Schmerzhaftes Sparprogramm: Kanton streicht 600 Stellen

Die Berner Regierung präsentiert ein schmerzhaftes Sparprogramm, um Defizite zu verhindern. Mit 88 Massnahmen sollen 231 bis 491 Millionen Franken gespart werden – auf Kosten von über 600 Stellen.

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Ein Teil der total 88 Massnahmen greift schon im kommenden Jahr, so dass die Regierung dem Grossen Rat im Herbst bereits ein Budget mit schwarzen Zahlen vorlegen will. Das sagte die bernische Finanzdirektorin Beatrice Simon am Freitag an einer Medienkonferenz in Bern.

Die Massnahmen basieren auf der letztes Jahr eingeleiteten sogenannten Angebots- und Strukturüberprüfung im Kanton Bern (ASP 2014). Damit will die Regierung das sogenannte strukturelle Defizit beseitigen, das pro Jahr 400 bis 450 Millionen Franken ausmacht

Personal, Bildung, Behinderte, Polizei...

Der Regierungsrat hatte angekündigt, dass das Massnahmenpaket schmerzen würde. Das tut es nun sicher auch: So schlägt die Regierung etwa vor, die Betriebsbeiträge an Institutionen für erwachsene Behinderte ab 2015 um fast 29 Millionen Franken pro Jahr zu kürzen. Bei der Polizei will die Regierung etappiert 100 Stellen abbauen.

Überhaupt werden alle Massnahmen zusammen laut Regierung mittelfristig zu einem Abbau von über 600 Stellen führen. Sie schreibt, es bestehe eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass der Stellenabbau über die natürliche Fluktuation erfolge.

Am meisten betroffen von den Sparmassnahmen sind generell die Bereiche Bildung, Behindertenbetreuung, Kantonspolizei, Psychiatrie, Steuerverwaltung und Strassenunterhalt. Finanziell am bedeutendsten ist, dass die Regierung dem Kantonspersonal in den nächsten Jahren nun doch nicht ein Lohnsummenwachstum von 1,5 Prozent gewähren will.

Allerdings geht sie davon aus, dass dank der sogenannten Rotationsgewinne doch ein Lohnsummenwachstum von 1,5 Prozent resultiert.

Schwarze Zahlen statt Defizite

Die positive Seite des Sparpakets ist, dass es laut den Berechnungen der Verwaltung nun gelingen sollte, in den Kantonsrechnungen 2014 bis 2017 stets schwarze Zahlen zu schreiben statt wie befürchtet dreistellige Aufwandüberschüsse.

Die Regierung setzt auch auf Mehreinnahmen, will aber den Steuerfuss nicht erhöhen. Deshalb plant sie Änderungen des Steuergesetzes. So will sie die Gesamtpauschale für Berufskosten aufheben, welche Steuerpflichtige jeweils in der Steuererklärung geltend machen können. Allein das bringt pro Jahr 41 Millionen ein. Limitiert auf 3000 Franken wird auch der Fahrkostenabzug.

Simon bezeichnete die Massnahmen vor den Medien als «hart, aber vertretbar». Auf eine ganze Reihe von weiteren Massnahmen hat die Regierung verzichtet und sie in einen sogenannten Topf 2 gelegt. Diese Massnahmen hält die Regierung für nicht mehr zumutbar.

Regierung will weitersparen

Ziel des ASP 2014 ist es, die Finanzen des Kantons Bern nach 14 gemäss traditionellem Muster geschnürten Sparpaketen nun nach einer neuen Methode und nachhaltig ins Lot zu bringen. «Alles in allem haben wir dieses Ziel erreicht», sagte ASP-Projektleiter Urs Müller vor den Medien.

Allerdings droht aufgrund hoher Investitionsvorhaben dennoch ab 2015 eine Neuverschuldung. «Wir sind noch überhaupt nicht am Ende der Arbeiten», sagte deshalb Simon am Freitag. Die Regierung will deshalb nach weiteren Sparmöglichkeiten Ausschau halten, um die Neuverschuldung zu verhindern.

Beispielsweise beabsichtigt sie, das Verhältnis des Staats zur Kirche unter die Lupe zu nehmen, ebenso die Informatik. Der 142-seitige Bericht zur ASP 2014 mit den Massnahmen geht nun zur Beratung ins Kantonsparlament. Dort wird er im November behandelt. Regierungspräsident Christoph Neuhaus sagte am Freitag, der Grosse Rat werde zur ASP 2014 das letzte Wort haben.

bs/sda

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