Säumige Gemeinden werden in der Sozialhilfe zur Kasse gebeten

Der Grosse Rat will bei den Sozialhilfekosten auf die Bremse treten: Gemeinden, die Klienten nur langsam wieder eingliedern, sollen einen Selbstbehalt berappen.

Die Mitarbeitenden der Sozialdienste sollen ihre Klienten möglichst rasch wieder eingliedern. Dafür schaffte der Grosse Rat nun einen Anreiz.

Die Mitarbeitenden der Sozialdienste sollen ihre Klienten möglichst rasch wieder eingliedern. Dafür schaffte der Grosse Rat nun einen Anreiz.

(Bild: Valérie Chételat, Archiv)

Wenn die bernischen Gemeinden mit dem Kanton ihre Sozialhilfekosten abrechnen, sollen sie künftig einen Selbstbehalt übernehmen. Das will der bernische Grosse Rat. Er hat der Kantonsregierung den Auftrag gegeben, ein solches System einzurichten.

Mit 85 zu 68 Stimmen bei einer Enthaltung überwies er am Mittwoch eine Motion von fünf Grossratsmitgliedern aus SVP, GLP, SVP und FDP. Gegen die Motion stimmten die SP-JUSO-PSA-Fraktion, die Grünen und ein Teil der GLP- und EVP-Fraktion.

Die Urheber der Motion erhoffen sich durch die Einführung des Selbstbehalts, dass die Sozialdienste künftig möglichst schnell auf die Wiedereingliederung ihrer Klienten in den Arbeitsmarkt hinarbeiten.

Es gelte, die seit Jahren steigenden Kosten in der Sozialhilfe zu bremsen. Dies sei bisher nicht gelungen, weil es den Gemeinden an Anreizen fehle. Die Einführung eines Selbstbehalts sei ein solcher Anreiz.

Soziallastzuschuss soll ausgleichen

Der Selbstbehalt der Gemeinden soll gemäss dem Vorstoss mindestens fünf und maximal 20 Prozent der für den Lastenausgleich berechtigten Kosten bei der wirtschaftlichen Hilfe ausmachen. Auch soll er mittels eines Soziallastzuschusses abgefedert werden. Gemeint ist, dass die Gemeinden je nach Höhe ihrer Sozialausgaben einen Zuschuss erhalten.

Die Motionäre wiesen darauf hin, dass der Kanton vor ein paar Jahren ein Bonus-Malus-System in der Sozialhilfe sistierte. Dies, nachdem sich Gemeinden erfolgreich gegen entsprechende Verfügungen gewehrt hatten. Nun fehle wieder ein Sparanreiz.

Der Erstunterzeichner der Motion, SVP-Grossrat Samuel Krähenbühl aus Unterlangenegg, sagte, in der Volksschule funktioniere ein solches Selbstbehaltsystem.

Die Gegner dieses Modells hingegen sagten im Rat, die Kosten der Gemeinde-Sozialdienste hingen vor allem von nicht beeinflussbaren Faktoren wie beispielsweise Mietzinsen und Herkunft der Sozialhilfebezüger ab.

Den Motionären gehe es mit ihrem Vorstoss darum, die Sozialhilfekosten doch noch zu senken, nachdem das Berner Volk im Mai an der Urne die Kürzung der Sozialhilfe abgelehnt habe. Mit einem Soziallastzuschuss werde ein Instrument geschaffen, das zu viel Bürokratie führen werde.

Regierung arbeitet bereits daran

Unter anderem mit Hinweis auf das sistierte Bonus-Malus-System befürwortete der Regierungsrat die Motion. Mitte August hatte er bekanntgegeben, er sei daran, zusammen mit dem Verband Bernischer Gemeinden (VBG) ein Selbstbehalt-System für Gemeinden auszuarbeiten.

Die Sozialhilfe gehört zu sechs Aufgaben, welche Kanton Bern und Gemeinden im Rahmen des Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAG) gemeinsam erfüllen. Die Finanzierung erfolgt über einen Lastenausgleich.

Zur Sistierung des Bonus-Malus-Systems führte seinerzeit insbesondere eine Beschwerde der Gemeinde Lyss vor der kantonalen Gesundheits- und Fürsorgedirektion. Das kantonale Sozialamt wollte Lyss wegen verhältnismässig hoher Kosten einen Malus aufbrummen.

Die frühere Lysser Sozialvorsteherin und Grossrätin Margrit Junker Burkhard (SP) sagte im Rat, nach diesen Rechtshändeln habe die Gemeinde Lyss einfach den Leerwohnungsbestand anders berechnet. Auf diese Weise sei sie aus der Zone des Malus herausgekommen.

db/SDA

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