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Breite Front gegen Schnegg

Die Berner Gemeinden fordern eine Umkehr in der Sozialhilfe. Die geplanten Kürzungen träfen die Falschen – und setzten zudem falsche Anreize, die zu Kostensteigerungen führten.

Regierungsrat Pierre Alain Schnegg.
Regierungsrat Pierre Alain Schnegg.
Adrian Moser

Der Stadt-Land-Graben existiert nicht mehr. Zumindest wenn es um die Zukunft der Sozialhilfe geht, sind die Berner Gemeinden einer Meinung: Sie alle lehnen die Sparpläne von Regierungsrat Pierre Alain Schnegg (SVP) ab. Das wurde gestern Abend klar, als sich die Gemeindevertreter im Verband der Sozialdienste, der Sozialhilfekonferenz (BKSE), zur Jahresversammlung trafen.

Egal ob bei Linken oder Bürgerlichen, egal ob bei Vertretern der Stadt Bern, Sozialdienstleitenden aus der äusseren Agglomeration oder Gemeinderäten kleiner Oberländer Gemeinden: Schneggs Pläne treffen auf grosses Unverständnis. Der Tenor: «Menschenunwürdig» seien die Vorschläge, «nicht umsetzbar» und das Resultat institutionalisierte «Stammtischpolitik». Letzterer wolle man als Verband entgegentreten, so Co-Präsident Daniel Bock, der dem Sozialdienst Ostermundigen vorsteht. Generell werde in der Sozialhilfe oft faktenfrei politisiert. Es gebe beinahe keine Studien, die die Folgen der geplanten Sparmassnahmen beleuchteten. Damit widerspricht er Schnegg, der in einem «Bund»-Interview das Gegenteil sagte.

Martin Wild-Näf von der Fachhochschule Bern bestätigt Bocks Aussage. Der Professor hat im Auftrag der BKSE eine gestern publizierte Studie erstellt, die als Grundlage für die politischen Entscheide dienen soll. Anhand aller bestehenden Studien und Daten hat Wild-Näf analysiert, welche Auswirkungen die Sozialhilferevision des Kantons haben wird.

Die Kritik der Gemeinden an Schegg

Doch was plant der Kanton überhaupt konkret?

  • Er will allen Sozialhilfebezügern 10 Prozent ihres Grundbedarfs streichen – jungen Erwachsenen gar 30 Prozent.
  • Zudem will er die Anreizzahlungen erhöhen. Letztere erhalten Fürsorgebezüger etwa, wenn sie auf Stellensuche gehen oder indem sie einen Teil des Lohns behalten dürfen. Schnegg sagt, dass arbeitswillige und kooperative Sozialhilfebezüger so unter dem Strich mit keinen Einbussen rechnen müssten.

Kritiker sehen sich bestätigt

Doch laut der Studie würden einzig «ressourcenstarke Sozialhilfebezüger» vom neuen Modell profitieren. Demgegenüber hätten etwa Alte, Kranke oder Alleinerziehende gar keine Möglichkeit, die Anreizleistungen zu erhalten. Gemäss den Autoren schwächt dies die Kooperationsbereitschaft dieser Personen. Die geringeren finanziellen Ressourcen könnten zudem eine Arbeitsintegration zusätzlich erschweren.

Auch sei mit verstärkter Kinderarmut zu rechnen. Die Autoren gehen davon aus, dass «eine deutliche Mehrheit» der Sozialhilfebezüger mit finanziellen Einbussen rechnen müsste. Durch die Ergebnisse sehen sich Schneggs Kritiker bestätigt. «Das ist genau das, was wir in der Praxis tagtäglich erleben, sagt eine Seeländer Sozialdienstleitende. BKSE-Co-Präsident Bock fordert Schnegg zum Umdenken auf: «Er muss auf die Kürzung des Grundbedarfs verzichten.»

Wirkt Sparen kontraproduktiv?

Die Studie lobt Schnegg aber auch. Konkret seine Pläne, die Integrationszulagen um 200 Franken zu erhöhen. Zwar zeigten Statistiken, dass dies kein grosser Anreiz sei, etwa eine Stelle zu suchen. Viele Sozialhilfebezüger bemühten sich auch ohne dieses Zusatzgeld um eine Stelle. Psychologisch sei die Zulage als Zeichen der Wertschätzung aber sehr wichtig, erklärt Studienleiter Martin Wild-Näf gegenüber dem «Bund». Dadurch erhöhe sich die Motivation der Sozialhilfebezüger messbar.

Gleichwohl: Wild-Näf sagt, aus fachlicher Sicht würde er die bernische Sozialhilferevision anders angehen. Auch weil diese teilweise nicht durchdacht sei: Wenn arbeitende Sozialhilfebezüger künftig 700 Franken – statt heute 400 – ihres Lohns zusätzlich zur Sozialhilfe behalten dürfen, würde dies laut Wild-Näf gar dazu führen, dass die Attraktivität der Sozialhilfe steigt. Der Grund: Geringverdiener erhielten in der Kombination von Sozialhilfe und Freibetrag mehr Geld, als wenn sie ihren Lohn direkt erhielten. «Das ist genau das Gegenteil von dem, was Schnegg ansonsten fordert», sagt Bock. Deshalb müsse Schnegg auch darauf zurückkommen.

Schnegg war für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Sein Sprecher sagte gegenüber dem «Bund», man werde den Bericht sorgfältig prüfen. Dann werde man dazu Stellung nehmen. Noch vor wenigen Wochen zeigte sich Schnegg im «Bund» wenig begeistert von der angekündigten Studie. Eine umfangreiche Studie sage weniger aus als ein kurzer Blick in die Statistik der Asylsozialhilfe: Je mehr Druck die Behörde ausübe, desto tiefer sei die Sozialhilfequote.

Die gesamte Studie finden sie hier.

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