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Simon zögert Steuersenkung hinaus

Der Regierungsrat entscheidet erst im August, ob er die Steuern senken will. Bürgerlichen Grossräten geht das zu lange.

Finanzdirektorin Beatrice Simon bekommt mehr Zeit, um die Steuerstrategie zu überarbeiten.
Finanzdirektorin Beatrice Simon bekommt mehr Zeit, um die Steuerstrategie zu überarbeiten.
Adrian Moser

Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) sagte noch am Mittwoch im «Bund»: «Wir legen nächstens unsere Steuerstrategie auf den Tisch.» Von wegen. Der Kanton teilte mit, dass die Strategie nicht wie geplant im Juni vom Grossen Rat behandelt wird – sondern erst im November. Der Regierungsrat wird im August entscheiden, ob er die Steuern senken will.

Wie kommt es innerhalb von kurzer Zeit zu dieser Kehrtwende? Fiel der Entscheid an der Regierungsratssitzung vom Mittwoch – oder schon früher? Hat der Gesamtregierungsrat Simon dazu verdonnert, die Steuerstrategie zu überarbeiten? Auf diese Fragen gibt es keine Antwort. Simon weicht aus und sagt nur: «Der Regierungsrat hat entschieden, den Bericht für die Steuerstrategie und den Voranschlag 2017 im August zu präsentieren, damit beide Themen miteinander diskutiert werden können.»

«Regierung spielt auf Zeit»

Adrian Haas, Chef der FDP-Grossratsfraktion, kritisiert den Entscheid scharf. Schon 2012 habe der Grosse Rat eine Steuerstrategie in Auftrag gegeben, nach fast vier Jahren liege diese immer noch nicht vor. «Die Regierung spielt auf Zeit», sagt Haas. Ähnlich tönt es bei SVP-Grossrat Jürg Iseli, Präsident der Finanzkommission: «Das ist ein Machtspiel. Die Regierung will zeigen, wer der Stärkere ist.» Seiner Meinung nach wäre es besser, die Steuerstrategie im Juni zu beraten. «Da hätten wir mehr Zeit.» Weil der Grosse Rat im November zusätzlich das Budget behandle, erschwere dies die Diskussionen über Steuersenkungen und Kompensationsmassnahmen. Simon räumt ein, dass die Erarbeitung der Steuerstrategie viel Zeit beansprucht hat – aufgrund der Abklärungen von Professor Urs Müller. Er hat aufgezeigt, dass Steuersenkungen bei den natürlichen Personen zu fast gleich hohen Einbussen bei den Einnahmen führen. Gemäss Simon sei Müllers Bericht «zwingend notwendig» gewesen.

Für das Time-out bei der Steuerstrategie macht Finanzdirektorin Simon andere Gründe geltend: «Die Ertragsprognosen bei den Steuererträgen müssen korrigiert werden», sagt sie. Wegen der Aufhebung des Euro-Mindestkurses erwartet der Kanton weniger Einnahmen. Gleichzeitig rechnet die Verwaltung mit höheren Ausgaben im Gesundheits- und Sozialwesen. Simon hat am Dienstag bei der Präsentation der Rechnung 2015 darauf hingewiesen. Nun will der Regierungsrat die Steuerstrategie erst beschliessen, wenn die Zahlen aktualisiert sind.

Simon will kein Hüst und Hott

Für Adrian Haas ist die Begründung «schleierhaft»: «Immer wieder heisst es, die Zahlen müssen überarbeitet werden.» Firmen seien auch mit Unsicherheiten konfrontiert, weil sie die Wechselkurse antizipieren müssten. Jürg Iseli glaubt sogar, dass es bei den Steuereinnahmen «keine massiven Änderungen» geben wird. Simon spricht sich aber nach wie vor dafür aus, dass die Unternehmenssteuern im Kanton Bern gesenkt werden müssen. Dies sah der Regierungsrat bereits vor, als er die Steuerstrategie im letzten Herbst in die Vernehmlassung schickte. Die tieferen Einnahmen bei den Firmensteuern sollten durch eine Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern kompensiert werden. Dieser Vorschlag stiess jedoch auf Widerstand. Der Regierungsrat wird einen anderen Weg suchen müssen, um die Ausfälle aufzufangen – welcher, ist offen.

Womöglich werden die Planungen aber schon nächste Woche über den Haufen geworfen. Der Grosse Rat berät einen Vorstoss der FDP, der eine kleine Senkung der Kantonssteuern ab 2017 verlangt. Davon würden alle profitieren. Simon warnt vor einem «Hüst und Hott». Nach dem Ärger über die Verzögerungen bei der Steuerstrategie dürften viele bürgerliche Grossräte jetzt aber erst recht dafür stimmen.

SDA/gbl

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