100 Tage neuer Regierungsrat: Ein netter Anfang

Die neue Kantonsregierung hat einen glatten Start hingelegt. Das Team scheint besser zu harmonieren als das alte. Doch wer wird künftig den Ton angeben? Womöglich werden es zwei Neue sein.

Wer steuert künftig das Boot im Regierungsrat? Zumindest Probleme mit dem Präsidenten wie in Genf gibt es in Bern nicht.

Wer steuert künftig das Boot im Regierungsrat? Zumindest Probleme mit dem Präsidenten wie in Genf gibt es in Bern nicht. (Karikatur: Orlando)

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Die Verjüngung lässt sich in Zahlen fassen. Der neue Regierungsrat des Kantons Bern, der seit 100 Tagen im Amt ist, versammelt auf sich bloss 22 Dienstjahre. Die Dienstältesten sind Christoph Neuhaus (SVP) mit zehn und Beatrice Simon (BDP) mit acht Jahren. Die beiden anderen Bisherigen, Christoph Ammann (SP) und Pierre Alain Schnegg (SVP), waren 2016 mitten in der Legislaturperiode gewählt worden. Zum Vergleich: Als der Regierungsrat nach den Wahlen 2014 startete, lag die kumulierte Erfahrung bei 54 Jahren.

Zwei mit viel Erfahrung, zwei mit Erfahrung und drei Neue: Das ist also das Team, das seit gut drei Monaten die Geschicke des Kantons Bern leitet. Die sieben seien gut gestartet, heisst es allenthalben. Die Rede ist von einer «sehr entspannten Atmosphäre» im Regierungszimmer, wo sie jeden Mittwoch tagen – «es läuft sehr gut»: Das sagen Leute, die einen direkten Draht zu einzelnen Regierungsmitgliedern haben.

Kollegin öffentlich getadelt

Verwunderlich sind diese Einschätzungen nicht: Im alten Regierungsrat gab es Verspannungen, die auch ausserhalb der Sitzungszimmer wahrzunehmen waren. Ein Beispiel: Als es 2014 um die Nebeneinkünfte aus Verwaltungsratsmandaten ging, hatte Finanzdirektorin Simon ohne Absprache eine Verzichtserklärung abgegeben. Baudirektorin Barbara Egger (SP), bekannt für ihr zuweilen forsches Auftreten, tadelte Simon daraufhin wegen ihres unkollegialen «Vorpreschens» öffentlich. Egger und Simon waren alles andere als beste Freundinnen.

Zweifellos: Mit Egger und dem Grünen Bernhard Pulver haben starke Führungsfiguren den Regierungsrat verlassen. Ihre politische Erfahrung, ihre Fachkenntnis und ihre Sicherheit verschafften ihnen Respekt – nach aussen wie nach innen. Von Egger heisst es gar, ihr sei es gelungen, gelegentlich bürgerliche Kollegen auf ihre Seite zu ziehen, etwa den Freisinnigen Hans-Jürg Käser beim Energiegesetz.

Neuhaus nun gefordert

Wer wird im neuen Team diese Rollen übernehmen? Simon und Neuhaus eher nicht. Ihnen wird es kaum gelingen, ihren Erfahrungsvorsprung in Autorität umzumünzen. Verfügten sie über die nötige Entschlossenheit, wäre dies bisher nicht unbemerkt geblieben. Neuhaus wird zudem stark mit sich selbst beschäftigt sein. Der Wechsel von der beschaulichen Justizdirektion in die weitläufige Baudirektion wird ihm viel, wenn nicht alles abverlangen.

Aber wer sonst? Pierre Alain Schnegg? Ihm ist es gelungen, in nur zwei Jahren zu einer Marke zu werden. Die einen mögen, die anderen fürchten ihn – respektiert wird er von den meisten. Trotzdem: Er scheint sich vor allem als Sanierer seiner Gesundheitsdirektion zu verstehen, womit er vorläufig ausgelastet ist.

Ambitioniert gestartet

Oder Christoph Ammann, der vierte Bisherige? Er kümmert sich als Volkswirtschaftsdirektor zwangsläufig um den Kanton als Ganzes. Die Frage, ob er seinen Einfluss ausweiten kann, weiss noch niemand zu beantworten.

