Schneggs geheimes Sparpaket sorgt für Ärger

In letzter Minute informiert SVP-Regierungsrat Pierre Alain Schnegg Institutionen, dass sie vom Sparpaket des Kantons Bern tangiert sind. Politiker und Betroffene kritisieren das Vorgehen scharf.

SVP-Regierungsrat Pierre Alain Schnegg steht in der Kritik, weil er Sparmassnahmen lange geheim hielt.

SVP-Regierungsrat Pierre Alain Schnegg steht in der Kritik, weil er Sparmassnahmen lange geheim hielt. Bild: Franziska Scheidegger

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Mit diesem Brief hat die Fachstelle Spielraum in Bern nicht gerechnet: Anfang Woche teilte ihr die kantonale Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) mit, dass der jährliche Beitrag von 50'000 Franken ab 2019 gestrichen wird. Die Stelle setzt sich für kinderfreundliche Spiel- und Lebensräume ein. Sie ist in Planungen von Überbauungen involviert und fährt mit einem Spielbus durch den Kanton. «Wir sind erstaunt darüber, dass wir erst am letzten Montag über die Sparmassnahme informiert wurden. Jetzt haben wir kaum Zeit, um uns zu wehren», sagt Co-Leiterin Anne Wegmüller. Womöglich wird Spielraum eine Teilzeitstelle streichen müssen. Bereits übernächste Woche behandelt der Grosse Rat das 185-Millionen-Sparpaket.

Der Abbau bei der Fachstelle Spielraum ist Teil einer Massnahme, dessen Folgen bisher nicht bekannt waren – obwohl die Regierung schon Ende Juni das Paket vorstellte. Es geht um einen Posten von rund 2 Millionen Franken in der GEF. Selbst die Parlamentarier wussten bis jetzt nicht, wen es dort trifft. Die Liste mit den 13 «Sparopfern» kommunizierte die Direktion von SVP-Regierungsrat Pierre Alain Schnegg erst am Freitag nach Recherchen des «Bund».

Von «peinlich» bis «arrogant»

Im Grossen Rat sorgt das Vorgehen für Ärger. GLP-Fraktionschefin Franziska Schöni-Affolter bezeichnet die Sparmassnahmen als «sehr intransparent». Es sei «peinlich», dass Schnegg sie bis jetzt nicht bekannt gemacht habe. Für die grüne Grossrätin Natalie Imboden ist das Ganze «mehr als eine Provokation».Für viele Betroffene seien die Kantonsgelder existenziell.

SP-Grossrätin Marianne Dumermuth findet, dass Schnegg «respektlos» mit den Betroffenen umgegangen sei, die GEF habe sich mit der späten Information «arrogant» verhalten. Es gehe um Bereiche, wo zum Teil ehrenamtliche Arbeit geleistet werde. Die Leute könnten nicht wie die Spitex «im grossen Stil lobbyieren». Die Spitex etwa weiss seit Juni, dass bei ihr gespart werden soll.

SP-Grossrätin Béatrice Stucki stört es, dass die Sparmassnahmen die Bereiche Prävention, Integration und Frühförderung treffen. Aus sozialpolitischer Sicht mache es keinen Sinn, dort zu sparen. «Irgendeinmal wird der Boomerang zurückkommen.» Sie ist ausserdem der Ansicht, dass bei den Massnahmen die Haltung der Direktion Schnegg klar zum Ausdruck komme. «Man setzt auf die Eigenverantwortung und das klassische Familienbild. Und dass am Ende der liebe Gott dann schon hilft.» Sie spielt damit auf Schneggs Mitgliedschaft in einer Freikirche an.

SP-Grossrätin Sarah Gabi Schönenberger sagt, dass Schnegg nicht nur die Betroffenen übergangen habe, sondern auch den Grossen Rat. Die konkreten Inhalte der Sparmassnahme hätten bis im Herbst bekannt gegeben werden sollen. «Doch bis jetzt war der Inhalt eine Blackbox.» Derart intransparent dürfe ein Regierungsrat nicht arbeiten. Selbst SVP-Grossrat Raphael Lanz findet das Vorgehen nicht ideal: «Für die Betroffenen wäre es besser, wenn sie möglichst früh informiert würden.»

Die Finanzkommission des Grossen Rats hat schon vor einiger Zeit nachgefragt, was hinter der Sparmassnahme steckt. «Die GEF hat uns mitgeteilt, dass sie zuerst die betroffenen Institutionen informieren will», sagt Fiko-Präsident Daniel Bichsel (SVP). Er hat für dieses Vorgehen Verständnis. Bichsel findet es zudem «vertretbar», dass die Betroffenen erst diese Woche in Kenntnis gesetzt wurden. «Die Sparmassnahmen kommen 2019 zum Tragen und nicht schon im nächsten Jahr.» Die Institutionen hätten dadurch genügend Zeit, um sich darauf vorzubereiten.

Massnahmen «seriös» geprüft

Regierungsrat Schnegg hatte am Freitag keine Zeit, um eine Stellungnahme abzugeben. Sein Generalsekretär Yves Bichsel liess ausrichten, dass dort gespart werde, wo es für die Leistungsempfänger «am wenigsten schmerzt». Zudem habe man Doppelspurigkeiten eliminiert. Er betont auch, dass der Regierungsrat die Massnahmen in diesem Bereich ursprünglich nicht «im Detail» festgelegt habe. Die GEF sei sich der Tragweite von Sparentscheiden bewusst. Daher habe man bis zum Schluss «seriös und ausführlich ausgelotet», wo gespart werden soll. (Der Bund)

Erstellt: 18.11.2017, 08:09 Uhr

Artikel zum Thema

Schnegg spart bei Homosexuellen, Flüchtlingen, Kindern und Frauen

Eine Massnahme im Sparpaket des Kantons Bern wird erst jetzt von der Regierung konkretisiert. Davon sind 13 Bereiche betroffen. Mehr...

3000 Menschen rügen das Sparpaket

Am Montagabend kam es auf dem Berner Münsterplatz zu einer Demonstration gegen das kantonale Sparpaket. Mehr...

«Wir müssen besser kontrollieren, ob Eingriffe notwendig waren»

So will der bernische Gesundheitsdirektor Pierre Alain Schnegg (SVP) die Kosten in den Griff bekommen. Mehr...

Werbung

Immobilien

Kommentare

Werbung

Kulturell interessiert?

Bizarre Musikgenres, Blick in Bücherkisten und das ganze Theater. Alles damit Sie am Puls der Zeit bleiben.

Die Welt in Bildern

Festival vereint die verschiedenen Kulturen des Landes: Eine Frau singt und tanzt bei einem Strassenfest in Südafrika in einem traditionellen Kleid. (14. Dezember 2018)
(Bild: Rajesh JANTILAL) Mehr...