Schnee «sabotiert» Berner Ratsdebatte

Während sich der Grosse Rat zum Auftakt der Januar-Session mit dem totalrevidierten Polizeigesetz befasst, sitzen einige Mitglieder im Lötschental fest.

Am Montag hat die Januar-Session des bernischen Grossen Rates begonnen.

Am Montag hat die Januar-Session des bernischen Grossen Rates begonnen. Bild: Adrian Moser

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Mit der Vereidigung von Hans Schär (FDP/Schönried) hat am Montag die Januar-Session des bernischen Grossen Rates begonnen. Mit Schär ist das Saanenland nach dreieinhalb Jahren wieder im Kantonsparlament vertreten.

Hans Schär ist 59 Jahre alt und führt ein Elektroinstallationsgeschäft in Gstaad. Als Gemeinderat von Saanen stand er lange Jahre dem Ressort Bildung vor. Schär tritt im Berner Rathaus die Nachfolge von Hans-Jörg Pfister aus Zweisimmen an, der seit 1994 im Grossen Rat sass.

Polizeigesetz wird revidiert

Seit Montagnachmittag befasst sich der bernische Grosse Rat nun mit dem totalrevidierten Polizeigesetz. Die erste Lesung dürfte sich bis Mittwoch hinziehen. Es ist das letzte grosse Geschäft, das Regierungsrat Hans-Jürg Käser (FDP) dem Parlament vorlegt.

Käser tritt Ende Mai ab. Auf die Debatte über das Polizeigesetz hatte er sich schon im November vorbereitet, doch dann hielt sich das Parlament länger als vorgesehen mit dem Sparpaket auf.

Das Polizeigesetz regelt die Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden sowie die Abgeltung der Kosten. Die Beiträge der Gemeinden sollen pauschalisiert werden, so dass sich der administrative Aufwand der Polizei verringert. In der vorberatenden Kommission war das unbestritten.

Zu reden geben werden aber die Kosten von gewalttätigen Demonstrationen. Die Gemeinden sollen die Organisatoren der Kundgebung und die Randalierer zur Kasse bitten dürfen. Ein heisses Eisen ist vor allem die Kostenüberwälzung auf die Veranstalter.

Diese könnten gewalttätige Übergriffe einzelner Demo-Teilnehmer kaum verhindern, machten linke Parteien bereits in der Vernehmlassung geltend. Die geplante Neuerung gefährde die Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit. Umstritten ist zudem, ob im Gesetz eine maximale Höhe der Kostenbeteiligung verankert werden soll.

Fondue statt Ratsdebatte

Nicht ganz alle Ratsmitglieder können am Montagnachmittag aber über das Polizeigesetz debattieren: Die weisse Pracht schlägt den bernischen Grünen ein Schnippchen. Mehr als 20 Parteimitglieder sitzen im tief verschneiten Lötschental fest, darunter Parteichefin Natalie Imboden und ihr Grossratskollege Hasim Sancar.

Auch sieben Berner Stadtratsmitglieder sitzen einstweilen im Wallis fest, wie Imboden auf Nachfrage der Nachrichtenagentur sda erklärte. Glück hatte dagegen die Berner Gemeinderätin Franziska Teuscher: Sie kehrte am Samstagabend rechtzeitig nach Bern zurück. Seit dem frühen Sonntagmorgen ist das Lötschental von der Umwelt abgeschnitten.

Die Berner Grünen im Walliser Schnee trugen das Malheur mit Fassung. Im Gemeindesaal von Kippel richteten sie einen «temporären Co-Working Space» ein, wie Imboden berichtete. Am Montag vormittag waren sie schon wieder politisch aktiv und wetterten gegen den geplanten Kantonsbeitrag an den Ausbau des Flughafens Bern. Den Grünen fehle es im Lötschental an nichts, versicherte Imboden. «Weisswein und Fondue sind vorhanden. Und unglaublich viel Schnee.» (msl/sda)

Erstellt: 22.01.2018, 14:34 Uhr

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