Proteste fürs Protokoll

Gegen das Sparpaket wurde zwar mehrmals demonstriert, ein Massenprotest ist daraus jedoch nicht entstanden.

Wenn die Spargegner durch die Stadt Bern marschieren, bleibt genügend Platz für Passanten.

Wenn die Spargegner durch die Stadt Bern marschieren, bleibt genügend Platz für Passanten. Bild: Franziska Rothenbühler

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Bern in Aufruhr: Diesen Anschein könnten die Proteste der letzten Tage gegen das kantonale Sparpaket erweckt haben. Demonstranten riefen auf dem Berner Rathausplatz: «Schnegg muss weg.» Sie geisselten damit die Politik von Gesundheits- und Fürsorgedirektor Pierre Alain Schnegg (SVP). In Schulhäusern hängten Lehrer rote Tücher aus den Fenstern. Die SP-Fraktion bildete zum Start der Spardebatte einen «schwarzen Block» im Grossratssaal – alle Sozialdemokraten waren schwarz gekleidet. Und am letzten Samstag marschierten ein weiteres Mal Demonstranten durch die Berner Altstadt.

Geholfen hat es wenig. Die meisten Sparmassnahmen wurden von der bürgerlichen Mehrheit im Grossen Rat in der Zwischenzeit genehmigt. Dort, wo das Parlament korrigierte, war weniger der Druck der Strasse ausschlaggebend –, sondern primär der Widerstand der betroffenen Institutionen selbst. Die Gartenbauschulen wehrten sich erfolgreich, auch das Lobbying der Gemeinden war zielführend, und die Spitex konnte das Schlimmste verhindern.

Nicht ohne Polizisten und Lehrer

Bei genauerem Hinsehen zeigt sich zudem, dass die Proteste insgesamt überschaubar blieben. An einer ersten Demonstration auf dem Münsterplatz im September kamen gemäss Angaben der Organisatoren 3000 Leute, auf dem Rathausplatz vorletzte Woche waren es rund 1000 Menschen – und am letzten Samstag nahmen noch 500 bis 600 Personen an der Spontankundgebung teil. Auf jeden Fall löste das Sparpaket keine Massendemonstrationen aus.

Grossaufmärsche gibt es bei kantonalen Angelegenheiten eigentlich nur dann, wenn das Staatspersonal betroffen ist. Das war letztmals im März 2013 der Fall, als auf dem Bundesplatz 20'000 Teilnehmende gezählt wurden. Verwaltungsangestellte, Lehrerinnen, Polizisten, Richterinnen oder Förster forderten damals höhere Löhne. Ein paar Monate später beschloss der Kanton das letzte Sparpaket – wobei das Staatspersonal weitestgehend verschont blieb.

«Trotzdem hat mich der Widerstand beeindruckt», sagt SP-Präsidentin Ursula Marti. Sie habe eine grössere Betroffenheit als beim letzten Sparpaket wahrgenommen. Der Protest sei nötig gewesen – obwohl der Erfolg im Parlament ausblieb. «Es ist wichtig, dass man sich wehrt und auf die Folgen aufmerksam macht.» Marti hofft zudem, dass sich die Betroffenen bei den kantonalen Wahlen im März 2018 erinnern werden, wer sich für sie eingesetzt hat.

Parteiintern wird jedoch Kritik laut, zumal die SP Kanton Bern die Demo auf dem Rathausplatz nicht unterstützte – im Gegensatz zur Juso und zur städtischen Sektion. «Die SP muss generell mehr gegen die Abbaupolitik der Bürgerlichen unternehmen», sagt Barbara Keller, Co-Präsidentin der Juso Kanton Bern. Es seien mehr Aktionen nötig – gerade auch auf der Strasse. «Demonstrationen sind keine Frage des Alters.» Pfiffe wirken kontraproduktiv

Bei der SP-Kantonalpartei macht man formelle Gründe geltend. Gemäss Marti wollte man zuwarten, bis die Kundgebung auf dem Rathausplatz bewilligt ist. Die Bewilligung wurde jedoch erst kurzfristig erteilt. «Eigentlich hätten wir sie unterstützt», sagt Marti. Derweil reagieren die bürgerlichen Sparpolitiker gelassen auf die Aktionen. FDP-Fraktionschef Adrian Haas zeigt zwar Verständnis für den Widerstand. Er sagt aber, dass dies «zum Ritual» gehöre. Ihn erstaunt es nicht, dass kein Massenprotest entstand, da seiner Meinung nach die Masse von den meisten Sparmassnahmen nicht betroffen ist.

SVP-Vizefraktionschef Mathias Müller zeigt sich sogar überrascht, dass die Gegner des Sparpakets nicht jeden Tag vor dem Rathaus protestiert haben – jetzt während der Session. Aus seiner Sicht hat jeder das Recht zu demonstrieren. «Bei uns gilt die freie Meinungsäusserung.» Er glaubt aber nicht, dass die Demonstranten Einfluss auf die Entscheide des Grossen Rats gehabt haben. «Wir lassen uns nicht durch laute Proteste bekehren.» Dafür brauche es Argumente, nicht Emotionen. Wenn Grossräte vor dem Rathaus ausgebuht oder ausgepfiffen würden, könne das am Ende sogar kontraproduktiv sein. «Beleidigungen wirken nicht sympathisch.» (Der Bund)

Erstellt: 05.12.2017, 06:49 Uhr

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