Kantonsregierung macht Stimmung für das Tram

Sechs von sieben Berner Regierungsräten sitzen im Pro-Tram-Komitee und machen Werbung für die kommende Abstimmung. Diese Einmischung sei «unnötig» und «intransparent», sagen Kritiker

Von der Tramlinie nach Ostermundigen erhofft sich der Regierungsrat eine Stärkung der Stadt und der Agglomeration Bern – des Wirtschaftsmotors des Kantons.

Von der Tramlinie nach Ostermundigen erhofft sich der Regierungsrat eine Stärkung der Stadt und der Agglomeration Bern – des Wirtschaftsmotors des Kantons. Bild: Adrian Moser

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Der Abstimmungskampf für oder gegen den Bau des Trams Bern–Ostermundigen läuft auf Hochtouren. Mit dabei sind auch sechs der sieben Berner Regierungsräte. Bis auf Erziehungsdirektor Bernhard Pulver (Grüne) sind sie alle Mitglied im vom kantonalen Handels- und Industrieverein (HIV) angeführten Ja-Komitee. Sogar die beiden SVP-Regierungsräte Christoph Neuhaus und Pierre Alain Schnegg ziehen mit – obwohl deren Partei das Tram ablehnt. Dass sich fast die gesamte Berner Exekutive für eine kantonale Abstimmungsvorlage engagiert, stösst jedoch auf Kritik.

Zwar legte Baudirektorin Barbara Egger-Jenzer (SP) Anfang Februar an einer Medienkonferenz die Argumente des Regierungsrats dar und empfahl in dessen Namen ein Ja. Doch nun machen ihre Kollegen auch auf inoffiziellen Kanälen für das Tram Stimmung: So warb gestern Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) in einem Zeitungsinserat, das auch im «Bund» erschien, für ein «Ja zum Tram». Ihre Kollegen im Regierungsrat und Ja-Komitee werden ihr wohl schon bald folgen, was HIV-Direktor Adrian Haas (FDP) auf Anfrage bestätigte.

«Nicht verhältnismässig»

Dass der Regierungsrat aktiv Abstimmungskampf betreibt, «geht gar nicht», sagt Grossrätin Simone Machado (GaP). Bei kantonalen Abstimmungen solle er die Pro- und Kontra-Argumente präsentieren und nicht einseitig Partei ergreifen, sagt Machado. Problematisch findet die Juristin auch das Aufschalten von Inseraten mit den Fotos und den Namen der Regierungsräte. Wenn Finanzdirektorin Beatrice Simon in der Zeitung für das Tram werbe, verleihe sie dem Inserat damit einen amtlichen Anstrich. Das sei «weder transparent noch verhältnismässig» und verstosse damit gegen Artikel 44 des Gesetzes über die politischen Rechte. «Für die Leserinnen und Leser des Inserats sieht das aus wie eine offizielle Verlautbarung des Regierungsrates», sagt Machado.

Adrian Haas vom Pro-Komitee nimmt die Kritik gelassen. Für ihn ist es «kein Problem», wenn Regierungsräte mit Zeitungsinseraten für Abstimmungen werben. Schliesslich würden die Regierungsräte sachlich für die Vorlage werben und niemanden persönlich angreifen. «Sie präsentieren nur die Facts», sagt Haas. Aber selbst Grossrat Bruno Vanoni (Grüne) – notabene Mitglied im Ja-Komitee – stört sich am Verhalten der Regierung. Dass Regierungsräte in privaten Abstimmungskomitees Einsitz nehmen, bezeichnet er als «problematisch und völlig unnötig». Die Regierung habe es nicht nötig, mit den Mitteln eines privaten Komitees für eine Vorlage zu werben – «Bundesräte sitzen schliesslich auch nicht in Abstimmungs-Komitees», sagt Vanoni. Dass sechs von sieben Regierungsräten im Ja-Komitee sind, könne zudem einen falschen Eindruck erwecken. «Für den Leser kann so der Eindruck entstehen, dass der grüne Regierungsrat Pulver gegen das Tram ist», sagt Vanoni.

Nicht das erste Mal

Für Vanoni wie für Machado ist die ganze Geschichte ein Déjà-vu. Bereits bei der Abstimmung zur Umfahrungsstrasse in Aarwangen im Mai letzten Jahres sassen exakt die gleichen Regierungsräte – also alle, ausser Pulver – im Pro-Komitee. Mit viel Engagement setzten sich die Regierungsräte damals für die neue Strasse ein, während Polizeidirektor Hans-Jürg Käser (FDP) ganz alleine und auf kleiner Flamme für den Asylsozialhilfekredit warb.

Machado forderte damals in einer Motion den Regierungsrat auf, vor Abstimmungen sicherzustellen, dass «transparent, ausgewogen und objektiv» informiert werde. Und auch Pulver übte Kritik: Es passe seiner Meinung nach nicht zur Rolle von Regierungsräten, sich bei kantonalen Abstimmungen in Abstimmungskomitees zu engagieren, sagte er in einem «Bund»-Interview. Zudem fand es Pulver problematisch, dass so Rückschlüsse auf das Abstimmungsverhalten von Regierungsmitgliedern möglich werden.

«Eine Frage der Solidarität»

Jetzt anzunehmen, dass Pulver gegen das Tram ist, sei falsch, so die schriftliche Antwort von Finanzdirektorin Simon. Der Regierungspräsident befürworte die neue Tramlinie. Die Frage, ob man sich als Behördenvertreter auch in einem privaten Abstimmungskomitee engagieren wolle und solle, müsse jedoch jedes Regierungsmitglied für sich entscheiden. Simon sieht generell keinen Anlass, sich als Exekutivmitglied der Berner Regierung im Abstimmungskampf zurückzuhalten: Im Inserat habe sie im Wesentlichen nichts anderes gesagt als der Regierungsrat in seiner Medienmitteilung im Vorfeld der Abstimmung, nämlich: «Ein Ja zum Tram ist eine Frage der interkantonalen Solidarität.»

Die magistrale Werbung für das Tram soll allerdings nicht alle (formalen) Grenzen sprengen: Grossformatige Plakate, auf dem die Finanzdirektorin für das Tram wirbt, seien nicht vorgesehen, schreibt Simon.

(Der Bund)

Erstellt: 09.02.2018, 07:54 Uhr

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