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Keine Lust auf Sozialabbau

Die Kürzungen in der Sozialhilfe im Kanton Bern stossen auf Widerstand. Am Mittwochabend wurde in Bern zu einer Demonstration gegen die Sozialhilfekürzungen aufgerufen.

«Der Kahlschlag trifft mich, deshalb wehr ich mich» steht auf einem Plakat. Am Mittwochabend haben sich um 18 Uhr rund 150 Personen auf dem Kornhausplatz versammelt, um gegen die geplanten Reformen bei der Sozialhilfe im Kanton Bern zu protestieren. Über ihren Köpfen tragen Demonstrierende einen orangen Fisch aus Tüchern. Dieser ist nicht nur zur Dekoration, sondern hat durchaus seine Bedeutung: Es sollen nicht immer die kleinen Fische von den grossen Fischen gefressen werden.

Auf dem Weg Richtung Rathaus ist die Menge auf rund 500 Menschen angewachsen. Vor dem Rathaus ertönt schliesslich die mittlerweile bekannte Parole: «Schnegg muss weg!» Die Grossräte, die ihre Mittwochssitzung beendet haben, werden mit Trillerpfeifen und Buhrufen empfangen.

Zweite Lesung nächste Woche

Das Kantonsparlament solle die «menschenverachtenden Gesetzesänderungen» ablehnen, heisst es auf der Website der Organisatoren. Zur Kundgebung aufgerufen hat «eine Gruppe von Personen, die vom sozialen Kahlschlag negativ betroffen sind».

Der Grosse Rat befasst sich nächste Woche in zweiter Lesung mit dem revidierten Sozialhilfegesetz. Aus Sicht der Befürworter sind die Kürzungen vertretbar - zumal man damit das Ziel verfolge, Erwerbsarbeit im Vergleich zum Bezug von Sozialhilfe attraktiver zu machen.

Auf dem Buckel der Ärmsten

Anders sehen es die Gegner. Sie befürchten, mit der Reduktion des Grundbedarfs spare der Kanton auf dem Buckel der Ärmsten. Dass diese ihre Lage selber verbessern könnten, sei eine leere Behauptung.

Bestärkt sehen sie sich durch Medienberichte von Anfang dieser Woche über die geplante Ausführungsverordnung. Die SP etwa zieht aus den Berichten den Schluss, dass Fürsorgedirektor Pierre Alain Schnegg (SVP) das Anreizsystem entgegen den Versprechungen nicht ausbauen will.

Genaues ist nicht bekannt, weil der Entwurf der Verordnung noch nicht vorliegt. Die zweite Lesung des Gesetzes sollte deshalb zurückgestellt werden, finden die Fraktionen von SP, Grünen und EVP. Zuerst müssten alle Grossratsmitglieder Kenntnis vom Verordnungsentwurf haben.

Sollten sich die Befürchtungen bestätigten, sei der Grosse Rat im November in die Irre geführt worden, schreibt die SP in einem Communiqué vom Mittwoch. Damals habe er in erster Lesung eine einschneidende Reduktion des Grundbedarfs beschlossen, sei aber womöglich von falschen Annahmen ausgegangen.

Ruhige Demonstration

Um 19 Uhr haben die Demonstrierenden ihrer Wut genug Luft gemacht - die Menge löst sich langsam auf. Die Kundgebung verlief ruhig, nur wenige Polizistinnen und Polizisten waren vor Ort.

SDA/crt/gb

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