Regierungsrat will gefährdete Frauen besser schützen

Eine Konvention soll die Hilfsangebote für Frauen, die Opfer von Gewalt sind, verbessern.

Auch der Regierungsrat ist der Meinung, dass die Anzahl an Frauenhäusern im Kanton Bern eher zu klein ist.

Auch der Regierungsrat ist der Meinung, dass die Anzahl an Frauenhäusern im Kanton Bern eher zu klein ist.

(Bild: Keystone)

Carlo Senn@derbund

Seit dem 1. April gilt in der Schweiz die Istanbul-Konvention. Dieses internationale Abkommen regelt, wie Staaten gegen häusliche Gewalt an Frauen vorgehen sollen. Im Abkommen sind sowohl Prävention, Unterstützung und Schutz sowie Strafverfolgung der Täter geregelt. Umsetzen müssen es die Kantone. In einer Motion der Fraktion SP, Juso und PSA fordern die Berner Grossrätinnen Gabi Schönenberger und Tamara Funiciello die rasche Umsetzung und Analyse der Konvention. Dem Kanton Bern obliege «eine wichtige Mitverantwortung» bei der Umsetzung der Istanbul-Konvention.

In ihrer Motion beauftragen sie den Regierungsrat zu prüfen, wie die Konvention konkret umgesetzt werden kann. Zudem müsse der Regierungsrat darauf achten, dass die Massnahmen und Angebote für alle zugänglich seien.

Der Regierungsrat gab den Motionärinnen am Montag eine positive Antwort und empfiehlt dem Grossen Rat, die Motion anzunehmen. «Der Kanton Bern ist bereits jetzt sehr aktiv an der interkantonalen Umsetzung der Istanbul-Konvention beteiligt.» Er sei zudem bereit in den Jahren 2019 und 2020 eine Analyse für die Umsetzung zu erstellen. Mithilfe dieser Erkenntnisse will der Regierungsrat dann «nötige» Massnahmen ergreifen. So will er der Motion nachkommen.

Notunterkunft für junge Frauen

Im Motionstext geben Schönenberger und Funiciello aber zu bedenken, dass in Bern zu wenig Frauenhäuser für die Unterbringung von schutzbedürftigen Frauen vorhanden seien. Dieser Kritik gibt der Regierungsrat nun teilweise recht. Die durchschnittliche Auslastung der Frauenhäuser sei mit «über 80 Prozent seit vielen Jahren sehr hoch». Einige der betroffenen Opfer könnten in anderen Kantonen untergebracht werden. Teilweise müssten aber Hotelzimmer organisiert werden, «wobei dort der Schutz und die Unterstützung fehlen», was in einigen Fällen «gefährlich sein kann».

Weiter teilt der Regierungsrat mit, dass er derzeit abkläre, ob es eine Notunterkunft für junge Frauen zwischen 14 und 20 Jahren brauche. Eine solche spezielle Einrichtung existiert derzeit in der Schweiz einzig im Raum Zürich.

Anforderungen bereits erfüllt

Laut der Regierung sind die Anforderungen der Istanbul-Konvention dennoch bereits heute erfüllt. Grund sei die Zusammenarbeit mit den Kantonen Solothurn und Neuenburg im Bereich der Täterberatung. Auch die Strafverfolgung über die Kantonsgrenzen hinweg sei positiv zu werten. Die Zusammenarbeit und der Wissensaustausch werde mit der Istanbul-Konvention dank gemeinsamer Standards und verstärkter Kooperation aber einfacher, schreibt die Regierung.

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