Selbst Hardliner blicken voller Zweifel auf die «Lex Fahrende»

Einzelne der geforderten Verschärfungen im neuen Polizeigesetz sind klar auf Fahrende ausgerichtet.

Gegen die ausländischen Fahrenden an der A 1 in Wileroltigen bildete sich im Dorf starker Widerstand.

Gegen die ausländischen Fahrenden an der A 1 in Wileroltigen bildete sich im Dorf starker Widerstand.

(Bild: Valérie Chételat)

Marc Lettau

«Wileroltigen» ist seit letztem Sommer das Synonym für den eskalierenden Konflikt zwischen einem ziemlich beschaulichen Dorf und einem ziemlich unangepassten Verband fahrender Roma, die sich vor diesem Dorf niedergelassen haben. Bei der Revision des bernischen Polizeigesetzes wird nun womöglich das nächste Kapitel der Wileroltiger Saga diktiert: Die Mehrheit der Sicherheitskommission des Grossen Rats drängt darauf, neue und gegen Fahrende gerichtete Verschärfungen im Polizeigesetz festzuschreiben. Ein heftiger Disput über die Angemessenheit und die Rechtsstaatlichkeit dieser Verschärfungen ist programmiert.

Neuer Wegweisungsgrund . . .

Setzt sich die Kommission durch, wird «unerlaubtes Campieren» auf privatem und öffentlichem Boden als neuer Wegweisungsgrund ins Polizeigesetz aufgenommen (Art. 83.1.h). Dieser Vorschlag brüskiert jene, die sich für Koexistenz und eine Verhandlungskultur zwischen Mehrheitsgesellschaft und fahrenden Minderheiten starkmachen. Er trägt die Handschrift jener, die eine härtere Gangart gegenüber Fahrenden als angebracht erachten. So weit die Haltungen auch auseinanderliegen, so wenig würde diese Gesetzesverschärfung allein Grundsätzliches ändern. Schon heute handelt sich Ärger ein, wer dort seinen Wohnwagen abstellt, wo es dem Grundeigentümer nicht passt. Hausfriedensbruch ist das Stichwort dazu.

. . . und radikaleres Tempo

Nur will die Kommissionsmehrheit eben deutlich mehr. Ihr eigentliches Ziel ist es, Gespanne fahrender Minderheiten künftig unverzüglich zur Weiterreise zu zwingen. Dauert es mit den heutigen Gesetzesbestimmungen und Fristenläufen gut und gerne eine Woche, bis Fahrende nach nicht einvernehmlichen Landnahmen zur Weiterreise verpflichtet werden können, so soll dies künftig viel rascher geschehen. Die bisherige rund einwöchige «Verschnaufpause», auf die Fahrende im Konfliktfall zählen können, soll ganz verschwinden: Die geforderte Gesetzesverschärfung will die Polizei verpflichten, Wegweisungen subito durchzusetzen. Auf eine Kann-Formulierung wird im vorgeschlagenen Gesetzestext verzichtet. Die Polizei erhält also keine Wahl und keinen Spielraum. Sie «muss» Wegweisungen innert 24 Stunden vollziehen (Art 84.4), sollte die Verschärfung eine Mehrheit im Rat finden.

Vergrämung als eigentliches Ziel

Campieren als neuer Wegweisungsgrund und der gesetzliche Zwang zum sofortigen Durchgreifen: Damit ist umrissen, wie die Mehrheit der Sicherheitskommission die Schraube im Umgang mit fahrenden Minderheiten anziehen will. In die Vorberatung involvierte Politiker sagen, man erhoffe sich von der Verschärfung einen Abschreckungseffekt, eine Vergrämung. Dass man Fahrenden im Konfliktfall «die Luft abdrehen» könne, werde diese womöglich fernhalten.