Bleiben die Neuen: Christine Häsler ist nicht bekannt dafür, sich nach vorne drängen zu wollen. Die Grüne wird das Klima im Gremium aber positiv beeinflussen. Für ihre ausgleichende Wirkung über Parteigrenzen hinweg war sie im Grossen Rat bekannt. Also Evi Allemann (SP) oder Philippe Müller (FDP)? Womöglich sind in der Tat sie es, die das Zeug zu künftigen Führungsfiguren haben. Beide sind in den ersten Wochen ihrer Amtszeit als ambitioniert und entschlossen wahrgenommen worden.

Das alles heisst: Allem Anschein nach wird der neue Regierungsrat besser harmonieren als der alte. Die einzelnen Persönlichkeiten sind aber nur das eine. Entscheidender ist dies: Nach den Ersatzwahlen 2016 ging eine zehnjährige rot-grüne Dominanz in der Exekutive zu Ende. Gemessen an den politischen Kräfteverhältnissen im Kanton wurde gewissermassen wieder der Normalzustand hergestellt.

Bürgerliche nun kompakt

Die Wende blieb nicht ohne Folgen. SVP-Kantonalpräsident Werner Salzmann spricht gar von einem Kulturwandel. Seither zähle das betriebswirtschaftliche Denken wieder etwas, sagt er. Die bürgerliche Mehrheit dürfte seiner Ansicht nach in der neuen Besetzung noch besser zum Tragen kommen. Salzmann rechnet nun mit einem soliden bürgerlichen Zusammenspiel «zum Wohl des Bürgers». Bürokratie abbauen, staatliche Prozesse überprüfen und die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft verbessern: Das erwarte er, sagt Salzmann. Letztlich wünsche er sich mehr Spielraum im Kantonshaushalt – um Steuersenkungen zu ermöglichen, und zwar auch für natürliche Personen.

Auf links-grüner Seite klingt es anders, ernüchtert: SP-Präsidentin Ursula Marti beklagt den Kurswechsel, der gleich nach der Wende spürbar geworden sei – besonders in der Finanzpolitik. Aber auch in der Sozialpolitik wehe seither ein kühler Wind. «Der Kanton Bern ist mittlerweile der Vorreiter auf dem Weg zum unsozialsten Kanton der Schweiz», sagt sie. Mit einer Rot-Grün-Mehrheit wäre das «sicher nicht passiert».

Bruch mit der Konkordanz

Salzmann dürfte recht haben: Mit dem Freisinnigen Philippe Müller, dessen politisches Profil im rot-grünen Politbiotop der Stadt Bern geschärft wurde, wird es für die Minderheit zumindest nicht leichter, eigene Vorstellungen einzubringen. Und noch etwas ist neu: So, wie die Direktionen verteilt wurden, haben die Bürgerlichen sich in eine noch stärkere Position gebracht. Sie beherrschen nun nicht nur die Finanzdirektion wie seit jeher, sondern auch die Baudirektion. Diese war seit 1938, seit die SP erstmals in die bernische Regierung einzog, ununterbrochen in SP-Hand belassen worden – aus Gründen der Konkordanz.

Auch wenn der Umwelt- und Energieteil der Baudirektion wie vorgesehen noch in die Volkswirtschaftsdirektion verschoben wird: Nie mehr seit 2006 verfügten die Bürgerlichen über stärkere Hebel, um ihre Politik in die Tat umzusetzen. Aber auch wenn in der Finanz-, der Sozial- und der Asylpolitik Zerreissproben unvermeidlich sind – gänzlich umgekrempelt wird der Kanton nicht. Dafür sind selbst die bürgerlichen Parteien und ihre Wähler zu sehr mit dem Staat verwachsen und auf ihn angewiesen. (Der Bund)

Erstellt: 08.09.2018, 08:45 Uhr

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Die Menschen, die in Verwaltung oder Politik mit den Regierungsmitgliedern zusammenarbeiten, können diese am besten beurteilen. Doch viele gerieten in eine schwierige Lage, wenn eine solche Beurteilung unter ihrem Namen publiziert würde. Um nicht auf die Erfahrungen verzichten zu müssen, ermöglicht man Informationspersonen, «off the record» zu sprechen – ohne dass ihr Name später erwähnt wird. Das kann wegen der Intransparenz problematisch sein. Bei Recherchen ist es aber oft unvermeidlich. (lok)

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