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Berner Polizisten wegen Amtsmissbrauch vor Gericht

Am Regionalgericht Bern-Mittelland hat am Montag ein Prozess gegen einen Türken und sechs Berner Polizisten begonnen. Für die Polizei war der Einsatz verhältnismässig.

Berner Polizisten haben sich am Montag vor Gericht gegen den Vorwurf des Amtsmissbrauchs gewehrt, den ihnen ein Staatsanwalt macht. Für sie war ein umstrittener Einsatz gegen einen sich wehrenden Türken auf der Polizeiwache des Bahnhofs Bern verhältnismässig.

Es geht um einen Vorfall von September 2011. Die Transportpolizei führte damals an einem späteren Abend insgesamt fünf Personen auf diese Wache. Sie alle hatten laut der Anklageschrift des Staatsanwalts in einem Zug von Basel nach Bern kein gültiges Billett vorweisen können. Zu ihnen gehörte der damals 38-jährige Türke.

Zusammen mit einem anderen Bahnreisenden wurde er zuerst in den sogenannten Aussackungsraum der Wache geführt. Dort gestattete ein Polizist dem Türken, sein Handy zu nutzen.

Als dann aber der Türke kontrolliert werden sollte, ignorierte dieser nach Angaben der Polizisten wiederholt die Aufforderung, nun aufzuhören. Einer von ihnen sagte am Montag vor einer Einzelrichterin des Regionalgerichts Bern-Mittelland, deshalb habe er dem Türken ans Handgelenk gegriffen.

Unmittelbar danach habe der Türke versucht, ihn zurückzustossen, worauf er Unterstützung der anderen Polizisten erhalten habe. Gemeinsam brachten die Polizisten den Türken zu Boden und legten ihm Handschellen an.

Doch mit Füssen auf den Mann gestanden, wie dies der Türke geltend mache, sei niemand, so der Polizist vor Gericht. Faustschläge ausgeteilt habe auch keiner der Polizisten. Das sei ein verhältnismässiges Vorgehen gewesen.

Mit Plexiglasscherbe in der Hand

Der Staatsanwalt wirft den Polizisten vor, ein zweites Mal unverhältnismässige Gewalt angewandt zu haben: Auch später, als sich der Türke in einer Zelle befand. Diese hätte der Türke laut Anklageschrift als freier Mann verlassen können.

Doch liess er nicht mit sich reden, schlug umher und liess sich auch nicht die Handschellen abnehmen. Das gab der Türke am Montag in seiner Einvernahme zu und sagte, er sei in der Türkei neun Jahre lang im Gefängnis gesessen. Dort sei er psychisch und physisch misshandelt worden.

Bei der Intervention der Polizisten im Aussackungsraum sei das alles wieder hochgekommen und in der Zelle habe er Todesangst gehabt. Ausserdem machte der anerkannte Flüchtling mangelnde Deutschkenntnisse geltend, obwohl er seit 2008 in der Schweiz lebte.

Schliesslich beschlossen die Polizisten, die Sondereinheit «Enzian» beizuziehen. Als zwei dieser Spezialeinsatzkräfte die Tür zur Zelle öffneten und einen Abwehrstock in Richtung Türken hielten, schob dieser den Stock zur Seite. Danach soll er sich mit einer Plexiglasscherbe in der erhobenen Hand in Richtung Polizisten bewegt haben. Diese Scherbe soll der Mann aus der Zellenbeleuchtung herausgebrochen haben.

Einer der «Enzian«-Polizisten soll in diesem Moment gerufen haben «Achtung, Taser» und praktisch gleichzeitig die Elektroschockpistole abgefeuert haben.

In dieser Situation sei erstens gar nichts anderes übrig geblieben, als zu schiessen. Zudem sei es dank des Taser-Einsatzes gelungen, sowohl das Leben des Türken als auch jenes der Polizisten zu schützen, sagte der Taser-Schütze vor Gericht.

Sein Vorgesetzter sagte, es habe eine unmittelbare Gefahr bestanden. Insofern sei der Einsatz verhältnismässig gewesen. Verletzungen trug der Türke wegen des Taser-Einsatzes keine davon.

Zeugin spricht von ruhigen Polizisten

Angeklagt ist der Türke wegen Gewalt und Drohung gegen Beamte, versuchter einfacher Köperverletzung sowie Sachbeschädigung. Den sechs am Einsatz beteiligten Polizisten wirft der Staatsanwalt Amtsmissbrauch und einfache Körperverletzung vor.

Der Prozess gegen sie begann am Montagmorgen mit der Befragung einer Sanitäterin, welche in der fraglichen Nacht auf die Polizeiwache gerufen wurde. Sie sagte unter anderem, der Türke sei sehr erregt gewesen - selbst nachdem er aus seiner ersten Schockstarre nach dem Taser-Einsatz wieder zu sich gekommen sei.

Nur mit Mühe habe ihr Team dem Mann eine Beruhigungsspritze für den Transport ins Spital verabreichen können. Sie sagte auch, aus ihrer Sicht hätten die Polizisten ruhig zusammengearbeitet.

Der Türke sagte, er habe nur deshalb zur Glasscherbe gegriffen, um sich gegen die Polizisten zu verteidigen. «Ich wollte nicht angreifen».

Am Dienstag stehen die Plädoyers der Anwälte auf dem Prozessprogramm, am Mittwoch will die Einzelrichterin die Urteile bekanntgegeben.

SDA/gbl

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