Schneggs Knobelaufgabe für die Linken

Die Sozialhilfe wird gegen den Willen der Linken gekürzt. Einzig mit einem Referendum können sie die Vorlage von Sozialdirektor Pierre Alain Schnegg (SVP) noch verhindern.

SP-Präsidentin Marti (Mitte) hat die Vorlage von Pierre Alain Schnegg (rechts) trotz unklarer Aussicht im Fokus.

SP-Präsidentin Marti (Mitte) hat die Vorlage von Pierre Alain Schnegg (rechts) trotz unklarer Aussicht im Fokus. Bild: Adrian Moser

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Manchmal sind die klaren Niederlagen die besseren als die knappen. Denn wer aufgrund der Mehrheitsverhältnisse chancenlos ist, dem bietet sich in der Politik die Möglichkeit, ohne Rücksicht Oppositionspolitik zu betreiben und so doch noch zum Ziel zu kommen.

Chancenlos waren sie gestern, die bernischen Sozialdemokraten und Grünen. Entgegen ihrem Willen kürzte der Grosse Rat die Grundleistungen der auf Sozialhilfe angewiesenen Personen. Doch nun einfach kopflos in den Oppositionsmodus zu schalten, ist für Rot-Grün keine gute Idee. Es steht zu viel auf dem Spiel. Denn mit ihrer Oppositionspolitik könnten die linken Parteien SVP-Regierungsrat Pierre Alain Schnegg und dessen Sparkurs gar stärken.

Das ist nur auf den ersten Blick paradox. SP und Grüne spielen ihren Gegnern dann in die Karten, wenn sie das Referendum gegen die Gesetzesrevision ergreifen, sich die Stimmberechtigten dann aber klar hinter Schneggs Vorlage stellen. Dann wäre die inhaltlich umstrittene Revision bestens legitimiert. Und mit dem klaren Volks-Ja im Rücken wäre es nur eine Frage der Zeit, bis die Bürgerlichen weitergehende Sparschritte in Angriff nähmen. Schnegg wiederholte gestern im Rat seine bereits früher im «Bund» gemachte Aussage, wonach er auf ein Referendum hoffe. Und er liess dabei keine Zweifel, dass er die Mehrheit der Stimmberechtigten hinter sich glaubt.

Glaubwürdigkeit und Illusionen

Rot-Grün stellt sich nun also die knifflige Frage: Soll man trotzdem das Referendum ergreifen? Für den Langenthaler Gemeindepräsidenten und SP-Grossrat Reto Müller kann es nur eine Antwort geben. «Wenn wir glaubwürdig bleiben wollen, müssen wir das unbedingt tun.» Auch wenn es «eine Gratwanderung sei» und Schnegg genau darauf spekuliere.

Dem Gegner in die Karten spielen, um die Glaubwürdigkeit? Das müsse man «differenzierter betrachten», findet die Co-Präsidentin der Grünen, Natalie Imboden. Denn sie «würde nicht unterschreiben», dass die Mehrheit in der Bevölkerung bereits klar sei. Gerade in den Städten sei die Stimmung «stärker gegen die Kürzungen». Und Imboden glaubt, mit ihren Argumenten auch auf dem Land zu überzeugen. Doch auch sie macht sich bezüglich der Chancen des Referendums an der Urne «keine Illusionen». Auf das Referendum gänzlich zu verzichten, sei aber keine Option: «Schnegg und nun der Grosse Rat haben mit den Kürzungen die rote Linie überschritten.» Dagegen müsse man etwas tun.

Gefallen ist der definitive Entscheid weder bei den Grünen noch bei der SP. Bei Letzterer hat der Vorstand aber bereits darüber diskutiert. «Wir steuern in Richtung Referendum», sagt SP-Präsidentin Ursula Marti. Weil zur Revision des Sozialhilfegesetzes im März noch eine zweite Lesung vorgesehen ist, kann das Referendum frühestens im Frühling ergriffen werden.

Im bürgerlichen Lager lässt man sich von den Referendumsplänen nicht aus der Ruhe bringen. Man wisse zwar nie, wie sich das Volk tatsächlich entscheide, sagt SVP-Fraktionspräsidentin Madeleine Amstutz. Doch sie sei «überzeugt», dass die Bevölkerung «die Argumente der Befürworter verstehe und teile». (Der Bund)

Erstellt: 06.12.2017, 06:42 Uhr

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