Regierung muss Mandats-Entschädigungen abliefern

Regierungsratsmitglieder müssen künftig alle Einkünfte aus ihren Mandanten abgeben. Die bisherige Praxis hatte Kritik ausgelöst.

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Die Mitglieder der Berner Kantonsregierung sollen künftig sämtliche Entschädigungen aus Mandaten dem Staat abliefern. Mit der geplanten Änderung des Personalgesetzes reagiert der Kanton Bern auf Kritik an der geltenden Regelung.

Konkret geht es um jene Gelder, die Mitglieder der Kantonsregierung und der Verwaltung erhalten, wenn sie die Interessen des Kantons in kantonalen Beteiligungsgesellschaften, Institutionen und Gremien vertreten.

Im Jahr 2013 hatten sechs Regierungsmitglieder und zwölf Personen aus der Kantonsverwaltung solche Mandate inne. Dafür wurden sie in Form von Honoraren, Sitzungsgeldern und Spesen entschädigt. Die Honorare flossen in die Staatskasse, die Sitzungsgelder und Spesen durften die Mandatsträger behalten.

Affäre Conti als Auslöser

Anfang 2014 geriet diese Regelung unter Beschuss. Ausgelöst worden war die Debatte weit weg von Bern, nämlich in Basel. Dort war Regierungsrat Carlo Conti wegen nicht korrekt abgelieferter Entschädigungen zurückgetreten.

Rasch wurde klar, dass die Kantone die Frage der Nebeneinkünfte ganz unterschiedlich handhabten. Von einem föderalistischen Flickenteppich war die Rede.

In dem finanziell nicht gerade auf Rosen gebetteten Kanton Bern wurde umgehend der Ruf laut, dass Regierungsrätinnen und Regierungsräte sämtliche Entschädigungen dem klammen Kanton abliefern sollen.

Im Fokus standen damals Finanzdirektorin Beatrice Simon und Bau-, Verkehrs- und Energiedirektorin Barbara Egger, die von Amtes in Verwaltungsräten grosser Unternehmen wie der BKW oder den BLS sitzen.

Die Mitglieder der Kantonsregierung verzichteten daraufhin auf die bisher legal beanspruchten Sitzungsgelder und Spesenentschädigungen freiwillig. Der Kanton stellte eine Überarbeitung der Regelung in Aussicht.

Alles geht an den Staat

Nun liegt die neue Regelung vor. Sie geht bis Mitte Juni in die Vernehmlassung, wie aus einer Mitteilung des Regierungsrats vom Montag hervorgeht.

Grundsätzlich gilt, dass sämtliche Entschädigungen für Regierungsmitglieder und Kantonsangestellte aus solchen Tätigkeiten an den Kanton gehen. Bei den Regierungsmitgliedern betrifft dies neu auch die Sitzungsgelder und Spesenentschädigungen.

Für Kantonsangestellte gilt neu, dass sie Mandate im Auftrag der Regierung in der Arbeitszeit wahrzunehmen haben. Alle Entschädigungen gehen an den Kanton.

Der Regierungsrat kann Kantonsangestellten allerdings während der Mandatsdauer eine Funktionszulage bis maximal 12'000 Franken pro Jahr ausrichten.

Ausnahme für Pensionskassen-Mandate

Eine Ausnahme soll für jene Kantonsangestellten gelten, die den Kanton in der Verwaltung der Bernischen Pensionskasse (BPK) und der Bernischen Lehrerversicherungskasse (BLVK) vertreten. Diese Mandate seien besonders komplex und bedeuteten einen grossen zeitlichen Aufwand, schreibt der Regierungsrat in seiner Mitteilung.

Hier gilt die alte Regelung, wonach die Entschädigung an die Kantonsangestellten geht und sie die Mandate in ihrer Freizeit wahrzunehmen haben.

zec/sda

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