Sozialhilfepläne sorgen für Kritik

Im Auftrag des Grossen Rats arbeitete Sozialdirektor Philippe Perrenoud (SP) eine Teilrevision des Sozialhilfegesetzes aus. Doch seine Vorschläge stossen von links bis rechts auf wenig Gegenliebe.

Junge Erwachsene sollen sich nicht an Sozialhilfe gewöhnen, sondern eine Ausbildung machen.

Junge Erwachsene sollen sich nicht an Sozialhilfe gewöhnen, sondern eine Ausbildung machen.

(Bild: Valérie Chételat)

Basil Weingartner@bwg_bern

Es ist eine undankbare Aufgabe für einen sozialdemokratischen Sozial­direktor: Der Grosse Rat hat Philippe Perrenoud im September 2013 beauftragt, die Sozialhilfekosten um 10 Prozent zu kürzen und das kantonale Sozial­hilfegesetz teilweise zu revidieren. Nach eineinhalb Jahren Arbeit legte Perrenoud gestern dar, wie seine ­Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) die einst von Ueli Studer (SVP) per Motion geforderten Einsparungen in der Höhe von 22 Millionen Franken erzielen und die Anpassungen des Sozialhilfegesetzes ausgestalten will. «Zwei Drittel der geforderten 22 Millionen sind bereits eingespart», sagt Perrenoud.

Ihm ist das Sparen wider Willen leichtgemacht worden: Das Parlament legte bereits im November 2013 nach und verpflichtete die Regierung im Rahmen des Sparprogramms ASP zu konkreten Massnahmen. In der Folge wurden etwa die Integrationszulagen auf 100 Franken limitiert. Sozialhilfeempfänger erhalten diese beispielsweise, wenn sie an einem Arbeitsprogramm teilnehmen. Des Weiteren wurde der Grundbedarf, der die alltäglichen Auslagen der Sozialhilfe­bezüger abdecken soll, nicht mehr der Teuerung angepasst. Dies soll nach dem Willen der GEF auch künftig so bleiben. Alle diese Sparmassnahmen sind von der Regierung auf Verordnungsstufe beschlossen worden. Sie traten bereits im Januar 2014 in Kraft. Nun sollen sie auch im revidierten Sozialhilfegesetz festgeschrieben werden. Diese Massnahme soll auch dem Wunsch des Parlaments nach mehr Einfluss bei der Ausgestaltung der Sozialhilfe entgegenkommen.

Kritik vom Motionär

Die Gesetzesrevision geht nun in die Vernehmlassung. Voraussichtlich im kommenden Jahr kommt die überarbeitete Vorlage in den Grossen Rat. Dort dürfte die Revision erneut zu hitzigen Diskussionen führen. Dies zeigen die sehr unterschiedlichen politischen Reaktionen auf Perrenouds Pläne. «Grundsätzlich sind die präsentierten Massnahmen ein Schritt in die richtige Richtung», sagt Ueli Studer. Gleichwohl gehen ihm diese aber viel zu wenig weit.

Kritik aus der eigenen Partei

So ist etwa neben den bereits umgesetzten Sparmassnahmen vorgesehen, den Grundbetrag für junge Erwachsene zu senken (siehe Text unten). Zudem sollen nicht kooperative Sozialhilfebezüger künftig auf bis zu 30 Prozent ihres Grundbetrags verzichten müssen.

Der Grundbetrag selbst soll aber im Durchschnitt nicht gesenkt, für Einpersonenhaushalte gar um rund 10 Prozent angehoben werden, so die Idee der GEF. Die Höhe der aktuellen Beträge markiere eine rote Linie, so Perrenoud. Diese Untergrenze dürfe nicht unterschritten werden. «Ansonsten werden ganze Bevölkerungsschichten vom sozialen Leben ausgeschlossen.» Auch ein Sozialhilfebezüger müsse hin und wieder ins Kino gehen können. Studer möchte dagegen, dass der Grundbetrag der Sozialhilfe gesenkt wird – etwa für Neubezüger. Auch für Barbara Mühlheim (GLP) gehen die präsentierten Massnahmen zu wenig weit. Wie Studer würde auch sie einen tieferen Grundbetrag begrüssen. «Gleichzeitig müsste aber das Anreizsystem verstärkt werden», so Mühlheim. Die aktuelle Zulage von 100 Franken stelle oft einen zu geringen Anreiz dar, zu arbeiten oder sich anderweitig einzubringen.Die Massnahmen seien «kein grosser Wurf», so Mühlheims Fazit.

Gleichwohl provozieren die Neuerungen auf linker Seite harsche Kritik. Für Grossrätin Andrea Lüthi (SP) hat Perrenoud die von ihm selbst proklamierte «rote Linie» damit bereits überschritten. «So öffnet die Verschärfung der Sanktionsmöglichkeiten der Diskriminierung Tür und Tor.» Man werde sich während der Ausarbeitung des Gesetzes noch einmal für die «sozial Schwachen wehren», kündigt Lüthi an. Sie glaube daran, dass es im Grossen Rat zu einem Meinungsumschwung kommen könne. «Ich zähle auf den ­gesunden Menschenverstand.»

Schwerer Stand für Perrenoud

Letztlich werden die Mehrheitsverhältnisse ausschlaggebend sein. Wenn ­Studer sagt, er werde sich erneut für weitergehende Massnahmen einsetzen, kann dies in Anbetracht der ­bürgerlichen Dominanz im Parlament durchaus als Omen für weitere Verschärfungen verstanden werden. Die Aufgabe dürfte für Perrenoud deshalb in den kommenden Monaten nicht einfacher werden.

Der Bund

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