Regierungsrat soll Kopfsteuer prüfen

Der Grosse Rat hat ein FDP-Postulat angenommen. Dieses zielt auf eine Mindeststeuer, die sozial abgefedert werden kann.

FDP-Fraktionschef Adrian Haas konnte mit seiner Forderung nach einer Mindeststeuer einen ersten Erfolg erzielen.

FDP-Fraktionschef Adrian Haas konnte mit seiner Forderung nach einer Mindeststeuer einen ersten Erfolg erzielen. Bild: Valérie Chételat (Archiv)

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Der Kanton Bern will die Einführung einer Mindeststeuer genauer prüfen - allerdings erst bei der nächsten Revision des Steuergesetzes. Der bernische Grosse Rat hat am Dienstag ein entsprechendes Postulat der FDP gutgeheissen.

Die Freisinnigen forderten von der Regierung zu prüfen, ob und mit welchem Inhalt eine solche Mindeststeuer eingeführt und sozial abgefedert werden könnte.

Rund 18 Prozent der Steuerpflichtigen im Kanton zahlten heute keine Steuern. Die Betroffenen würden aber als Stimmberechtigte über Staatsausgaben und Leistungen befinden, zu deren Finanzierung sie nicht beitragen, argumentierten die Freisinnigen.

Dabei gehe es gehe nicht etwa um eine Mehrbelastung der niedrigen Einkommen, erklärte FDP-Sprecher Adrian Haas (Bern). Je nach Höhe der Steuer soll eine Kompensation andernorts erfolgen.

Furcht vor administrativem Aufwand

Viele Fraktionssprecher bekundeten für den Grundgedanken gewisse Sympathie. Doch die Einführung einer solchen Mindeststeuer wäre mit grossem administrativem Aufwand verbunden.

Auch Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) bezeichnete die Einführung einer solchen Minimalsteuer als «nicht ganz unproblematisch». Simon zeigte sich aber bereit, die Forderung bei einer nächsten Revision des Steuergesetztes genauer anzuschauen. «Dann können wir sagen, ob das sinnvoll ist oder nicht», betonte Simon.

Der Rat entschied im Sinne der Regierung und überwies das Postulat mit 84 zu 57 Stimmen bei zwei Enthaltungen. (db/sda)

Erstellt: 12.09.2017, 14:48 Uhr

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