Polizei soll Herkunft von Tätern nicht immer nennen

Ein Vorstoss aus dem Grossen Rat zur Nennung der Nationalität von Straftätern und Tatverdächtigen kann nicht umgesetzt werden, sagt der bernische Regierungsrat.

Die Behörden sind in Medienorientierungen nicht verpflichtet, die Nationalität von Tätern und Verdächtigen in jedem Fall zu nennen (Symbolbild).

Die Behörden sind in Medienorientierungen nicht verpflichtet, die Nationalität von Tätern und Verdächtigen in jedem Fall zu nennen (Symbolbild).

(Bild: Adrian Moser)

Die Nationalität von Straftäterinnen und Straftätern sowie Tatverdächtigen soll auch künftig nicht in jedem Fall genannt werden. Die Berner Kantonsregierung kommt aufgrund eines externen Gutachtens zum Schluss, dass eine entsprechende Forderung des Parlaments gegen das Recht verstösst.

Das Kantonsparlament überwies im September 2016 eine Motion der SVP-Grossrätin Andrea Gschwend, die verlangt, dass die Justiz bei Medienorientierungen über Straftaten in jedem Fall auch die Nationalität von Tatverdächtigen nennen muss.

Das eingeholte Gutachten kommt nun aber zum Schluss, dass der Grosse Rat gar nicht befugt ist, die Informationspraxis der Staatsanwaltschaft gesetzlich zu regeln. Ausserdem stehe die Forderung im Konflikt mit Bundes- und Kantonsrecht, teilte der Regierungsrat am Donnerstag mit.

Er beantragt deshalb dem Parlament, den Vorstoss als nicht erfüllbar abzuschreiben. Der Grosse Rat wird in der Frühjahrssession 2019 darüber befinden.

Von Müller miteingereicht

Ende 2017 hatte die Stadtpolizei Zürich ihre Praxis der Nennung der Herkunft von Straftätern eingestellt. Dies wurde mit dem Problem der Diskriminierung begründet. Mit der Nennung der Nationalität werde angedeutet, dass sich die Tat mit dieser erklären liesse. Solche Überlegungen hätten beim Entscheid des Kantons Bern keine Rolle gespielt, sagt Polizeidirektor Philippe Müller (FDP). «Die Frage nach Diskriminierung war kein Faktor, wir haben nur rechtlich geklärt, wer über die Praxis entscheiden darf.» Er persönlich sehe keinen Grund, die Nationalität von Straftätern und Tatverdächtigen nicht zu nennen. Müller hat vor zwei Jahren als Grossrat die Motion miteingereicht.

Müller erwartet nicht, dass das Thema mit diesem Beschluss begraben sein wird. «Die aktuelle Gesetzeslage ermöglicht keine Einflussnahme der Praxis durch den Grossen Rat.» Unter Umständen müssten nicht nur kantonale, sondern auch Bundesgesetze abgeändert werden. In der Sicherheitskommission des Kantonsparlaments werde wahrscheinlich über die Möglichkeit solcher Gesetzesänderungen diskutiert.

Motionärin Andrea Gschwend bestätigt Müllers Vermutung. «Wir müssen in der Sicherheitskommission schauen, was wir unternehmen können.» Die SVP-Grossrätin aus Lyssach kann den Entscheid der Kantonsregierung nicht nachvollziehen. Für sie fehle vonseiten der Staatsanwaltschaft der gute Wille zur Umsetzung. «Eine vom Parlament überwiesene Motion muss umgesetzt werden. Es geht um die Demokratie.»

Die Nennung der Nationalität von Straftätern sei aus Gründen der Transparenz und um Spekulationen auszuschliessen wichtig. «Aus der Bevölkerung dringt es oft zu mir, dass man die Herkunft der Täter wissen will», sagt Gschwend. Weshalb man das wissen wolle, sei schwer zu sagen. «Die Nationalität gehört einfach zu den Grundinformationen, wie Geschlecht oder Alter, die man über Tatverdächtige erfahren will», mutmasst Gschwend.

mck/sda

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