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Rickenbacher will Pendler am Arbeitsort besteuern

Regierungsrat Andreas Rickenbacher schlägt vor, dass Pendler einen Teil ihrer Steuern statt am Wohnort am Arbeitsort bezahlen.

Will Pendler am Arbeitsort besteuern: Regierungsrat Andreas Rickenbacher (SP).
Will Pendler am Arbeitsort besteuern: Regierungsrat Andreas Rickenbacher (SP).
Adrian Moser

Wegen der erforderlichen Infrastruktur brächten die Pendlerströme die städtischen Ballungszentren an ihre Grenzen, begründet der bernische Volkswirtschaftsdirektor dies. «Es ist sehr teuer, diese Infrastruktur aufrechtzuerhalten und sie auszubauen», sagte Rickenbacher in einem Interview mit der Zeitung «Der Sonntag». «Das ist aber weitgehend Sache der Kantone und sorgt zunehmend für ein Ungleichgewicht.»

Viele Menschen, die in den Zentren arbeiteten und von deren Angeboten profitierten, könnten es sich leisten, auf dem Land zu wohnen, sagte Rickenbacher. Ihre Steuern bezahlten sie aber an ihrem Wohnort. Er plädiert deshalb für den Grundsatz, dass ein Teil der Steuern am Arbeitsort bezahlt wird.

Krisen-Gipfel gefordert

Über die Aufteilung müsste nach Ansicht von Rickenbacher noch diskutiert werden. Er sprach von «zehn bis zwanzig Prozent», die am Arbeitsort zu versteuern wären. Nötig wäre dafür aber eine Anpassung der eidgenössischen Gesetzgebung.

In den Augen Rickenbachers erhalten die Kantone von Bund und Gemeinden zunehmend Aufgaben und Kosten aufgebürdet. Von der Konferenz der Kantonsregierungen forderte er deshalb, einen Krisen-Gipfel der Kantone einzuberufen. Es sei dringend, über Gegenmassnahmen nachzudenken. «Die Schweiz nimmt Schaden, wenn die Kantone finanziell ausgehungert werden.»

Der Vorschlag des Berner Volkswirtschaftsdirektors und Sozialdemokraten ist nicht neu. Ende der Neunzigerjahre stellte der Kanton Genf mehreren Hundert leitenden Angestellten aus dem Kanton Waadt, die in Genf arbeiteten, Steuererklärungen zu.

Zumindest eine solche Regelung gibt es bisher: Seit 2006 versteuern Bundesräte, die nicht im Kanton Bern leben, 30 Prozent ihres Lohns in Stadt und Kanton Bern. Die restlichen 70 Prozent der Bundesratssteuern gehen an die Wohnsitzkantone und -gemeinden.

SDA/gbl

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