Schülertransporte: Diemtigen fühlt sich verschaukelt

Schulbusse sollen nicht mehr mit Kantonsgeldern unterstützt werden, findet der Regierungsrat. Den Gemeinden passt das nicht.

Kinder aus Saxeten fahren mit dem Bus zur Schule.

Kinder aus Saxeten fahren mit dem Bus zur Schule.

(Bild: Archiv)

Adrian Schmid@adschmid

Als «verheerend» bezeichnet der Diemtiger Gemeinderatspräsident Martin Widmer (SVP) den Plan: Der Regierungsrat schlägt im letzte Woche präsentierten Sparpaket vor, dass sich der Kanton aus der Finanzierung von Schülertransporten zurückziehen soll. 4,5 Millionen Franken kann der Kanton dadurch pro Jahr sparen. Die Gemeinden sollen künftige die Transporte selbst bezahlen.

Im Diemtigtal sind jeden Tag fünf Busse im Einsatz, um die Kinder in die Schulhäuser zu fahren. Die Transportkosten belaufen sich jährlich auf 285'000 Franken, der Kanton übernimmt fast alles. Die Gemeinde hat die Schulstandorte von acht auf zwei reduziert. Eben erst wurde in Horboden ein neues Schulhaus für mehrere Millionen Franken gebaut. «Wir wurden vom Kanton mit dem Argument geködert, dass wir einen Beitrag an die Schülertransporte erhalten», sagt Widmer. Er hofft darauf, dass der Grosse Rat die Sparmassnahme ablehnen wird. Der Kantonsbeitrag an den Schülertransport entspricht in Diemtigen 1,5 Steuerzehntel.

Bolligen und Wohlen betroffen

Das Sparen bei den Schülertransporten ist im Kanton Bern schon fast ein Dauerthema. Ende der 1990er-Jahre zog sich der Kanton aus der Finanzierung zurück. Ab 2008 bezahlte der Kanton wieder Beiträge. Beim letzten grossen Sparpaket, das 2012 geschnürt wurde, wollte der Regierungsrat die Gelder für Schülertransporte erneut kippen. Der Grosse Rat sprach sich aber dagegen aus – weil auch viele Bürgerliche in diesem Bereich nicht sparen wollten.

Derzeit erhalten rund 150 Gemeinden für die Schülertransporte einen Beitrag des Kantons. Dieser unterstützt, wenn der Schulweg für mehr als 10 Prozent der Kinder «unzumutbar» ist. Grundsätzlich gilt, dass ein Kind mit eigenen Kräften das Schulhaus oder den Kindergarten erreichen muss. Die Zumutbarkeit hängt nicht nur vom Alter des Kindes ab. Kriterien sind auch, wie lang, wie steil und wie gefährlich der Weg ist. Im Einzelfall entscheidet die Gemeinde, ob der Schulweg einem Kind zugemutet werden kann. Die meisten Kommunen, die einen Beitrag vom Kanton erhalten, befinden sich auf dem Land. Die Stadt Bern etwa erhält keine Subventionen des Kantons für Schülertransporte – dafür aber Bolligen und Wohlen (siehe Tabelle).

Die Sparpläne stossen bei Wohlens Gemeindepräsident Bänz Müller (SP plus) ebenfalls auf Ablehnung. «Da spart der Kanton auf dem Buckel der Gemeinden», sagt er. In Wohlen werden an Schüler, die auf Einzelhöfen oder in Weilern wohnen, Beiträge an das Postautobillett bezahlt – oder die Eltern erhalten eine Kilometerentschädigung, weil sie ihre Kinder selbst zur Schule fahren. Kritisch hat sich auch schon der Verband Bernischer Gemeinden (VBG) geäussert. Die Gemeinden seien verpflichtet, die Schüler bei gegebenen Voraussetzungen zu transportieren, heisst es in einer VBG-Mitteilung. Diese Kosten könnten daher nicht vermieden werden. «Was beim Kanton wegfällt, kommt bei den Gemeinden hinzu.» Der VBG spricht deshalb von einem «Nullsummenspiel».

Erziehungsdirektor Bernhard Pulver (Grüne) räumt ein, dass die Sparmassnahme bei den Schülertransporten wehtäten. Sie seien aber «vertretbar». Nach zahlreichen Sparprogrammen sei es schwierig, neue Vorschläge zu machen. Pulver sagt, das Sparpaket habe das Ziel, möglichst wenig Bildungsangebote für Schülerinnen und Schüler abzubauen. Bei den Transporten seien Schüler, Studierende oder Stipendienbezüger nicht direkt betroffen – die Massnahme trifft in der Tat vielmehr die Gemeinden. Durch «zahlreiche andere Massnahmen» im Paket würden die Gemeinden im Gegenzug entlastet. «Deshalb ist die Zusatzbelastung bei den Schülertransporten vertretbar», sagt Pulver. Er betont zudem, dass auch die Gemeinden von Schulschliessungen profitierten, weil sie sich an der Finanzierung der Volksschule beteiligten.

Widerstand aus der SVP

Trotzdem ist es fraglich, ob der Grosse Rat das Sparen bei den Schülertransporten dieses Mal gutheissen wird. Nicht nur Rot-Grün spricht sich dagegen aus, sondern auch das bürgerliche Lager. «Bei den Schülertransporten zu sparen ist gegen Treu und Glauben», sagt der Oberländer SVP-Grossrat Thomas Knutti. «Das trifft den ländlichen Raum. Da helfe ich nicht mit.» Knutti verlangt, dass stattdessen an einem anderen Ort gespart wird – etwa bei den oberen Kaderleuten in der Verwaltung.

Der Bund

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt