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«So absolut ist die Einbürgerunsinitiative nicht haltbar»

Der Rechtsanwalt Martin Buchli verfasste ein Gutachten zur Gültigkeit der Einbürgerungsinitiative. Manche Aspekte liefen dem Diskriminierungsverbot zuwider, sagt er.

Martin Buchli erläutert den rechtlichen Hintergrund der Umsetzung der angenommenen Einbürgerungsinitiative.
Martin Buchli erläutert den rechtlichen Hintergrund der Umsetzung der angenommenen Einbürgerungsinitiative.
Valérie Chételat (Archiv)

Herr Buchli, nachdem das Volk die Einbürgerungsinitiative angenommen hat, muss der Kanton die Gesetzgebung entsprechend anpassen. Zudem müssen der Bundesrat und das Parlament die Vereinbarkeit mit der Verfassung prüfen. Welche Probleme stellen sich?

Die Forderung, dass Sozialhilfeempfänger, oder Personen, welche Sozialhilfegelder nicht vollständig zurückbezahlt haben, nicht eingebürgert werden können, ist so absolut wohl nicht haltbar. Wenn jemand ohne eigenes Verschulden Sozialhilfe bezieht, kann ihm die Einbürgerung deswegen nicht verwehrt werden. Das würde dem Diskriminierungsverbot in der Bundesverfassung und der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichts widersprechen. Betroffen sind hier zum Beispiel Menschen, die wegen einer Behinderung nicht arbeiten können, oder eine alleinerziehende Mutter, die nichts oder zu wenig verdient, weil sie ihre Kinder betreuen muss.

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