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Regierungsrat leert den Asyltopf

Aus Bundesgeldern hatte der Kanton Asylreservegelder von 16 Millionen Franken angespart. Die Regierung spült sie in die Staatskasse, obwohl die OAK nur die fehlende rechtliche Grundlage dafür kritisiert hat.

Der Regierungsrat will für den Asylbereich vorgesehene Bundesgelder in die Staatskasse überführen. Im Bild das Asylzentrum Hochfeld.
Der Regierungsrat will für den Asylbereich vorgesehene Bundesgelder in die Staatskasse überführen. Im Bild das Asylzentrum Hochfeld.
Franziska Scheidegger (Archiv)

Weil die Finanzkontrolle die Finanzflüsse im Berner Asylwesen bemängelte, wurde die Oberaufsichtskommission (OAK) aktiv. Letzte Woche präsentierte das Kontrollgremium des Grossen Rates seinen Bericht. Angesichts der grossen Probleme im Asylwesen ging ein Punkt bei der Präsentation des Berichtes etwas unter. Der Kanton Bern führt für das Asylwesen seit Jahren einen Topf mit Reservegeldern, die sogenannte Asylreserve. Zurzeit hat der Kanton Bern in diesem 16 Millionen Franken auf der hohen Kante.

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