Schnegg, Egger und Käser bremsen

Die bernische Kantonsregierung hat den Auftrag, die Verwaltung neu zu organisieren. Doch die Reform wird von mehreren Regierungsräten gestört.

Im Regierungsratszimmer zeigte sich, dass die Direktionsreform nicht wie gefordert umgesetzt wird. An den Diskussionen zugegen waren (von links): Christoph Ammann (SP), Hans-Jürg Käser (FDP), Christoph Neuhaus (SVP), Christoph Auer (Staatsschreiber), Bernhard Pulver (Grüne), Christian Kräuchi (Kommunikationschef), Barbara Egger (SP), Beatrice Simon (BDP) und Pierre Alain Schnegg (SVP).

Im Regierungsratszimmer zeigte sich, dass die Direktionsreform nicht wie gefordert umgesetzt wird. An den Diskussionen zugegen waren (von links): Christoph Ammann (SP), Hans-Jürg Käser (FDP), Christoph Neuhaus (SVP), Christoph Auer (Staatsschreiber), Bernhard Pulver (Grüne), Christian Kräuchi (Kommunikationschef), Barbara Egger (SP), Beatrice Simon (BDP) und Pierre Alain Schnegg (SVP). Bild: Franziska Rothenbühler

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Für einige Regierungsräte scheint es eine Strafaufgabe zu sein – entsprechend wird sie mit Widerwillen angepackt. Es geht um die Reform der Kantonsverwaltung. Der Grosse Rat beauftragte vor fast zwei Jahren mit grossem Mehr den Regierungsrat, die Direktionen neu zu organisieren. Der Regierung startete daraufhin zwar ein Projekt, mit diesem geht es aber nicht wie geplant voran. Warum, will niemand aus der Regierung sagen. «Es herrscht Funkstille», sagt BDP-Grossrätin Anita Luginbühl. Sie war es, die mit einer Motion die Reform angestossen hatte.

Luginbühl vermutet, dass das Projekt dem Regierungsrat «wenig Spass» bereitet. Und allmählich wird sie ungeduldig, denn eigentlich hätte bereits diesen Herbst eine Vernehmlassung durchgeführt werden sollen, wie die Regierung vor einem Jahr mitteilte. Der Bericht hätte schon diesen August fertig sein sollen. Luginbühl hat kürzlich einen zweiten Vorstoss eingereicht. Darin verlangt sie von der Regierung einen Zwischenrapport.

Keine Aufspaltung der GEF

Recherchen des «Bund» zeigen, dass es vor allem zwei Probleme gibt:

  • Pierre Alain Schnegg (SVP) ist dagegen, dass seine Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) aufgespaltet wird. Die GEF steht nebst der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion (JGK) von Christoph Neuhaus (SVP) im Zentrum der Reform. Der Grosse Rat fordert von der Regierung etwa Vorschläge, wie die GEF in zwei eigenständige Direktionen aufgeteilt werden könnte.
  • Bei einigen Regierungsräten hält sich die Motivation, die Reform voranzutreiben in Grenzen. Insbesondere Barbara Egger (SP) und Hans-Jürg Käser (FDP) zeigen wenig Interesse, zumal sie Mitte 2018 die Kantonsregierung verlassen werden. Sie wollen das Geschäft lieber ihren Nachfolgern überlassen.

Erschwerend ist im Weiteren, dass über Rochaden innerhalb der Regierung nach den nächsten Wahlen im März diskutiert wird. Ein Wechsel ist etwa bei Christoph Neuhaus (SVP) ein Thema, der seit 2008 die gleiche Direktion leitet. Er hat sich auch schon für die Baudirektion interessiert.

Neuhaus ist es auch, der die Reform leitet. «Wir sind dran», sagt er. Das Projekt sei eine der Pendenzen, welche die Regierung am Erledigen sei. Luginbühls Vorstoss sorge dafür, dass man Rechenschaft über die bisherige Arbeit abzulegen habe. Zu gegebener Zeit werde die Regierung informieren. Zudem bestätigt Neuhaus, dass vor Ende Jahr keine Vernehmlassung beginnen wird.

Wo ist der Mehrwert?

Schnegg hält sich ebenfalls bedeckt. «Unabhängig von einzelnen Projekten steht für mich die Notwendigkeit ausser Frage, die bestehenden Strukturen stets zu hinterfragen und Veränderungen vorzunehmen, wo ein konkreter Mehrwert für den Kanton Bern resultiert», schreibt er auf Anfrage. Bei einer Spaltung der GEF sieht er diesen Mehrwert offenbar nicht. Die Frage, warum er gegen eine Teilung ist, beantwortet er nicht. Von Egger und Käser gibt es gar keine Stellungnahme. Regierungssprecher Christian Kräuchi lässt ausrichten, man solle sich an Neuhaus wenden.

«Ohnmacht des Parlaments»

Im Grossen Rat stören die Verzögerungen nicht nur Luginbühl. «Mir geht es zu wenig schnell vorwärts», sagt FDP-Fraktionschef Adrian Hass. Die Reform dümple vor sich hin. Aus seiner Sicht ist sie jedoch wichtig. «Das Ziel muss sein, dass die Strukturen optimiert werden.» Hier zeige sich die «Ohnmacht des Parlaments», sagt GLP-Grossrat Thomas Brönnimann, der mit Luginbühl den ersten Vorstoss einreichte. Die Regierung habe stets gesagt, dass man mit der Forderung nach einer Direktionsreform offene Türen einrenne. «Wenn sich aber die neue Regierung nach den Wahlen formieren wird, passiert nochmals ein halbes Jahr nichts.»

Die grüne Grossrätin Natalie Imboden zeigt Verständnis dafür, dass abtretende Regierungsräte das Geschäft ihren Nachfolgern überlassen wollen. Es sei besser eine gute Lösung zu finden, als eine schnelle. Zudem verlangt sie von den anderen Grossräten mehr Geduld: «Man kann nicht den Kanton zu Tode sparen und gleichzeitig erwarten, dass Reformen express umgesetzt werden.» (Der Bund)

Erstellt: 03.11.2017, 06:59 Uhr

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