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Regierung kämpft gegen Fake News

Der Regierungsrat ersucht Redaktionen, auf Aprilscherze zu verzichten. Polizei­direktor Philippe Müller sieht in ihnen gar eine Gefahr für die Demokratie. Aus Österreich wird ihm beigepflichtet.

Orlando

Es ist keine Seltenheit, dass die bernische Regierung Mitteilungen an die Medien verschickt. Meist stehen da Dinge im Titel wie «Vernehmlassung zu geplanten Massnahmen aus der Evaluation der Justizreform II». Doch vergangenen Freitag erreichte die Redaktionen eine Mail, die aus dem gängigen behördlichen Informationswesen ausbrach. Betreffzeile: «Weisung 1. April».

Die Nachricht war so kurz wie überraschend. In wenigen Sätzen hält die Regierung Medienvertreter dazu an, dieses Jahr auf 1.-April-Scherze zu verzichten. «Das schwindende Vertrauen in die Medien sollte durch absichtliche Falschmeldungen nicht noch verstärkt werden», heisst es in der Mitteilung.

Ungewollter Gewaltausbruch

Erlaubte sich der Regierungsrat mit dieser Weisung seinerseits einen Scherz? Auf Anfrage verneint Polizei- und Sicherheitsdirektor Philippe Müller (FDP). «Das ist sehr ernst gemeint.» Er will die Weisung nicht als behördliche Zensurmassnahme verstehen, sondern als Mittel, um die Medien vor sich selbst zu schützen. Diese würden in Zeiten von Fake News und der Relotius-Affäre in einer Glaubwürdigkeitskrise stecken. «Mit unbedachten Scherzen schneiden sich die Medien zurzeit bloss ins eigene Fleisch.»

Laut Müller erschwere das nicht zuletzt die Arbeit der Regierung, denn politische Prozesse seien auf mediale Berichterstattung angewiesen. «Aber wenn deren Seriosität angezweifelt werden muss, wird die Demokratie gefährdet.»

So aussergewöhnlich die Weisung des Regierungsrats klingen mag, einzigartig ist sie nicht. Das zeigt ein Blick über die Landesgrenze. In der Gemeinde Neusiedl am See im österreichischen Burgenland ist es nicht nur bei einer behördlichen Bitte geblieben. Dort sind Aprilscherze seit 1963 gesetzlich verboten. Auslöser für die Spass-Sperre war ein Scherz der Zeitung «Burgländische Freiheit». Dieser besagte, dass der damalige Bürgermeister Nikolaus Tiltz einen Geheimplan schmiedete, um die Gemeindegrenze so tief ins nachbarliche Parndorf zu verschieben, dass genug Platz für den Bau einer Kläranlage entsteht.

«Eine Demokratie, die keine Scherze aushalten kann, liegt imSterben.»

Marco Ratschiller: Chefredaktor «Nebelspalter»

Es war ein Scherz, der lange nicht als solcher wahrgenommen wurde. «Die Parndorfer waren so in Aufruhr, dass sie das an uns grenzende Land eingezäunt haben», sagt Elisabeth Böhm (SPÖ), die heutige Bürgermeisterin von Neusiedl am See. Das wiederum habe die Neusiedler dermassen verärgert, dass sie diesen Grenzschutz sogleich wieder niedergerissen hätten, worauf eine mehrtägige gewaltsame Fehde ausgebrochen sei, die erst beendet worden sei, als die Redaktion der «Burgländischen Freiheit» davon Wind bekommen und am 6. April auf ihrer Titelseite versichert habe, dass Neusiedl am See keine Kläranlage in Parndorf plane.

Das Verbot präge die burgländische Medienlandschaft bis heute, sagt Gudula Walterskirchen, Historikerin und Herausgeberin der «Burgländischen Volkszeitung». Die Neusiedl am See betreffende Bezirksausgabe bekomme am 1. April immer eine retuschierte Ausgabe. «Das Verbot ist quasi ein Denkmal, das an eine unrühmliche Episode in der Geschichte beider Gemeinden erinnern soll.» Die Berner Weisung sieht sie daher als vorausblickenden Schritt. «Denn aus Spass kann schnell Ernst werden, wie unsere Vergangenheit zeigt.»

Genauere Kontrolle möglich

Von einem gesetzlichen Verbot will Regierungsrat Müller absehen – vorerst. «Sollten sich in den heutigen Blättern irritierende Meldungen häufen, müssen wir nächstes Jahr konkreter werden.» Was das bedeutet, darauf will Müller nicht eingehen.

Wäre denn ein Berner Aprilscherz-Verbot juristisch überhaupt umsetzbar? «Wohl kaum», sagt Markus Müller, Rechtsprofessor an der Universität Bern. Dennoch habe die Regierung einen gewissen Handlungsspielraum, dank Artikel 258 im Strafgesetzbuch. Der besagt: Wer die Bevölkerung durch Androhen oder Vorspielen einer Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum in Schrecken versetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. «Scherze könnten künftig genauer auf diesen Tatbestand kontrolliert werden.»

Die Drohung der Regierung löst bei verschiedenen Chefredaktoren starke Irritationen aus. So zum Beispiel auch bei Marco Ratschiller von der Satirezeitschrift «Nebelspalter». «Eine Demokratie, die keine Scherze aushalten kann, liegt im Sterben.»

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