Polizeigesetz prägt Januar-Session im Berner Rathaus

Die Arbeit der Polizei steht im Zentrum der Januar-Session, die der bernische Grosse Rat am kommenden Montag in Angriff nimmt.

Die Kosten von gewalttätigen Demonstrationen werden zu Reden geben.

Die Kosten von gewalttätigen Demonstrationen werden zu Reden geben. Bild: Alexandra Jäggi (Archiv)

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Mit dem totalrevidierten Polizeigesetz legt Regierungsrat Hans-Jürg Käser dem Parlament sein letztes grosses Geschäft vor. Käser tritt Ende Mai ab. Auf die Debatte über das Polizeigesetz hatte er sich schon im November vorbereitet, doch dann hielt sich das Parlament viel länger als vorgesehen mit dem Sparpaket auf. Nun muss der Grosse Rat nachsitzen - und entgegen der ursprünglichen Planung doch eine fünf- bis sechstägige Januar-Session abhalten.

Das Polizeigesetz regelt die Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden sowie die Abgeltung der Kosten. Die Beiträge der Gemeinden sollen pauschalisiert werden, so lässt sich der administrative Aufwand der Polizei verringern. In der vorberatenden Kommission blieb das unbestritten.

Zu reden geben werden aber die Kosten von gewalttätigen Demonstrationen. Die Gemeinden sollen die Organisatoren der Kundgebung und die Randalierer zur Kasse bitten dürfen. Ein heisses Eisen ist vor allem die Kostenüberwälzung auf die Veranstalter.

Diese könnten gewalttätige Übergriffe einzelner Demo-Teilnehmer kaum verhindern, machten linke Parteien bereits in der Vernehmlassung geltend. Die geplante Neuerung gefährde die Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit. Umstritten ist zudem, ob im Gesetz eine maximale Höhe der Kostenbeteiligung verankert werden soll.

Fahrende wegweisen

Die Sicherheitskommission will die Gesetzesrevision auch dazu nutzen, schärfere Bestimmungen zur Wegweisung von Fahrenden bei illegaler Grundstück-Besetzung zu erlassen. Das totalrevidierte Polizeigesetz wird in erster Lesung behandelt, die Inkraftsetzung ist für Anfang 2019 vorgesehen.

Nur noch eine Formsache ist die zweite Lesung des Gesetzes über den Justizvollzug. Der Grosse Rat beriet die Vorlage bereits in der Septembersession. Das Gesetz regelt den Beizug von Privaten und enthält Bestimmungen zum Umgang mit Personendaten, visueller Überwachung und Aufzeichnung.

21 Vorstösse

Kreditgeschäfte gibt es in der Januar-Session keine, dafür 21 Vorstösse aus vier Direktionen. Sie drehen sich beispielsweise um den Umgang mit kantonalen Immobilien, eine möglichst hohe Energieeffizienz und um eine angemessene Versorgung der Bevölkerung im Gesundheitswesen.

Eröffnet wird die Session am 22. Januar mit der Vereidigung von Hans Schär. Der 59-jährige Freisinnige aus Schönried ersetzt seinen Parteikollegen Hansjörg Pfister aus Zweisimmen. (mck/sda)

Erstellt: 17.01.2018, 09:58 Uhr

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