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Mitte-rechts will Volksentscheid zu Schneggs Sozialhilfegesetz

Die Bürgerlichen kommen den Linken zuvor: Sie wollen das Sozialhilfegesetz dem Referendum unterstellen.

Calum MacKenzie
«Die Linken behaupten, das Volk sei gegen das Sozialhilfegesetz. Das werden wir jetzt sehen.» Adrian Haas (FDP).
«Die Linken behaupten, das Volk sei gegen das Sozialhilfegesetz. Das werden wir jetzt sehen.» Adrian Haas (FDP).
Christian Beutler (Symbolbild), Keystone

Gesundheitsdirektor Pierre Alain Schneggs Sozialhilfegesetz hat in linken Kreisen für Empörung gesorgt. Da die weitgehenden Kürzungen nicht im Sinne des Volkes seien, erwog die bernische SP die Möglichkeit, das Referendum zu ergreifen. Nun gibt es mit aller Wahrscheinlichkeit eine Volksabstimmung - aber wegen den Bürgerlichen.

Ein entsprechender Antrag, der von GLP, EVP und BDP eingereicht wurde, wird von FDP und SVP unterstützt. Dies bestätigten die Fraktionsführenden gegenüber dem «Bund». «Wir haben das einstimmig beschlossen», sagt Madelein Amstutz (SVP). «Der Antrag ist in unserem Sinn, darüber sollte man diskutieren können.» Auch Adrian Haas findet, das Volk sollte darüber entscheiden können. «Das ist eine Grundsatzfrage.» Anita Luginbühl von der BDP formuliert die Sache so: «Wir finden, das ist ein wichtiger Entscheid, und der mündige Bürger muss mitentscheiden können.» Das gesamte Kantonsparlament wird über diesen Antrag voraussichtlich am Mittwoch oder Donnerstag entscheiden.

Bei allen Bekenntnissen zu den direktdemokratischen Prinzipien - der Schritt zum Referendum dürfte einen weiteren politischen Hintergrund haben. Anstatt den Abstimmungsgkampf von der SP bestimmen zu lassen, haben die bürgerlichen Parteien nun die Initiative ergriffen. «Ich gehe davon aus, dass wir bei der zweiten Lesung das Gesetz nach unserer Vorstellung durchsetzen können», sagt Haas. «Wir wollen eine sinnvolle Kürzung in der Sozialhilfe, die SP will gar keine Kürzungen», sagt Luginbühl. «Die Linken behaupten, das Volk sei gegen das Sozialhilfegesetz. Das werden wir jetzt sehen.»

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