Rot-grüner Millionen-Poker

Die steigenden Krankenkassenprämien wollen die Linken mit höheren Verbilligungen abfedern – es drohen Steuererhöhungen.

Ewig steigende Prämien schmerzen vor allem Mittelstandsfamilien.

Ewig steigende Prämien schmerzen vor allem Mittelstandsfamilien. Bild: Gaetan Bally/Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Die Krankenkassen verschickten in den letzten Wochen wieder ihre Briefe, in denen sie die Prämien fürs nächste Jahr bekannt gaben. «Schon wieder höhere Prämien. Hört das nie auf?», dürften sich viele Leute gefragt haben.

Linke Parteien versuchen seit längerem, die Prämienlast für Arme und den unteren Mittelstand zu senken – indem sie höhere Prämienverbilligungen fordern. Kürzlich verlangten die Grünen etwa, dass der Kanton Bern seinen Beitrag fürs nächste Jahr zusätzlich erhöhe. Die Finanzkommission des Grossen Rats lehnte dies ab. In der Budgetdebatte im Kantonsparlament Ende Monat wollen es die Grünen wieder versuchen.

Dies zeigt: Die Prämienverbilligungen sind im Kanton Bern nicht von der politischen Agenda verschwunden, obwohl Rot-Grün vor fast zwei Jahren eine Referendumsabstimmung gewann und danach eine Initiative zurückzog. Damals ging es den Linken darum, Sparmassnahmen rückgängig zu machen. Jetzt streben sie einen Ausbau der Prämienverbilligungen an. «Gerade für Mittelstandsfamilien und junge Erwachsene sind die Krankenkassenprämien nach wie vor eine grosse Belastung», sagt Natalie Imboden, Co-Präsidentin der Grünen.

SP plant nationale Initiative

Momentan sind SP und Grüne auf mehreren Ebenen aktiv:

  • Erstens bekämpfen sie den Entscheid des Regierungsrats, der die Beiträge für die meisten Bezüger von Prämienverbilligungen ab 2018 kürzen will.
  • Zweitens wird verlangt, dass die Höhe der Prämienverbilligungen an die Entwicklung der Krankenkassenprämien gekoppelt wird. Die Verbilligungen sollen Jahr für Jahr im gleichen Umfang steigen wie die Prämien.
  • Drittens strebt Rot-Grün einen Systemwechsel an. Gemäss Gesetz müssen heute im Kanton Bern mindestens 25 Prozent der Bevölkerung eine Prämienverbilligung erhalten. Die starre Quote sorgt seit einiger Zeit für Kritik. Künftig wollen die Linken die wirtschaftlichen Verhältnisse stärker gewichten: Die Ausgaben für die Krankenkassenprämien sollen nicht mehr als 10 Prozent des Einkommens ausmachen.

Eine 200-Millionen-Frage

Zu dieser 10-Prozent-Grenze arbeitet die SP derzeit auf nationaler Ebene eine Initiative aus. Imboden von den Grünen verlangt das Gleiche auf kantonaler Ebene in einem Vorstoss im Grossen Rat. Jetzt zeigt sich aber, dass ein Systemwechsel den Kanton Bern teuer zu stehen käme. Der Regierungsrat schätzt die zusätzlichen Kosten auf rund 200 Millionen Franken pro Jahr, wie es in der Vorstossantwort heisst. Zum Vergleich: 2016 wurden im Bernbiet insgesamt 400 Millionen für Prämienverbilligungen ausgeschüttet.

«Klar kostet es viel Geld», sagt Imboden. Der Kanton Bern habe aber auch ein grosses Problem bei den Prämienverbilligungen. Er ist schweizweit der knausrigste Kanton, obwohl die Krankenkassenprämien zu den höchsten gehören. Zahlen des Bundes zeigen, dass Berner Familien, Alleinstehende, Alleinerziehende und Rentner im Durchschnitt 17 Prozent ihres Einkommens für die Prämien aufwenden müssen. In allen anderen Kantonen ist es weniger.

