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«So sind die Wahlen auf Dauer nicht mehr legitim»

Politologe Claude Longchamp empfiehlt Digitalisierung gegen tiefe Wahlbeteiligung und sieht in der FDP den neuen bürgerlichen Leader.

Anhänger der SVP warten auf die Resultate vom Sonntag.
Anhänger der SVP warten auf die Resultate vom Sonntag.
Adrain Moser

Herr Longchamp, was ist der wichtigste Schluss, den man aus den diesjährigen Wahlen im Kanton Bern ziehen kann?

Die Resultate selbst haben viel mediale Aufmerksamkeit erhalten, obwohl sie ziemlich klar voraussehbar waren. Ein wichtigeres Thema ist für mich die tiefe Wahlbeteiligung. Eine Beteiligung unter 30 Prozent halte ich für nicht unproblematisch. Dabei beunruhigt mich nicht bloss die Zahl, sondern auch das Repräsentationsdefizit von jungen Menschen und Menschen mit tieferem Einkommen und Bildungsstand. Die Wähler setzen sich im Kanton Bern überwiegend aus gebildeten Mittelständlern mittleren Alters zusammen. Auf Dauer sind solche Wahlen nicht mehr legitim.

Was können Politiker im Kanton tun, um diesen Defiziten entgegenzuwirken?

Was man nicht tun sollte, ist darauf warten, bis es irgendwo Zoff gibt, der sich in Protest gegen bestimmte Menschengruppen entlädt. Es kommt vor, dass man beispielsweise ein Referendum als Provokation einsetzt. Das mobilisiert aber nur die Wutbürger und zeigt nur kurzfristig Wirkung. Stattdessen müssen die dauerhafte Einmischung in die Politik und die Möglichkeiten der politischen Willensbildung gefördert werden. Das fängt schon in der Gemeinde an. Für mich hat die digitale Demokratie das Potenzial, eine Partizipationskultur und so eine strukturelle Veränderung herbeizuführen. Sie kann sicher die Bürger direkter involvieren und ihre Anliegen ansprechen, ein zukunftsfähiger Lösungsansatz.

Wie beurteilen Sie das Abschneiden von Pierre Alain Schnegg (SVP)? War seine Schlappe in den Städten ein Zeichen des Stadt-Land-Grabens oder eines direkten Statements gegen ihn?

Die linke Mobilisierung gegen Schnegg hat in den Städten funktioniert. Dass er bei den bürgerlichen Wählern weniger gut abschneidet als etwa Beatrice Simon (BDP) oder Christoph Neuhaus (SVP) ist normal. Schnegg ist erst zwei Jahre im Amt und ein weniger vertrautes Gesicht, die Wirkung seiner Politik kann man ebenfalls noch nicht beurteilen. Schneggs Resultat war aber sicher das politischste, weil er mit provokativen Positionen die politische Konfrontation suchte. Beatrice Simon, die Wahlsiegerin, ist eine Konsenspolitikerin. Schnegg wiederum ist ein Konfliktpolitiker. Interessanterweise scheuen die berntreuen Jurassier die Konflikte nicht. Der ehemalige Regierungsrat Philippe Perrenoud (SP) war auch so. Das schränkt die Akzeptanz im Restkanton oder im Grossen Rat ein.

Christophe Gagnebin (SP) hat sich aber offenbar nicht genug hervorheben können.

Ab dem Punkt, als es zwei linke Kandidaturen im Jura gab, war es für Gagnebin vorbei. Wenn die antibürgerliche Wählerschaft gespalten ist, kann man nicht herausfordern. Gleichzeitig kann man nicht die SP-Stimmen und die PSA-Stimmen einfach zusammenzählen und davon ausgehen, dass ein einzelner linker Kandidat Schnegg geschlagen hätte. Es sollte niemanden mehr überraschen, dass die SVP im Berner Jura gewinnt. Sie stellt am meisten Grossräte in diesem Verwaltungskreis

Überraschungen gab es ja wenige. Wie erklären Sie sich die Stabilität im Kanton Bern vor dem Hintergrund der grossen Umbrüche bei Wahlen in Europa und anderswo?

Den wichtigsten Hintergrund bilden die gute wirtschaftliche Lage in der Schweiz und die konstante strukturelle Lage. Bern hat eine gemässigte politische Kultur, die von Pragmatik gekennzeichnet ist. Echte Polparteien gibt es nicht. Die Pnos etwa ist zwar ein unschönes, aber eher marginales Phänomen - die haben mehr Aufmerksamkeit als Wähler. Das ist typisch für den Kanton Bern: Extreme Positionen haben ausserhalb der Hauptstadt keine Chance. Vor ein paar Jahren hätte man höchstens von einem Block aus Mitteparteien einen Umbruch erwartet. GLP und EVP sind zwar beide gemässigt, haben aber in Gesellschaftsfragen keine Gemeinsamkeiten. Die BDP hätte die Mitte aufwerten können, dann wäre es möglicherweise ganz anders gekommen. Sie haben sich aber nie richtig von FDP und SVP abgegrenzt.

Die BDP hat das Desaster abgewendet, die SVP hat Sitze verloren und die SP war die grösste Gewinnerin. Was bedeuten diese Verschiebungen?

Die Mehrheitsverhältnisse sind noch klar gegeben. Ich sehe den «kleinen Linksrutsch» nicht als Beginn einer Änderung der Mehrheiten, wie man sie aus Basel, Genf oder Neuenburg kennt. Im Kanton Bern ist das viel schwieriger, weil es einen grossen Landanteil gibt. Die bernischen Resultate sind aber ein Fingerzeig auf die Situation, die wir schon auf Bundesebene beobachten: Eine Verlagerung der Pole auf SP und FDP. Die bürgerliche Allianz funktioniert schlecht, das sah man bei den Meinungsverschiedenheiten in der Tram-Abstimmung. Gleichzeitig hat die SVP ihren Zenit überschritten und kann nicht mehr so effektiv mobilisieren wie früher. Die FDP gewinnt mehr Wahlen und Abstimmungen; sie ist zum bürgerlichen Leader geworden. FDP und SP beanspruchen vor allen anderen Parteien die Deutungshoheit über die Frage, was die moderne Schweiz ist.

Überlebt die BDP?

Die Polarisierung zwischen SVP und BDP, die 2010 ein grosses Thema war, ist vorbei. Beide verlieren wieder an Wählenden. Trotzdem bleibt die SVP im Kanton Bern die stärkste Partei. Die BDP wird als Kleinpartei überleben, solange sie nicht auf Bundesebene auseinanderbricht.

Wer wird im neuen Regierungsrat den Ton angeben?

Zuerst müssen sie sich in ihren neuen Rollen und Departementen finden, da hat es schon Spielraum für Umbrüche. Die interessanteste Frage wird sein, ob Beatrice Simon als ruhender Pol zum Aushängeschild wird, oder ob sich Philippe Müller als starker Mann durchsetzt. Er ist bürgerlicher als Simon, aber weniger provokativ als Schnegg. Ein modernisierender Mittelweg zwischen diesen beiden könnte für Müller durchaus zum politischen Erfolg führen. Die Linken werden wie bisher, wie es Bernhard Pulver (Grüne) und Barbara Egger (SP) mustergültig gemacht haben, ihre jeweiligen Departemente prägen müssen. Ansonsten bezweifle ich, dass sie im Regierungsrat den Lead übernehmen können.

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