Geladen ist die Stimmung vor der Grossratsdebatte von nächster Woche freilich nicht allein wegen der inhaltlichen Stossrichtung der faktisch eine «Lex Fahrende» ergebenden Gesetzesartikel. Es ist allein schon deshalb Feuer im Dach, weil sehr fraglich ist, ob die strikte und explizit auf – primär ausländische – Fahrende gemünzte Vergrämungspolitik angesichts des bernischen Nullangebots an regulären Haltemöglichkeiten überhaupt funktionieren kann oder ob hier reine Bestürzungsbewirtschaftung betrieben wird. Skeptiker erhalten Schützenhilfe von Justizdirektor Christoph Neuhaus (SVP). Dieser hatte in der Vergangenheit wiederholt gesagt, polizeiliche Räumungen seien absolut sinnlos, solange Bern insbesondere ausländischen Fahrenden keine regulären Haltemöglichkeiten bieten könne.

Der Polizeidirektor mahnt

Auf Anfrage des «Bund» gibt Regierungsrat Hans-Jürg Käser (FDP) fast identische Argumente zu Protokoll: «Ohne eine ausreichende Anzahl an Plätzen namentlich für ausländische Fahrende kann das Problem nicht behoben werden, es wird sich lediglich verlagern.» Zudem sei es unbedacht, in jedem Fall eine sofortige und aufwendige polizeiliche Räumung zu verlangen. Damit würden «verhältnismässiges Handeln» verhindert und Verhandlungslösungen verbaut. Er verstehe die Sorgen, die illegale Landbesetzungen nach sich zögen. Aber das «gesellschaftliche Problem» könne die Polizei nicht allein lösen. Genau diese «falsche Vorstellung» widerspiegle sich jedoch in den Gesetzesverschärfungsforderungen aus dem Grossen Rat.

«Diskriminierende Ansätze»

Bestürzt reagiert die Radgenossenschaft der Landstrasse, die Dachorganisation der Schweizer Jenischen und Sinti. Bern laufe Gefahr, sich auf «einen unmöglichen Weg» zu begeben, sagt Radgenossenschafts-Präsident Daniel Huber. Wer wirklich gegen illegale Halte vorgehen wolle, müsse die überfälligen Plätze schaffen: «Entstehen Legalitäten, verschwinden die Illegalitäten.» Es gelte zudem, die jüngere Geschichte zu bedenken: «Es sind viele Halteplätze verschwunden. Der Lebensraum wurde kleiner, nicht grösser.» In der bernischen Polizeigesetzdebatte ortet Huber zudem «diskriminierende Ansätze». Im Kern wolle man Fahrenden einmal mehr das Recht auf ihre Lebensweise absprechen – also den Konflikt befeuern statt lösen.

Zweifelnde Hardliner

Grossrat Daniel Schwaar (BDP, Wileroltigen), Verfechter einer restriktiven Politik gegenüber Fahrenden, siehts ganz anders. Die Verschärfung sei «auf alle anwendbar». Ergo sei sie nicht diskriminierend. Seine Sorge ist eher, dass die «Lex Fahrende» zu wenig nütze. Er habe Zweifel daran, «dass die Polizei im Konfliktfall tatsächlich so rasch und entschieden eingreifen kann, wie dies der Gesetzestext verlangt». Dieser Zweifel ist wohl punkto «Lex Fahrende» der einzige gemeinsame Nenner im Grossen Rat.

Kanton ist «gut unterwegs»

Eine vermittelnde Position versucht die von den Bundesbehörden eingesetzte Stiftung Zukunft für Schweizer Fahrende einzunehmen. Deren Geschäftsführer Simon Röthlisberger sagt, der Kanton Bern sei bei der Schaffung neuer Plätze grundsätzlich «gut unterwegs», auch wenn die Hausaufgaben «noch nicht abgeschlossen sind». Röthlisberger mahnt, es seien «nüchterne Lösungen gefragt, denn die sind sowohl für Fahrende als auch für den Staat besser». Sein Ansatz: Mit der Schaffung von raumplanerisch gesicherten Plätzen erhielten die Fahrenden den ihnen zustehenden Lebensraum und «die Behörden müssen sich nicht mit kostspieligen Räumungen herumschlagen». Weshalb die Mehrheitsgesellschaft Konflikte mit fahrenden Minderheiten zukünftig vermehrt mit Härte lösen wolle, verstehe er vor diesem Hintergrund nicht. Die Devise «Zuckerbrot und Peitsche» funktioniere hier auf jeden Fall nicht. Sichtbar sei nur die Peitsche, die vorgeschlagene Verschärfung des Polizeigesetzes.

Der Bund

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