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Regierung gegen Systemwechsel bei Grossrats-Wahlen

Der Berner Regierungsrat will kein neues Sitzzuteilungs-Verfahren bei den Grossratswahlen.

Auch in Zukunft soll Hagenbach-Bischoff statt Doppelter Pukelsheim gelten bei der Wahl ins Rathaus, findet die Bernische Regierung.
Auch in Zukunft soll Hagenbach-Bischoff statt Doppelter Pukelsheim gelten bei der Wahl ins Rathaus, findet die Bernische Regierung.

Der Berner Regierungsrat ist gegen ein neues Sitzzuteilungs-Verfahren bei den Grossratswahlen. Das zeigt die am Montag publizierte Antwort auf eine Motion der EVP-Politiker Daniel Steiner-Brütsch und Ruedi Löffel.

Die EVP kämpft seit langem für die Einführung des sogenannten Doppelten Pukelsheim auch im Kanton Bern. Die nach einem Mathematiker benannte Berechnungsmethode bilde den Wählerwillen genauer ab, machen sie geltend. Eine erste Motion scheiterte Anfang 2008 im Grossen Rat.

Nun unternimmt die Partei einen neuen Anlauf. Der Regierungsrat zeigt sich aber unbeirrt. Er hält am System Hagenbach-Bischoff fest, das «fest verankert und breit akzeptiert» sei. Das Verfahren werde von einer Mehrheit der Kantone und auf Bundesebene bei den Nationalratswahlen angewendet, ruft die Regierung in Erinnerung.

Zwar bevorzuge das heutige System tendenziell grössere Parteien. Der Vorteil liege aber darin, dass sich die Sitzverteilung mathematisch einfach nachvollziehen lasse. Der Doppelte Pukelsheim hingegen sei mathematisch komplex und nicht frei von unerwünschten Nebenwirkungen.

Starker Einfluss

Die Sitzzahl von kleineren Parteien kann je nach Berechnungsmethode stark variieren. Erreicht zum Beispiel eine Partei kantonsweit einen Stimmenanteil von 2 Prozent, erhält sie gemäss Doppeltem Pukelsheim 3 Mandate. Nach Hagenbach-Bischoff sind es 0 Sitze.

Denn der Doppelte Pukelsheim leitet den Sitzanspruch vom kantonsweiten Ergebnis ab. Bei der heutigen Berechnungsmethode werden die Mandate hingegen in den einzelnen Wahlkreisen verteilt. In kleinen Wahlkreisen ist die Hürde für ein Mandat entsprechend hoch; Kleinstparteien haben kaum eine Chance.

Die Hagenbach-Bischoff-Methode ist laut Bundesgericht nicht zulässig für Wahlkreise mit weniger als neun Sitzen. Deshalb muss etwa der Kanton Freiburg sein Sitzzuteilungs-System für die Grossratswahlen 2016 ändern. Im Kanton Bern weisen aber alle Grossratswahlkreise zwischen 12 und 26 Sitze auf, wie die Regierung in Erinnerung ruft.

SDA/zec

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