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Regierungsrat will mehr Kompetenzen bei Begnadigungen

Die Zahl der Begnadigungsgesuchen stieg in den letzten Jahren stark an. Der Berner Regierungsrat will diese nun vermehrt selber bearbeiten, um den Grossen Rat zu entlasten.

Die Kompetenzverschiebung bei Begnadigungen ist eine der Änderungen im Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung, Strafprozessordnung und Jugendstrafprozessordnung, welche der Regierungsrat in die Vernehmlassung schickt. Das geht aus einer Mitteilung des Regierungsrat von Freitag hervor.

Der Regierungsrat könne die Gesuche rascher und kostengünstiger bearbeiten als der Grosse Rat, begründet der Regierungsrat die angestrebte Kompetenzverschiebung. Die Kantonsregierung werde aber nur bei Bussen oder Geldstrafen zuständig sein.

Weiter sieht die Vernehmlassungsvorlage vor, dass Begnadigungsgesuche bei Geldstrafen, Bussen und gemeinnütziger Arbeit keine aufschiebende Wirkung mehr haben.

Die anderen geplanten Änderungen der Vernehmlassungsvorlage ergeben sich in erster Linie aus neuem Bundesgesetz und haben zum Ziel, Verfahrensabläufe effizienter auszugestalten und Zuständigkeiten klarer zu regeln.

(SDA)

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