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Sonko in U-Haft – Politik verlangt Antworten

Es bleibt unklar, weshalb die Bundesjustiz kein Strafverfahren gegen den mutmasslichen Folterer Ousman Sonko eröffnet hat. Nun fordern Nationalräte Aufklärung.

Der nun in U-Haft sitzende Ousman Sonko lebte seit Mitte November als Asylsuchender im Durchgangszentrum Lyss-Kappelen.
Der nun in U-Haft sitzende Ousman Sonko lebte seit Mitte November als Asylsuchender im Durchgangszentrum Lyss-Kappelen.
Adrian Moser

Ousman Sonko bleibt vorläufig im Gefängnis. Wie am Montag bekannt wurde, hat das Zwangsmassnahmengericht dem Antrag der Berner Staatsanwaltschaft entsprochen und den ehemaligen Innenminister Gambias für vorerst drei Monate in Untersuchungshaft versetzt.

Sonko lebte seit Mitte November als Asylsuchender im Durchgangszentrum Lyss-Kappelen. Ihm wird vorgeworfen, zwischen 2006 und 2016 für Folterungen und andere Verbrechen in seinem Land verantwortlich gewesen zu sein. Der «Bund» und die «Rundschau» machten seinen Aufenthalt in der Schweiz in der vergangenen Woche publik. Daraufhin ging bei der Berner Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige ein, worauf sie Sonko verhaftete.

Weiterhin unklar bleibt, weshalb die Bundesanwaltschaft (BA) nicht längst ein Strafverfahren gegen ihn eröffnet hat. Sie wäre für den Straftatbestand «Verbrechen gegen die Menschlichkeit» zuständig. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) gibt an, Sonko von Anfang an erkannt und den Kanton Bern und den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) «rechtzeitig und sachgerecht» über ihn informiert zu haben.

Ob dieser oder eine andere Stelle daraufhin die BA unterrichtet hat, muss aber weiterhin offen bleiben. Die BA will partout nicht sagen, ob und wann sie vom Aufenthalt Sonkos in der Schweiz erfahren hat. Beim NDB heisst es: «Fälle, bei denen es um mutmassliche Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen geht, werden direkt zwischen SEM und Bundesamt für Polizei (Fedpol) bearbeitet.

Der Einbezug der BA erfolgt jeweils durch diese ursächlich zuständigen Behörden.» Das SEM bleibt aber auch auf erneute Anfrage dabei, die BA nicht informiert zu haben. Das Fedpol äussert sich nicht.

«Dann wäre es ein Skandal»

Bundespolitiker von links bis rechts fordern nun Aufklärung. Nationalrat Gregor Rutz (SVP) hat dem Präsidenten der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats, Heinz Brand, schon in der vergangenen Woche einen Fragenkatalog zukommen lassen, den dieser dem Justiz- und Polizeidepartement von Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP) unterbreiten soll. «Es darf nicht sein, dass das SEM, wie es behauptet, die Bedeutung des Falls erkennt und dann trotzdem niemand etwas unternimmt», sagt er am Montag auf Anfrage. Seiner Meinung nach hätte die BA längst ein Verfahren einleiten müssen. «Das ist in einem solchen Fall die Aufgabe der Schweiz. Es kann nicht sein, dass man einen mutmasslichen Verbrecher einfach springen lässt.»

Parteikollege Brand ist anderer Meinung: «Ich sehe es nicht als vordringlichste Aufgabe der Schweiz, alle möglichen Verbrecher der Welt hier strafrechtlich zu verfolgen.» Er findet, das SEM hätte die Übernahme Sonkos von Schweden so lange wie möglich hinauszögern müssen. «Man scheint aber den Fall in der Schweiz pflegen zu wollen, statt sich zu fragen, wie man den Mann möglicherweise zu einer Ausreise hätte bewegen können.» Genau dieser Vorwurf steht allerdings seit vergangener Woche im Raum, etwa vom Asylrechtsexperten Gabriel Püntener: Die BA könnte absichtlich kein Verfahren eröffnet haben, in der Hoffnung, Sonko verlasse das Land.

Die Bundesbehörden sagen dazu nichts. Auch Nationalrat Balthasar Glättli (Grüne) will diesen Vorwurf beim heutigen Informationsstand nicht erheben. Er verlangt aber, dass geklärt wird, wer wann was gewusst hat und weshalb die BA kein Verfahren eröffnet hat. Er sagt: «Wenn man tatsächlich gehofft hat, dass Sonko untertaucht, wäre es ein Skandal.»

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