau-, Verkehrs- und Energiedirektorin Barbara Egger-Jenzer die neusten Entwicklungen beim Kernkraftwerk Mühleberg. Egger sagte gestern auf Anfrage auch, es sei sicher richtig, dass die BKW beschlossen habe, 2019 das Mühleberger Werk abzuschalten. Wenn nun aufgrund des Ensi-Entscheids dieser geordnete Ausstieg per 2019 möglich sei, sei das eine gute Nachricht für die bernische Bevölkerung. Sie als Privatperson Barbara Egger glaube, dass das Ensi die BKW-Vorschläge sorgfältig geprüft habe.

Anders beurteilt die SP, Eggers Partei, die neue Situation: Das Ensi nehme die BKW nicht in die Pflicht, wenn das Energieunternehmen beim Atomkraftwerk Mühleberg «auf wichtige Sicherheitsmassnahmen verzichten kann», schreibt die SP des Kantons Bern in ­einer Mitteilung. Die Atomaufsichts­behörde verschliesse die Augen vor den Sicherheitsmängeln des AKW Mühleberg. Die SP stört sich insbesondere auch daran, dass das Ensi «die Abstriche bei der Sicherheit mit der kurzen Restlaufzeit begründet».

«Ensi geht vor BKW in die Knie»

Ebenfalls nicht erfreut sind die Grünen des Kantons Bern: Sie verbreiteten gestern eine Stellungnahme der Co-Präsidentin der Grünen Schweiz, Regula Rytz. «Das Ensi geht vor der BKW in die Knie», findet die Berner Nationalrätin. Es sei «unverantwortlich», das AKW Mühleberg «mit billigen und ungenügenden Nachrüstungen» weiterzubetreiben. Das Ensi versage dann, «wenn es am nötigsten ist». Gegen Ende des AKW-Betriebs würden die Betreiber das Interesse daran verlieren, in Nachrüstungen zu investieren. Das habe zur Folge, dass Atomkraftwerke am Schluss der Betriebsdauer am gefährlichsten seien.

«Ensi vernebelt unbekannte Risiken», schreibt Fokus Anti-Atom. Es könne nicht sein, dass das Ensi Forderungen, die es früher gestellt habe, nun nicht mehr formuliere. Die verkürzte Rest-Betriebsdauer des AKW Mühleberg rechtfertige ein solches Vorgehen nicht.

Greenpeace geht mit dem Ensi ebenfalls hart ins Gericht: Die Aufsichts­behörde habe vor der «betriebswirtschaftlichen Logik der BKW kapituliert», heisst es in einer Mitteilung der Umweltschutzorganisation.

Aktion vor dem BKW-Hauptsitz

Atomkraftgegner führten gestern Nachmittag vor dem Hauptsitz der BKW in Bern eine kurze Aktion durch. Auf ­einem Stück Tuch führten sie Nachrüstversprechen der BKW fürs AKW Mühleberg auf und strichen mit einem Filzstift eins nach dem anderen durch.

Die BKW selber begnügte sich gestern mit allgemein gehaltenen Stellungnahmen. Interviews mit dem Verwaltungsratspräsidenten Urs Gasche oder BKW-Chefin Suzanne Thoma seien nicht vorgesehen, hiess es auf Anfrage bei der Pressestelle des ­Unternehmens.

SDA/db

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