Referendum gegen Polizeigesetz zum Greifen nah

Für das Referendum gegen das Polizeigesetz wurden 13'500 Unterschriften gesammelt. Das Referendum kommt nun voraussichtlich zu Stande.

In gewissen Fällen könnten Organisatoren und Teilnehmer von Demonstrationen künftig die Kosten aufgedrückt bekommen: Afrin-Demo in der Berner Marktgasse.

In gewissen Fällen könnten Organisatoren und Teilnehmer von Demonstrationen künftig die Kosten aufgedrückt bekommen: Afrin-Demo in der Berner Marktgasse.

(Bild: Raphael Moser)

Was vor ein paar Wochen noch auf der Kippe stand, ist nun geschafft: 13'512 Unterschriften sind insgesamt gegen das im März beschlossene Polizeigesetz im Kanton Bern gesammelt worden, wie das Referendumskomitee mitteilt. Anfang Juli waren erst 8500 der notwendigen 10'000 Unterschriften beisammen. Innerhalb der letzten sechzehn Tage sind fast 5000 Unterschriften zusammen gekommen, davon 4000 in der vorigen Woche.

Das Komitee erklärt sich das rasche Zusammenkommen der nötigen Stimmen in den letzten zwei Wochen dadurch, dass die Änderungen durch das totalrevidierte Polizeigesetz bei der Bevölkerung sichtlich auf Ablehnung stosse.

Linke und Fahrende hatten im April das Referendum ergriffen, da sie sich unter anderem an dem Artikel, der die leichtere Wegweisung ausländischer Fahrender ermöglichen soll, stören. Sie stossen sich insbesondere auch an den neu geschaffenen Möglichkeiten zur Überwälzung von Polizeikosten auf Demonstrierende.

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