Radikale Linke wagen Referendum

Linksaussen-Parteien ergreifen das Referendum gegen das Polizeigesetz. Doch bereits das Zustandekommen wäre eine Überraschung. Denn auf echte Unterstützung von SP und Grünen hofften AL und Co. vergeblich.

Grosseinsatz der Polizei vor dem Zytglogge.

Grosseinsatz der Polizei vor dem Zytglogge.

(Bild: Valérie Chételat)

Fabian Christl

Lex Fahrende, Überwälzung der Polizeikosten auf Demonstrierende und Kompetenzen für private Sicherheitskräfte: Im Vorfeld gab das neue Polizeigesetz einiges zu reden. Letztlich passierte es am Dienstag den grossen Rat aber mit 123 Ja- zu 23 Nein-Stimmen geschmeidig. Zu geschmeidig, findet die Alternative Linke (AL). Die Partei hat deshalb beschlossen, gegen das Gesetz das Referendum zu ergreifen.

Der Bund

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