Referendum gegen Polizeigesetz droht zu scheitern

Für das Referendum gegen das umstrittene neue Polizeigesetz im Kanton Bern fehlen knapp drei Wochen vor Ende der Frist noch ein Viertel der Unterschriften.

In gewissen Fällen könnten Kundgebungen Organisatoren und Teilnehmer künftig teuer zu stehen kommen: Tanz-dich-frei-Demonstration in Bern im Jahr 2013. (Symbolbild).

In gewissen Fällen könnten Kundgebungen Organisatoren und Teilnehmer künftig teuer zu stehen kommen: Tanz-dich-frei-Demonstration in Bern im Jahr 2013. (Symbolbild).

(Bild: Adrian Moser)

Gegen das vom Kantonsparlament im März beschlossene Polizeigesetz haben linke und Fahrende das Referendum ergriffen. Sie stören sich unter anderem an dem Artikel, der die leichtere Wegweisung ausländischer Fahrender ermöglichen soll, aber auch an den neu geschaffenen Möglichkeiten zur Überwälzung von Polizeikosten auf Demonstrierende und neue Kompetenzen für private Sicherheitskräfte.

Doch knapp zwei Wochen vor dem Ende der Sammelfrist sind erst 8500 der notwendigen 10000 Unterschriften beisammen, wie Grossrätin Christa Ammann (AL) gestern auf Anfrage sagte. Weil immer mit ungültigen oder doppelten Unterschriften gerechnet werden muss, benötige das Komitee laut Ammann deshalb noch mindestens 2500 zusätzliche Unterschriften.

Die Unterschriftensammlung sei auch deshalb schwierig, weil man von den grösseren linken Parteien nur ideelle Unterstützung erhalte, sagte Ammann. Es fehle darum vor allem an personeller Unterstützung. Derzeit suche man deshalb nach weiteren Helfern für die Unterschriftensammlung. Ammann ist zuversichtlich, dass das Referendum bis zum Ende der Sammelfrist am 18. Juli zu Stande kommt.

DerBund.ch/Newsnet

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