Klimaschutz spaltet bürgerliches Lager

Der neue SVP-Energiedirektor Christoph Neuhaus legt sich ins Zeug fürs kantonale Energiegesetz. Bei SVP und FDP schwankt man zwischen Ignorieren und Empörung.

Für SVP-Präsident Werner Salzmann war die Rede von SVP-Regierungsrat «von der Verwaltung formuliert».

Für SVP-Präsident Werner Salzmann war die Rede von SVP-Regierungsrat «von der Verwaltung formuliert».

(Bild: Adrian Moser)

Simon Thönen@SimonThoenen

Man durfte gespannt sein auf die Medienkonferenz von SVP-Regierungsrat Christoph Neuhaus zum kantonalen Energiegesetz. Klar war zwar, dass er für ein Ja eintreten würde. Wegen des Kollegialitätsprinzips. Immerhin ist es eine Vorlage von Regierung und Parlament, die zudem beide mehrheitlich bürgerlich sind. Doch wie würde er auftreten? Würde er brav seine Pflicht erfüllen? Vielleicht durchblicken lassen, dass er die Opposition der Wirtschaftsverbände und seiner eigenen Partei gegen das Gesetz nur allzu gut versteht?

Keineswegs. Neuhaus, der oft so entspannt wirkt, dass man den Eindruck hat, er sei gar nicht Teil des hektischen Politbetriebs, legte sich richtig ins Zeug – für das Energiegesetz. «Der Klimawandel ist Realität», sagte Neuhaus unter Verweis auf den vergangenen Hitzesommer und jüngste extreme Wetterereignisse. «Er ist leider auch bei uns angekommen und für uns alle eine Gefahr.»

Natürlich sei die Klimaerwärmung ein globales Problem, sagte Neuhaus. «Doch es ist die tiefste Überzeugung des Regierungsrats, dass der Kanton Bern seinen Beitrag leisten muss.» Der Öl- und Gasverbrauch und damit der Ausstoss des Treibhausgases CO2 müsse gesenkt werden. Kurz: «Das überarbeitete und modernisierte Gesetz ist ein weiterer Schritt des Kantons Bern zum Schutz des Klimas.»

Er engagiere sich nicht für sich selber, sagt Neuhaus, sondern für kommende Generationen. Schliesslich habe er einen viereinhalbjährigen Sohn.

Wasserfallen empört

Bei FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen, der das Energiegesetz bekämpft, kam der engagierte Auftritt von Neuhaus nicht gut an. «Ich bin enttäuscht, dass er seinen liberalen Kompass verloren hat», sagte er auf Anfrage. Mit dem Gesetz werde «eine Monsterbürokratie und Machtfülle für die Verwaltung» geschaffen. Bei jedem Neubau und Heizungsersatz könne die Direktion von Neuhaus künftig mitreden. «Das erschwert kosteneffiziente Sanierungen zulasten der Mieter und Eigentümer.» SVP-Präsident Werner Salzmann dagegen versuchte, den Ball flach zu halten. Der Redetext von Neuhaus, den er erst gegen Abend las, sei «ganz offensichtlich von der Verwaltung formuliert». Neuhaus wäre demnach eine Marionette seiner Chefbeamten.

In der Sache missverstanden sah sich Peter Brand, Präsident des bernischen Hauseigentümerverbands. «Wir sind für Klimaschutz und energetische Sanierungen, die viele unserer Mitglieder freiwillig machen. Wir wehren uns nur gegen den staatlichen Zwang.»

Auf bürgerlicher Seite und bei den Wirtschaftsverbänden hat man sich sehr darüber gefreut, dass mit Neuhaus ein SVPler die Schlüsseldirektion für Bau, Verkehr und Energie (BVE) übernahm, die jahrzehntelang in SP-Händen war. Ist man nun enttäuscht?

Brand zumindest äusserte sich gelassen. Das Energiegesetz habe Neuhaus von seiner SP-Vorgängerin Barbara Egger geerbt. «Unsere Erwartungen an ihn betreffen Vorlagen, die er neu aufgleist», sagte er.

Natürlich gibt es auch Bürgerliche, denen der Positionsbezug von Neuhaus gefällt. «Ich freue mich über alle, die sich für die Vorlage einsetzen», sagte BDP-Grossrat Samuel Leuenberger. Die BDP-Fraktion hatte das Energiegesetz im Grossen Rat geprägt und teilweise auch abgemildert. Ohne sie wäre es im mehrheitlich bürgerlichen Parlament gar nicht durchgekommen.

«Bin kein Heiliger»

Neuhaus mied gestern die Konfliktthemen nicht. Ein wichtiger Kritikpunkt des Nein-Komitees ist, dass die Gemeinden die Energievorschriften auf ihrem Gebiet verschärfen dürfen. Dies führe zu «Wildwuchs statt Harmonisierung» und verteure die Baukosten. Neuhaus hatte dafür kein Verständnis. «Als ehemaliger Gemeindedirektor hüpft mir das Herz vor Freude darüber, dass den Gemeinden Autonomie zugestanden wird.» Und, fügte er ironisch an, «so wild sind die bernischen Gemeinden nicht». Immerhin müsse letztlich das Volk solchen Gemeindevorschriften zustimmen.

Explizit begrüsste Neuhaus die Möglichkeit für Gemeinden, Hausbesitzern den Anschluss an Wärmenetze mit erneuerbarer Energie vorzuschreiben. «Allzu oft habe ich gesehen, dass sinnvolle Wärmeverbünde scheitern, weil einzelne Eigentümer nicht mitmachen oder eine Erbengemeinschaft zerstritten ist.»

Solche Verbünde könnten sinnvoll sein, anerkannte auch Brand. «Aber wenn die Heizung plötzlich aussteigt, ist es schwierig, sofort eine Anschlussleitung zu erstellen.» Dass Neuhaus verspricht, als bürgerlicher Regierungsrat werde er das Gesetz «mit Augenmass» umsetzen, beruhigt Brand nicht. «Die Pflöcke, die uns stören, sind schon im Gesetz drin.»

Und wie hält Neuhaus selber es mit dem Heizöl? «Ich bin kein Heiliger», sagte er in Anspielung auf seine frühere Funktion als Kirchendirektor. Im Haus, in das er nächstens umzieht, wird ein Holzherd die Wärme fürs Kochen und teilweise fürs Heizen liefern. Daneben ist auch eine Ölheizung installiert. «Ich werde aber rasch daran gehen, die Optionen für bessere Isolation und erneuerbare Energie zu studieren», versprach der Energiedirektor.

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt

Loading Form...