Sicherheitsassistenten mit Pfefferspray, aber ohne Polizeistatus

Das neue Polizeigesetz hat den Grossen Rat passiert.

Die Arbeit der Polizisten steht auf einer neuen gesetzlichen Grundlage.<p class='credit'>(Bild: Adrian Moser (Archiv))</p>

Die Arbeit der Polizisten steht auf einer neuen gesetzlichen Grundlage.

(Bild: Adrian Moser (Archiv))

Der Kanton Bern erhält Anfang 2019 ein totalrevidiertes Polizeigesetz. Der Grosse Rat hat die zweite Lesung am Dienstag abgeschlossen und das Gesetz mit 123 zu 23 Stimmen verabschiedet.

Die Nein-Stimmen stammten aus den Reihen von SP und Grünen. Sie sehen Grundrechte verletzt durch die Bestimmungen zu polizeilichen Vorermittlungen. Demokratiepolitisch bedenklich sei zudem die Kostenüberwälzung an die Veranstalter unbewilligter Kundgebungen, die aus dem Ruder laufen.

Vor der Schlussabstimmung hatte der Rat eine letzte offene Frage geklärt. Mit 86 zu 62 Stimmen entschied er, dass Sicherheitsassistentinnen im Verkehrsdienst nicht den Polizeistatus erhalten. Sie werden also nicht schon mit 62 Jahren pensioniert. Der Kanton kann so Geld sparen.

Die Sicherheitsassistenten seien nicht denselben Risiken ausgesetzt wie die bewaffneten Polizisten, befand etwa die SVP. Sie seien aber mit Spray und Mehrzweckstock ausgerüstet und hätten auch polizeiliche Befugnisse, entgegnete die SP.

Alle Mitarbeitenden seien uniformiert und Teil des Corps. Deshalb sei es nicht richtig, zwei Kategorien zu schaffen. Die bürgerliche Mehrheit im Rat liess sich davon nicht beeindrucken. Sie beharrte auf der Unterscheidung, nicht zuletzt mit Blick auf die Kantonskasse.

Bereits am Montag hatte der Rat die umstrittene «Lex Fahrende» definitiv im Gesetz verankert. Der Passus soll die Wegweisung ausländischer Fahrender ermöglichen. Womöglich wird er noch zum Juristenfutter. Denn aus Sicht der Gegner verstösst er gegen das Diskriminierungsverbot und verletzt den Minderheitenschutz.

Zusammenarbeit vereinfacht

Im Kern schafft das totalrevidierte Polizeigesetz eine neue Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen Gemeinden und Kanton. Die Beiträge der Gemeinde werden pauschalisiert, das verringert den administrativen Aufwand für die Polizei und erhöht die Planungssicherheit.

db/SDA

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