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Regierungsrat will Fonds für Investitionsspitzen weiterführen

Der bernische Regierungsrat will einen unbefristeten Fonds zur Deckung von Investitionsspitzen.

Will auf den Fonds nicht verzichten – trotz angespannter Finanzlage: Finanzdirektorin Beatrice Simon.
Will auf den Fonds nicht verzichten – trotz angespannter Finanzlage: Finanzdirektorin Beatrice Simon.
Valérie Chételat (Archiv)

Der Fonds zur Deckung von Investitionsspitzen wurde im Jahr 2010 geschaffen und soll dazu beitragen, das hohe Investitionsvolumen auch in schwierigen Jahren beibehalten zu können.

Werde der Fonds unbefristet weitergeführt, könne der Kanton wichtige Entwicklungsvorhaben mitfinanzieren, die erst nach dem 1. April 2015 baureif seien, teilte der Regierungsrat am Dienstag mit. Zu diesen Vorhaben zählt er den Ausbau des Bahnhofs Bern und die Erstellung neuer Tramlinien oder Hochbauten.

Vermögen von 237 Millionen Franken

Aufgrund der schwierigen finanziellen Lage des Kantons sei nicht davon auszugehen, dass der Fonds in den nächsten Jahren zusätzlich geäufnet werden könne, schreibt die Regierung in ihrer Mitteilung.

Dennoch sei es sinnvoll, die Befristung der Laufzeit des Fonds aufzuheben. Die Befristung der Laufzeit zwinge nämlich den Kanton heute faktisch zu einer Teilfinanzierung von mehreren, eher kleineren Projekten mit einer begrenzten Realisationsdauer.

Gemäss dem Voranschlag 2013 beläuft sich der Vermögensbestand des Fonds per Ende Jahr auf 237 Millionen Franken. Unter Berücksichtigung der geplanten Entnahmen dürfte das Vermögen gemäss dem Finanzplan Ende 2017 noch 88 Millionen Franken betragen.

Das Gesetz über den Fonds zur Deckung von Investitionsspitzen trat am 1. April 2010 in Kraft. Die vorgeschlagene Gesetzesänderung zur Aufhebung der fünfjährigen Befristung geht nun in die Vernehmlassung.

SDA/hjo

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