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Neue Rolle: Der Statthalter ist jetzt Gesetz

Vergeblich versuchte die SVP, die neuen Kompetenzen der Statthalter im Asylwesen zu streichen.

Zu wenig Betten für Asylsuchende? Künftig können die Regierungsstatthalter mitreden.
Zu wenig Betten für Asylsuchende? Künftig können die Regierungsstatthalter mitreden.
Valérie Chételat

Die Regierungsstatthalter werden künftig in den Gemeinden nach geeigneten Asylunterkünften suchen. Was sich in ersten Versuchen bereits bewährt hat, steht seit Donnerstag auch im Gesetz, das der Grosse Rat verabschiedete. Die Statthalter werden auch verfügen können, dass Gemeinden beispielsweise ihre Zivilschutzanlage für Asylsuchende öffnen müssen. Wegen ihrer Nähe zur Bevölkerung erhofft man sich aber, dass dies nicht nötig sein wird und die Gemeinden von sich aus Hand bieten.

Diesen Kern des Gesetzes wollte die SVP noch streichen. Sie blieb damit aber erfolglos – wie mit weiteren Anträgen ebenfalls. Die Partei wollte etwa einen Passus im Gesetz aufnehmen, der besagt, dass Asylsuchende in Kollektivunterkünften leben müssen, bis sie Arbeit gefunden haben. SVP-Grossrat Thomas Knutti ärgerte sich über die Niederlagen: «Wir werden als Minderheit im Grossen Rat belächelt.» Er erinnerte zudem daran, dass die SVP gegen den gesprochenen Kredit für die Unterbringung minderjähriger Asylsuchender Unterschriften sammelt. «Dabei hören wir ganz andere Stimmen», sagte er.

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