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Sozialdienste greifen Schnegg an

Sparmassnahmen würden verschwiegen, um so ein weiteres Sparpaket zu rechtfertigen: Das werfen die Sozialdienste der kantonalen Fürsorgedirektion vor. Diese widerspricht.

Sozialhilfebezüger erhalten weniger Geld ausbezahlt: Ein Schalter im Stadtberner Sozialdienst.
Sozialhilfebezüger erhalten weniger Geld ausbezahlt: Ein Schalter im Stadtberner Sozialdienst.
Valérie Chatélat

Es gehe nicht ums Wollen, sondern ums Müssen. So begründet Fürsorgedirektor Pierre Alain Schnegg (SVP) seine geplanten, umstrittenen Sparmassnahmen bei der Sozialhilfe. Denn ihn verpflichte ein 2012 überwiesener Vorstoss der SVP zu diesem Vorgehen. Schnegg müsse gar nichts, sagt nun aber die Berner Konferenz für Sozialhilfe (BKSE), der alle 67 Sozialdienste des Kantons angehören. Denn die Sparvorgaben des SVP-Vorstosses seien längst erfüllt. Schnegg solle deshalb auf seine «einschneidenden» Sparvorschläge zurückkommen. Doch wer hat recht?

Der Reihe nach: Die SVP verlangte vor fünf Jahren «eine Teilrevision des Sozialhilfegesetzes». Damit soll der «Umfang der wirtschaftlichen Hilfe auf 90 Prozent der Summe beschränkt werden», die damals Standard war.

Dies in drei Bereichen: beim «Grundbedarf für den Lebensunterhalt», bei «situationsbedingten Leistungen» (etwa für Möbel, Gesundheitskosten oder Kinderbetreuung) und den Integrationszulagen. In welchen der Bereiche wie viel gespart werde, sei egal, sagte der Motionär Ueli Studer damals. Er bezifferte das Sparpotenzial auf 22 Millionen Franken.

Schnegg gegen die eigene Direktion

Am Montag nun präsentierte die BKSE Zahlen, die aufzeigen, dass viele Forderungen des SVP-Vorstosses umgesetzt wurden. Insgesamt seien so mindestens 28,2 Millionen Franken eingespart worden. So wurde etwa die Integrationszulage um 10 Millionen gekürzt oder Leistungen für Alleinerziehende gestrichen. Die Zahlen stammen laut der BKSE aus der Fürsorgedirektion (GEF) von Schnegg. Im Sozialamt der GEF bestätigt man auf Anfrage die Korrektheit der Zahlen – und auch, dass die BKSE die Zahlen richtig interpretiert habe.

Schnegg selbst widerspricht jedoch. «Gewisse Kreise wollen die Umsetzung des Vorstosses verhindern.» Dass die Motion noch nicht erfüllt sei, zeige auch die Tatsache, dass sie noch nicht abgeschrieben – also als erfüllt taxiert – worden sei.

Wie entwickelten sich die Kosten?

Schnegg erkennt in der SVP-Motion einen «klaren Auftrag (...), die Kosten in der Sozialhilfe zu senken». Massgebend dafür seien die Gesamtkosten für die Sozialhilfe. Diese würden zwar «seit einigen Jahren nicht mehr so stark steigen». Eine Senkung der Sozialhilfekosten sei aber bisher «keineswegs festzustellen».

Tatsächlich sind die effektiven Kosten nicht gesunken. Zahlen der GEF zeigen aber, dass die Kosten pro Sozialhilfebezüger zuletzt tendenziell stabil waren. Dies obwohl die teilweise Verlagerung der Prämienvergünstigungen in die Sozialhilfe seit 2013 die Rechnung mit jährlich 48 Millionen zusätzlich belastet.

Direktionsintern stösst Schnegg mit seiner einseitigen Auslegung der eigenen Daten auf wenig Verständnis. Eine interne Quelle sagt gegenüber dem «Bund», Schnegg politisiere «faktenfrei» und gestützt auf Einzelfälle, die er bei Arbeitsbesuchen auf Sozialdiensten «aufgeschnappt» habe.

Studie soll Klarheit schaffen

Schnegg hatte im Januar angekündet, bei allen Sozialhilfebezügern linear zehn Prozent des Grundbedarfs einzusparen. Demgegenüber will er die vor kurzem im Rahmen der Sparmassnahmen wegrationalisierten Integrationszulagen wieder erhöhen. Er sei überzeugt, mit diesen beiden Massnahmen nicht nur sparen, sondern auch Sozialhilfebezüger wieder in den Arbeitsmarkt integrieren zu können, sagt Schnegg. Die meisten Experten bezweifeln dies. Wer recht hat, ist unklar. Erfahrungswerte und Studien zum Thema existieren keine.

Die Sozialhilfekonferenz will nun Abhilfe schaffen. Sie lässt von der Berner Fachhochschule eine Studie erstellen. Vorliegen wird sie bereits am 10. Mai. Wird Schnegg die Erkenntnisse des Papiers in seine Sparvorlage einfliessen lassen, die derzeit erstellt wird? Wohl kaum. Konkret äussern will sich Schnegg aber nicht.

Er verweist auf die Sozialhilfestatistik im Flüchtlingsbereich. Weil vorläufig aufgenommene Personen mehr Anreize zur Integration hätten als Flüchtlinge, sei die Sozialhilfequote bei Letzteren höher. «Ein einfacher Blick in diese Zahlen sagt mehr aus als eine umfangreiche Studie», so Schnegg.

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