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Referendum gegen Asylsozialhilfe-Kredit eingereicht

Die SVP hat 14'000 Unterschriften gegen den Asylsozialhilfe-Kredit gesammelt. Andere Parteien haben sich zusammengeschlossen, um das Referendum zu bekämpfen.

Die SVP hat am Montag 14'025 Unterschriften bei der Staatskanzlei deponiert.
Die SVP hat am Montag 14'025 Unterschriften bei der Staatskanzlei deponiert.
zvg

Ein Referendumskomitee vorwiegend aus SVP-Kreisen hat am Montag bei der Staatskanzlei in Bern über 14'000 Unterschriften gegen zusätzliche Mittel für die Asylsozialhilfe eingereicht. Gleichentags hat sich auf der Gegenseite ein überparteiliches Komitee zu Wort gemeldet, das den Kredit unterstützt.

Das Berner Kantonsparlament sprach letzten Herbst 105 Millionen Franken für vier Jahre, um weiterhin Leistungen in der Asylsozialhilfe zu finanzieren, die vom Bund nicht abgegolten werden.

Das Geld wäre unter anderem für die Betreuung und Integration von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA) bestimmt. Gegen den Grossratsbeschluss ergriffen die SVP, die Junge SVP und der Bund der Steuerzahler das Referendum. 14'025 Unterschriften konnte das Komitee innert der gesetzten Frist sammeln. Die in Kartons abgepackten Unterschriftenbogen wurden am Montag mit einem Oldtimer-Traktor vor die Staatskanzlei in der Berner Innenstadt gefahren. Dort übergab rund ein Dutzend Komiteevertreter die Schachteln einem Vertreter der Staatskanzlei. Das Komitee sieht in dem 105-Millionen-Kredit eine «unnötige Luxuslösung». Bei den UMA, für die ein Grossteil des Geldes bestimmt wäre, handle es sich nicht um Kinder, sondern um Jugendliche, an der Schwelle zum Erwachsenenalter. Diese jungen Männer würden in ihren Heimatländern längst auf eigenen Beinen stehen, betonte SVP-Grossrätin Andrea Gschwend. Im Kanton Bern aber sollen diese Jugendlichen in den Genuss einer Sonderbehandlung kommen mit spezieller Unterkunft und Betreuung.

Die Bevölkerung habe kein Verständnis dafür, dass die vom Bund bezahlten Gelder im Kanton Bern nicht ausreichten für die Asylsozialhilfe. Mit dem Referendum habe nun das Volk die Möglichkeit mitzureden, führte Gschwends SVP-Grossratskollege Thomas Knutti aus.

Für sein Anliegen wirbt das Referendumskomitee mit einem Plakat im Stil, wie man ihn von der nationalen SVP kennt. Es zeigt einen dunkelhäutigen Mann mit Sonnenbrille, Zigarre und Drink in der Hand in einer Hängematte liegend. Dem Mann fliegen Geldscheine zu.

Herausforderung annehmen

Eine andere Sicht auf die Dinge hat ein überparteiliches Komitee aus BDP, EVP, FDP, GLP, Grünen und SP, das den 105-Mio-Kredit unterstützt. Der Kanton Bern habe gegenüber den betroffenen Kindern und Jugendlichen seine Verantwortung wahrzunehmen, schreiben Komiteevertreter in einer Mitteilung vom Montag. Es gelte diese Herausforderung anzunehmen.

Ohne eine separate Unterbringung müssten sich andere kantonale Behörden, etwa die Kindes -und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb), um die UMA kümmern, gibt das Befürworterkomitee zu bedenken. Diese Lösung wäre viel umständlicher und würde genauso viele Kosten verursachen. Die Integration sei ein wichtiger Teil der Asylstrategie, der nur mit einer angemessenen Betreuung gelinge. Die Stimmberechtigten werden voraussichtlich am 21. Mai über die kantonale Vorlage abstimmen.

SDA/mer

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