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Regierungsrat will «Täteransprache» gesetzlich verankern

Berner Statthalter sollen künftig die Möglichkeit erhalten, die zu Hause gewalttätigen Personen vorladen zu können.

Die sogenannte «Täteransprache» hat sich bewährt und soll nun gesetzlich verankert werden.
Die sogenannte «Täteransprache» hat sich bewährt und soll nun gesetzlich verankert werden.
Tages Anzeiger (Archiv)

Wenn jemand im Kanton Bern zuhause gewalttätig wird und die Polizei einschreiten muss, wird diese Person oft kurz danach vom Regierungsstatthalter zu einem Gespräch eingeladen. Diese sogenannte «Täteransprache» hat sich bewährt und soll nun gesetzlich verankert werden.

Der Berner Regierungsrat teilte am Freitag mit, er habe die kantonale Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion ermächtigt, eine entsprechende Änderung des Gesetzes über die Regierungsstatthalterinnen und -halter in eine Vernehmlassung zu schicken.

Gemäss der Gesetzesrevision sollen die Statthalter auch die Möglichkeit bekommen, die zu Hause gewalttätig gewordenen Personen vorladen zu können. Wenn nötig soll es den Statthaltern auch möglich sein, diese Leute polizeilich vorführen zu lassen. Die Vernehmlassung dauert bis Mitte November.

954-mal musste die Berner Kantonspolizei im vergangenen Jahr wegen häuslicher Gewalt intervenieren, wie sie im Juli in ihrer Jahresstatistik bekanntgab. Laut dem Vortrag des Regierungsrats zur Änderung des Statthaltergesetzes kam es danach zu 221 Täteransprachen - besonders oft im Verwaltungskreis Bern-Mittelland.

Räumungen einheitlich regeln

Die Revision des Statthaltergesetzes will die Kantonsregierung auch dazu nutzen, die Zuständigkeit für gerichtlich bewilligte Räumungen von Liegenschaften kantonal einheitlich zu regeln. Sie werden heute laut dem Vortrag regional sehr unterschiedlich gehandhabt.

Für den Vollzug dieser sogenannten Exmissionen sollen neu die Regierungsstatthalter des Verwaltungskreises zuständig sein, in dem sich die fragliche Liegenschaft befindet.

Statthalter nur bis 65 wählbar

Schliesslich will der Berner Regierungsrat im Gesetz neu eine Regelung zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Regierungsstatthalterinnen und -statthalter verankern. Diese Regelung sieht vor, dass Statthalter nicht neu oder wiedergewählt werden können, wenn sie über 65-jährig sind.

Hingegen können die Statthalter über das 65. Altersjahr hinaus im Amt bleiben, wenn sie vor dem 65. Altersjahr gewählt worden sind. Dies bis zum Ablauf der Amtsdauer.

SDA/msl

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