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Sommaruga mahnt zur Ruhe

Nach dem Moutier-Entscheid gehen die Wogen hoch. Die Proberner feuen sich, die Projurassier sind konsterniert und der Bund will den Entscheid prüfen.

Bundesrätin Sommaruga hofft, dass der Entscheid mit Fassung aufgenommen wird.
Bundesrätin Sommaruga hofft, dass der Entscheid mit Fassung aufgenommen wird.
Anthony Anex, Keystone

Die Ungültigerklärung der Moutier-Abstimmung sorgt für neuen Zündstoff im Jura-Konflikt. Die Proberner sehen einen Sieg des Rechtsstaats gegen den Fanatismus, die Separatisten kritisieren den Entscheid der Regierungsstatthalterin als politisch motiviert.

Nun meldet sich auch der Bundesrat zu Wort. Bundesrätin Simonetta Sommaruga lässt verlauten, dass der Entscheid der Regierungsstatthalterin des Berner Juras zur Kenntnis genommen werde. Sie hoffe, dass der Entscheid mit Fassung aufgenommen wird und mahnt zur Ruhe.

Der Entscheid sei momentan noch nicht endgültig: Dagegen könne beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern und gegebenenfalls beim Bundesgericht Beschwerde erhoben werden.

Bund als Vermittler

Bereits seit mehreren Jahrzehnten wirkt der Bund als Vermittler im Juradossier mit. Um die Situation zu beruhigen, wurde gemeinsam mit den Regierungen der Kantone Bern und Jura Anfang Oktober 2018 eine «Charta für Moutier» verabschiedet.

Konferenz zur Prüfung des Entscheids

In der Jurakonferenz, die noch diesen Monat durchgeführt wird, werden Bundesrätin Sommaruga und die Regierungen der Kantone Bern und Jura den Entscheid der Regierungsstatthalterin vertieft prüfen. Bevor politische und rechtliche Konsequenzen gezogen werden, müssten jedoch noch allfällige Beschwerden abgewartet werden.

Auch die Berner Regierung appellierte an alle Beteiligten, Ruhe zu bewahren. Bedauerlich sei, dass es trotz grossem Aufwand zu Unregelmässigkeiten und undemokratischem Verhalten gekommen sei.

Solange kein rechtskräftiger Entscheid vorliege, sei an Verhandlungen über einen Kantonswechsel Moutiers nicht zu denken, betonte der Berner Regierungsrat. Die jurassische Regierung will sich erst am Nachmittag äussern.

Projurassier ziehen Entscheid weiter

Stéphanie Niederhauser, die Regierungsstatthalterin des Berner Juras, hatte mehrere Beschwerden gutgeheissen und die Abstimmung von 2017 über den Kantonswechsel Moutiers für ungültig erklärt. Die Projurassier wollen den Entscheid weiterziehen.

Autonomisten fühlen sich bestohlen

Sie werfen Niederhauser vor, einen politischen Entscheid getroffen zu haben. Die Statthalterin habe auf Anweisung der bernischen Regierung entschieden. Die Autonomisten wollen «nicht akzeptieren, dass ihnen der Sieg vom 18. Juni 2017 gestohlen wird».

Auch die Organisation «Moutier ville jurassienne» will nicht klein beigeben. «Wir werden den Kampf gegen die Regierung und ihre Vertreter wieder aufnehmen», sagte ein Sprecher.

Die probernischen Beschwerdeführer reagierten mit Genugtuung auf die Ungültigerklärung. Für Moutier sei es allerdings ein Fiasko, das die kommunalen Behörden zu verantworten hätten.

Berntreue gegen neuen Urnengang

So sieht es auch Manfred Bühler, berntreuer SVP-Nationalrat aus dem Berner Jura. Eigentlich müssten Moutiers Amtsträger zurücktreten, findet er. Glücklicherweise fänden am 25. November sowieso Neuwahlen statt.

Auch Bühler wies darauf hin, dass jetzt erst einmal die juristischen Instanzen am Zug seien. Sollte das Bundesgericht dereinst die Ungültigerklärung bestätigen, dürfe es keine Wiederholung der Abstimmung gebe. Eine solche zweite Chance hätten die Behörden von Moutier nicht verdient.

pd/msl

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