Bei der SP Schweiz ist man sich ebenfalls bewusst, dass die geplante Initiative ihren Preis hat. «Die Frage der Finanzierung ist logischerweise zentral», sagt Sprecher Michael Sorg. Derzeit würden verschiedene Modelle geprüft, noch sei aber nichts spruchreif. Gemäss einem Papier zieht die SP sogar in Betracht, zur Kompensation die Bundessteuern zu erhöhen. Spätestens 2019 soll die Unterschriftensammlung starten. Bei bürgerlichen Finanzpolitikern stossen die rot-grünen Pläne auf Widerstand. Der Berner BDP-Nationalrat Heinz Siegenthaler spricht von «Illusionen».

Steuererhöhungen kommen für ihn nicht infrage. Er glaubt, dass auch im Kanton Bern die Steuern angehoben werden müssten, wenn die Prämienverbilligungen um 200 Millionen Franken anstiegen. «Die Wirtschaftskraft ist zu schwach, um das Geld hereinzuholen», sagt Siegenthaler.

SVP kritisiert Giesskannenprinzip

Der Thuner Stadtpräsident und SVP-Grossrat Raphael Lanz ist zwar offen für einen Systemwechsel: «Es ist nicht gut, wenn die Gelder mit der Giesskanne verteilt werden», sagt er. Die Verbilligungen müssten wenn immer möglich an die Leute gehen, die sie am nötigsten hätten. Gemäss Lanz wird die Forderung jedoch im falschen Moment gestellt. «Das finanzielle Umfeld dafür ist schwierig.» Ende Monat berät das Kantonsparlament ein Sparpaket.

«Für einen massiven Ausbau fehlt das Geld», sagt Adrian Haas, Chef der FDP-Fraktion. Er betont zudem, dass die Prämienverbilligungen im Kanton Bern unterdessen wieder aufgestockt werden. 2015 sanken die Ausgaben nach Sparmassnahmen auf 335 Millionen Franken, im Budget 2018 sind 440 Millionen eingestellt. Gemäss Haas kann das Problem der hohen Gesundheitskosten nicht über die Prämienverbilligungen gelöst werden. (Der Bund)

Erstellt: 13.11.2017, 06:28 Uhr

Artikel zum Thema

Prämien steigen stärker, als Bund angekündigt hat

Der Bund hat einen Prämienanstieg von 4,0 Prozent bekannt gegeben. Werden aber alle Prämien berücksichtigt, fällt die Erhöhung deutlich stärker aus. Mehr...

So stark steigen die Krankenkassenprämien

Infografik Die Krankenkassenprämien steigen 2018 durchschnittlich um 4,0 Prozent. Wo der Anstieg am grössten ist, zeigen unsere Grafiken. Mehr...

Initiative im Baselbiet

Wer mehr als 10 Prozent des Einkommens für die Krankenkassenprämien verwenden muss, soll Prämienverbilligungen erhalten: Dieses Begehren ist nicht nur auf Bundesebene und im Kanton Bern Thema. Im Baselbiet ist dieses Jahr in Rekordzeit eine entsprechende Initiative zustande gekommen.

Innerhalb von einer Woche sammelte die SP über 5000 Unterschriften. Im Aargau lehnten die Stimmberechtigten Ende Mai die gleiche Forderung der SP ab. Die Gegner argumentierten, der Kanton müsse sparen. In der Waadt tritt die 10-Prozent-Begrenzung 2019 in Kraft – als Kompensationsmassnahme im Zuge der Senkung der Firmensteuern. (ad)

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Vergleichsdienst

Mit unserem Vergleichsdienst finden Sie die geeignete Krankenkasse.
Jetzt vergleichen.

Werbung

Immobilien

Kommentare

Werbung

Auswärts essen? Die Gastrokolumne.

Per Mausklick zur Gastrokritik: Wo es der Redaktion am besten mundet, kommen vielleicht auch Sie auf den Geschmack.

Die Welt in Bildern

Polizei in Rosa: Demonstranten bewarfen die Ordnungshüter in Nantes (Frankreich) mit Farbe. (16. November 2017)
(Bild: Stephane Mahe) Mehr...