Rechnungsdefizit von 2012 bleibt in der Schwebe

Ob das Defizit von 196 Millionen Franken in der Rechnung des Kantons Bern von 2012 innert eines Jahrs kompensiert werden muss oder innert vier Jahren, bleibt offen. Der bernische Grosse Rat hat am Donnerstag diesen Entscheid auf den Herbst verschoben.

Nach einer turbulenten Abstimmungskaskade stimmte der Rat dem Vorschlag zu, erst dann über diese Frage zu entscheiden, wenn das Budget 2014 des Kantons und die Sparvorschläge der sogenannten Aufgaben- und Strukturüberprüfung (ASP 2014) vorliegen.

Den Antrag eingebracht hatten BDP, FDP und die EDU. Diese drei Fraktionen argumentierten, zuerst müsse man sich ein Bild von der Zukunft der Kantonsfinanzen machen können. Erst dann könne man entscheiden, wie und wann das Defizit zu tilgen sei. FDP-Fraktionschef Adrian Haas forderte von der kantonalen Finanzdirektorin deshalb ein Budget mit Varianten.

Schrecken eingejagt

In einer ersten Phase der fast vierstündigen Debatte über die Kantonsfinanzen hatte sich der Grosse Rat zuerst mit 77 zu 61 Stimmen gegen den Antrag der BDP, FDP und EDU für Verschiebung des Entscheids ausgesprochen. Unmittelbar danach beschloss das Parlament auch noch, das 196-Millionen-Franken-Defizit im Voranschlag 2014 zu kompensieren.

Das jagte einigen Grossratsmitgliedern plötzlich einen gehörigen Schrecken ein. Denn der Entscheid hätte bedeutet, dass Simon im Herbst dem Parlament ein Budget mit 600 Millionen Franken schweren Einsparungen hätte vorlegen müssen, deutlich mehr als angenommen.

Simon geht nämlich davon aus – und das bestätigte sie am Donnerstag im Berner Rathaus – dass der Kanton Bern ein strukturelles Defizit von 400 bis 450 Millionen Franken aufweist. Um dieses zum Verschwinden zu bringen, hat der Kanton die ASP 2014 an die Hand genommen und will in diesem Sommer konkrete Sparmassnahmen präsentieren. Zu diesem 400- oder 450-Millionen-Paket wären also weitere 200 Millionen des Defizits 2012 gekommen.

Den falschen Knopf erwischt

BDP-Fraktionspräsident Dieter Widmer und der Präsident der Grünen, Blaise Kropf, reichten deshalb einen Rückkommensantrag ein – umso mehr, als die Grünen in der genannten Abstimmung schlicht den falschen Abstimmungsknopf erwischt hatten, wie sie selber zugaben.

Bei der Wiederholung stimmten dann die Grünen wie eigentlich von der Fraktionssprecherin angekündigt für die Verschiebung. Die SP/JUSO/PSA-Fraktion stimmte, anders als zuvor, nun auch für die Verschiebung. Mit 112 zu 29 Stimmen kam schliesslich eine komfortable Mehrheit für die Verschiebung zustande.

Ein Ja, das ein Nein war

Anzufügen ist, dass sich der Grosse Rat vor der zweiten Abstimmung über den BDP/FDP/EDU-Antrageigentlich für die Tilgung des Budgets innert vier Jahren ausgesprochen hatte. Doch braucht es für diese Aushebelung dersogenannten Schuldenbremse eine Dreifünftelmehrheit aller Grossratsmitglieder.

Da aber nur 82 Grossräte zustimmten und nicht die erforderlichen 96 kam diese Dreifünftelmehrheit nicht zustande. Aus dem ursprünglichen Ja wurde so ein Nein.

Harter Kurs

Einen harten Kurs in der ganzen Debatte fuhr die SVP: Sie stimmte gegen die Verschiebung des Entscheids und wollte das Defizit auf jeden Fall im Voranschlag 2014 tilgen. Bei der Wiederholung der Abstimmung sprachen sich dann allerdings doch auch einige SVP-Grossräte für die Verschiebung aus oder enthielten sich der Stimme.

Nichts wissen von Verschiebung wollte auch die EVP. Ihr Sprecher sagte, für seine Fraktion komme zur Beseitigung des drohenden Defizits im Voranschlag 2014 auch eine befristete Steuererhöhung in Frage. Man dürfe die Tilgung des Defizits von 2012 nicht nach dem Motto «Es kommt schon gut» auf später verschieben.

SDA/bs