Scharfer Angriff des jurassischen Parlaments auf die bernische Justiz

Der Präsident des jurassischen Grossen Rats bezeichnete den Moutier-Entscheid als unzulässig und respektlos.

Das kantonale Verwaltungsgebäude in Moutier.

Das kantonale Verwaltungsgebäude in Moutier.

(Bild: Adrian Moser, Archiv)

Mit dem Intonieren der jurassischen Hymne «Rauracienne» hat das Parlament des Kantons Jura am Mittwoch in Delsberg den separatistischen Behörden von Moutier den Rücken gestärkt. Im Rat gab es heftige Kritik am Verdikt des bernischen Verwaltungsgerichtes.

In einer Botschaft an die Einwohnerinnen und Einwohner von Moutier erklärte Parlamentspräsident Gabriel Voirol, das jurassische Volk teile die Enttäuschung und das Unverständnis. Das bernische Verwaltungsgericht hatte letzte Woche die Annullierung der kommunalen Abstimmung von 2017 wegen Unregelmässigkeiten bekräftigt.

Neues «schwarzes Kapitel»

Voirol bezeichnet den Entscheid der Berner Justiz als unzulässig und respektlos gegenüber den Bürgern von Moutier und dem jurassischen Volk. Das Verdikt sei beunruhigend für die direkte Demokratie. Eine knappe Mehrheit der Stimmberechtigen hatte sich am 18. Juni 2017 für einen Wechsel zum Kanton Jura ausgesprochen.

Das Wort ergriff auch Pascal Eschmann, der als Beobachter der Gemeinde Moutier im Kantonsparlament sitzt. Der Entscheid des Verwaltungsgerichtes sei ein neues «schwarzes Kapitel» in der Geschichte des jurassischen Volks.

Eschmann appellierte an die Eidgenossenschaft, sich stärker einzumischen und zu handeln. Moutier könne nicht während Jahren in der Ungewissheit leben.

Regierungsrat Charles Juillard sprach seinerseits von einer «verpassten Chance», um ein Kapitel der jurassischen Geschichte zu schliessen. Die Kantonsregierung werde mit Nachdruck daran erinnern, dass die Jurafrage noch nicht gelöst sei, sagte Juillard.

Der Bund müsse die Sache an die Hand nehmen, insbesondere bei der Organisation einer neuen Abstimmung zur Kantonszugehörigkeit von Moutier.

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