Rentner erstreiten sich Zutritt zur Stadtberner Asylunterkunft

Gegen der Willen der Betreiberfirma ORS AG hat der Kanton Hausverbote für die Asylunterkunft Hochfeld aufgehoben. Diese seien mangelhaft begründet gewesen.

Ein von der ORS AG ausgesprochenes Hausverbot enthielt mehrere Fehler.

Ein von der ORS AG ausgesprochenes Hausverbot enthielt mehrere Fehler. Bild: Franziska Scheidegger

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Das gegen zwei Stadtberner Rentner verhängte Hausverbot für die Asylunterkunft Hochfeld wird aufgehoben. Das hat Regierungsrat Hans-Jürg Käser (FDP) entschieden – nachdem die Beschwerde der beiden Betroffenen beinahe zwei Jahre in seiner Polizei- und Militärdirektion (POM) liegen geblieben war. Da die Betreiberin, die umstrittene ORS AG, die Asylunterkunft im Berner Länggassquartier im staatlichen Auftrag führt, hat das von ihr ausgestellte Hausverbot den Charakter einer behördlichen Verfügung.

Dies hat zur Folge, dass das Hausverbot den rechtlichen Standards einer behördlichen Verfügung entsprechen muss, entsprechen müsste. «Das Hausverbot der ORS AG war mangelhaft; es enthält formelle Fehler und ist ungenügend begründet», sagt Roger Kull, Leiter Rechtsdienst der POM auf Anfrage. Tatsächlich ist die Begründung im von der ORS AG am 5. September 2013 verfassten Schreiben eine äusserst knappe. «Grund: Störung der betrieblichen Abläufe», steht da einzig. Ebenso trocken, wenn auch um einiges eindeutiger sind derweil die angedrohten Folgen im Falle einer «Widerhandlung»: «Polizeiliche Massnahmen» und eine «Anzeige wegen Hausfriedensbruchs». Eine Kopie des «unbefristeten» Hausverbots schickte die ORS AG an die Kantonspolizei.

Kanton stützt die Massnahme

Doch nun ist die POM zum Schluss gekommen, dass die unbefristete Dauer des Hausverbots nicht verhältnismässig sei. Jurist Kull sagt, unbefristete Hausverbote seinen «grundsätzlich mit Vorsicht zu geniessen». Zudem müsse in solchen Fällen zwingend begründet werden, weshalb die Massnahme ausgesprochen werde. Nach zwei Jahren habe man die Massnahme deshalb nicht mehr aufrechterhalten können. «Es ist zudem schwierig, die Vorfälle, die dem Hausverbot vorangegangen sind, nachzuvollziehen», sagt Kull. Er spricht von einem «salomonischen Entscheid». Die ORS AG muss die Anwaltskosten und Auslagen der beiden Beschwerdeführer in der Höhe von knapp 2000 Franken übernehmen. Kurz und knapp wie einst das Hausverbot fiel gestern auch die Antwort der ORS AG aus: «Wir sind daran, den Entscheid zu prüfen», sagt Mediensprecher Roman Della Rossa gegenüber dem «Bund». Der Zürcher Firma bleibt noch bis Mitte September Zeit, um gegen den Entscheid ­Rekurs einzulegen.

Trotz des Entscheids gegen die ORS AG: Die POM bringt für die von dieser verfügten Massnahme sehr wohl Verständnis auf. «Aus der Vorgeschichte und den sich widersprechenden Aus­sagen ist das angespannte Verhältnis zwischen den Parteien klar ersichtlich», steht im Entscheid etwa. Die beiden vom Hausverbot Betroffenen hätten auf ihrer Homepage eine Liste mit Mängeln aus der Asylunterkunft publiziert. Dadurch habe sich die «bereits angespannte Situation» im Hochfeld «noch verschärft». Ein Hausverbot ist gemäss der Einschätzung der POM deshalb grundsätzlich gerechtfertigt.

«Unhaltbare» Begründung

Einer der beiden vom Hausverbot betroffenen Personen ist Dagobert Onigkeit. Er engagiert sich weiterhin für die im Hochfeld untergebrachten Flüchtlinge. Aufgrund der Begründung der POM befürchtet er, bei einem Besuch in der ­Unterkunft erneut ein Hausverbot zu erhalten. Sein Anwalt sieht das anders: Ein Hausverbot zu erteilen, nur weil sich die Besucher für die Flüchtlinge engagierten, sei unhaltbar, sagt Willi Egolff. Zumal heute im Zusammenhang mit der Zutrittsberechtigung nicht mehr zwischen Privatpersonen und Organisationen unterschieden werde. Letztere mussten bis vor kurzem eine Bewilligung einholen, wenn sie eine Asylunterkunft besuchen wollten.

Dies ist insofern von Bedeutung, als man in der POM den beiden Rentnern nicht glaubt, dass sie als Privatpersonen in der Unterkunft waren. Käser ist überzeugt, dass sich die beiden in einer Organisation engagierten – und sich 2013 also ohne Bewilligung und folglich widerrechtlich im Hochfeld aufhielten. Im April entschied der Kanton nun aber, die Bewilligungspflicht für Organisationen aufzuheben. Claudia Ransberger, Bereichsleiterin Midi, sagt, die Neuerung sei nicht aufgrund der negativen Erfahrungen mit den beiden von der ORS AG verhängten Hausverbote erfolgt. (Der Bund)

Erstellt: 26.08.2015, 07:00 Uhr

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